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Deutschland / Welt Seehofer erteilt Koalition mit Rechtsaußen eine Absage
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Seehofer erteilt Koalition mit Rechtsaußen eine Absage
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10:48 17.06.2019
Bundesinnenminister Horst Seehofer. Quelle: Frank Molter/dpa
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Berlin

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schließt eine Koalition mit rechten Parteien kategorisch aus. Laut einem Bericht derSüddeutschen Zeitung sagte Seehofer zu entsprechenden Gedankenspielen zweier Unions-Politiker, dass es mit Rechtsaußen keine Zusammenarbeit gebe, „Da sehe ich eine ganz klare rote Linie“.

Abgesehen von der Zusammenarbeit mit Parteien wie der AfD stellt Seehofer allerdings klar, dass für ihn auch „demokratische Rechts, also Nationalkonservative“ zur CSU gehörten.

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Hierbei stimme er mit Altbundespräsident Joachim Gauck überein. Die Grenze zu Rechtsextremisten verlaufe da, „wo die Leute nicht mehr mit beiden Beinen auf dem Boden der demokratischen Grundordnung stehen“.

CDU als Heimat der Konservativen

Gauck hatte am Wochenende im Hinblick auf die Ausrichtung der CDU für eine „erweiterte Toleranz in Richtung rechts“ geworben. Toleranz fordere, „nicht jeden, der schwer konservativ ist, für eine Gefahr für die Demokratie zu halten und aus dem demokratischen Spiel am liebsten hinauszudrängen“, sagte der Ex-Bundespräsident dem „Spiegel“.

Lesen Sie auch: Kommentar: Gaucks gütiger Blick nach rechts

„Wir müssen zwischen rechts - im Sinne von konservativ - und rechtsextremistisch oder rechtsradikal unterscheiden.“ Die CDU müsse für einen bestimmten Typus des Konservativen wieder zur politischen Heimat werden. Das gelte für Menschen, für die Sicherheit und gesellschaftliche Konformität wichtiger seien als Freiheit, Offenheit und Pluralität.

Koalition aus CDU und AfD im Osten?

Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sorgte mit einem Nebensatz in einem Gespräch mit dem Deutschlandfunk schließlich für Aufregung: Auf die Frage nach einer möglichen Koalition mit der AfD im Osten antwortete Maaßen, die CDU schließe derzeit eine Zusammenarbeit aus, „aber man weiß ja nie“.

Von RND/dpa/lf