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Deutschland / Welt Historischer Sieg für Linkskoalition bei Parlamentswahl
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14:45 26.04.2009
Konservative nach 18 Jahren an der Macht abgestraft: Johanna Sigurdardottir von der Sozialdemokratischen Partei. Quelle: Olivier Morin/AFP
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Laut dem am Sonntag veröffentlichten vorläufigem amtlichen Endergebnis kamen die sozialdemokratische Allianz von Übergangsregierungschefin Jóhanna Sigurdardóttir und ihr Koalitionspartner, die Linksgrünen, zusammen auf 51,5 Prozent der Stimmen. Sie errangen damit erstmals eine absolute Mehrheit.

Die konservative Unabhängigkeitspartei, die das Land seit 1991 regiert hatte, wurde erwartungsgemäß für ihr Versagen in der Finanz- und Wirtschaftskrise abgestraft. Sie erzielte mit einem Stimmenanteil von 23,7 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit der Unabhängigkeit der Nordatlantik-Insel von Dänemark im Jahr 1944. Zur Stimmabgabe waren 228.000 Wahlberechtigte aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 85 Prozent.

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Der konservative Parteichef Bjarni Benediktsson räumte die Niederlage seiner Partei lange vor Bekanntgabe des Ergebnisses ein. „Diesmal haben wir verloren, aber wir werden wieder gewinnen“, sagte er. Die Partei habe die Botschaft der Wähler deutlich verstanden. „Es ist klar, dass wir Vertrauen eingebüßt haben. Wir fangen gerade erst an, es zurückzugewinnen.“

Sigurdardóttirs Sozialdemokraten bekamen 29,8 Prozent der Stimmen und 20 der insgesamt 63 Sitze im Althingi genannten Parlament. Die Linksgrünen, seit Februar Junior-Partner in der Übergangsregierung, kamen auf 21,7 Prozent und 14 Sitze, die Konservativen stellen 16 Abgeordnete. Sigurdardóttir zeigte sich von dem Ergebnis begeistert. „Unsere Stunde ist gekommen“, sagte die 66-Jährige unter dem tosendem Applaus ihrer Anhänger.

Die Unabhängigkeitspartei war zu Jahresbeginn in Folge der Finanzkrise aus dem Amt gejagt worden, deshalb gab es Neuwahlen. Die Krise traf das einst wohlhabende Island besonders hart. Die isländische Krone verlor im vergangenen Jahr fast die Hälfte ihres Wertes, tausende Menschen verloren ihre Ersparnisse, ein Staatsbankrott wurde nur durch einen Milliardenkredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der skandinavischen Länder verhindert. Die Arbeitslosenrate könnte 2009 auf zehn Prozent steigen. Die Wirtschaftskraft dürfte Experten zufolge um zehn Prozent zurückgehen.

Die konservative Regierung von Geir Haarde trat nach wochenlangen Protesten der Bevölkerung gegen ihr Krisenmanagement im Januar zurück. Seit Februar steht Sigurdardóttir, die im März auch zur Vorsitzenden ihrer Partei gewählt wurde, als erste Frau in der Geschichte des Landes an der Spitze der Regierung. Die zweifache Mutter ist die erste Regierungschefin der Welt, die in eingetragener Partnerschaft mit einer Frau lebt. Ihre Lebenspartnerin ist die 54-jährige Autorin Jonina Ledsdóttir.

Die in der Übergangszeit als Minderheitsregierung amtierende Koalition hatte vor den Wahlen angekündigt, dass sie ihre Zusammenarbeit trotz der Differenzen über einen möglichen EU-Beitritt fortsetzen werde. Die Regierungschefin befürwortet den Beitritt, die Linksgrünen befürchten dadurch vor allem Nachteile für die isländischen Fischer.

Ebenfalls euroskeptisch ist die Unabhängigkeitspartei. Ihr Spitzenkandidat Benediktsson befürwortet jedoch die Einführung des Euro, um das Land künftig besser vor Turbulenzen auf den internationalen Finanzmärkten zu schützen. Euro ohne Europäische Union ist eine weit verbreitete Haltung in Island. Doch eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel erteilte den isländischen Sonderwünschen bereits eine Absage: Die Einführung des Euro setze eine EU-Mitgliedschaft voraus.

afp