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Deutschland / Welt Historische Reform auf Nato-Gipfel beschlossen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Historische Reform auf Nato-Gipfel beschlossen
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17:31 19.11.2010
In Lissabon soll die Übergabe der Sicherheitsverantwortung in Afghanistan an die einheimische Armee und Polizei bis 2014 vereinbart werden.
In Lissabon soll die Übergabe der Sicherheitsverantwortung in Afghanistan an die einheimische Armee und Polizei bis 2014 vereinbart werden. Quelle: dpa
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Fast ein Jahrzehnt nach den Anschlägen vom 11. September rüstet sich die Nato für Bedrohungen durch Terror und Internet-Attacken. Die Staats- und Regierungschefs der 28 Mitgliedsländer kamen in Lissabon zusammen, um ihre neue Strategie für das Militärbündnis zu besiegeln. „Bei diesem Gipfel werden wir die neue Nato aus der Taufe heben“, kündigte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Freitag an.

Am 11. September 2001 hatten die Al-Kaida-Anschläge in den USA mit mehr als 3000 Toten auch das Militärbündnis erschüttert.

In der portugiesischen Hauptstadt Lissabon wollten die „Chefs“ - unter ihnen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama - auch den etappenweisen Rückzug der Allianz aus Afghanistan einläuten. Zudem wollten sie sich auf eine neue Raketenabwehr einigen. Sie soll die Bevölkerung vor Angriffen aus Ländern wie dem Iran schützen.

Rasmussen sagte unmittelbar vor Beginn des zweitägigen Treffen, Europa könne damit sicherer werden. „Das ist eine Entscheidung, die eine gemeinsame euro-atlantische Sicherheitsarchitektur schaffen könnte.“ Kosten und Kommandostruktur sind noch nicht endgültig geklärt.

Der Gipfel ist für Rasmussen einer der wichtigsten in der 61-jährigen Geschichte der Allianz. Das Spitzentreffen werde „einen Neustart unserer Beziehungen zu Russland“ beschließen.

Die Nato-Partner wollen am Samstag Kreml-Chef Dmitri Medwedew anbieten, bei der neuen Raketenabwehr zusammenzuarbeiten. Die Beziehungen waren lange wegen des russischen Feldzuges in Georgien 2008 belastet gewesen.

Die Bundeskanzlerin sagte in Berlin, der Gipfel könne „ein Meilenstein in der Entwicklung der Nato und in Beziehung auf Russland sein“. Zwischen der Nato und Russland könne es „eine qualitativ neue Phase der Kooperation“ geben.

Deutschland und Frankreich bahnten einen Erfolg des Treffens an. Berlin und Paris einigten sich nach monatelangem Streit auf die strategische Ausrichtung des Raketen-Abwehrschirmes. Die Atommacht Frankreich setzte laut Diplomaten durch, dass die Raketenabwehr nicht ausdrücklich als Chance für die nukleare Abrüstung bezeichnet wird. Berlin konnte aber erreichen, dass es einen Hinweis auf Abrüstungsmöglichkeiten gibt.

Deutsche Regierungskreise bestätigten den Kompromiss zwar zunächst nicht, es hieß aber: „Die Dinge sind auf gutem Weg.“ Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte in Berlin, er erwarte vom Gipfel „mutige Schritte“. „Abrüstung braucht einen langen Atem.“

Hinter den Kulissen bemühten sich Diplomaten, Einwände der Türkei auszuräumen. Ankara wollte in der Strategie nicht von einer „strategischen Zusammenarbeit“ mit der EU sprechen. Dahinter steht der Konflikt zwischen der Türkei und dem EU-Mitglied Zypern. Offiziell gab man sich optimistisch: „Mein Eindruck ist, dass wir einer Einigung in allen Fragen sehr nahe sind“, sagte ein Nato-Sprecher.

Die neue Strategie ersetzt ein elf Jahre altes Dokument. Die Nato bleibt darin ihrer Beistandspflicht treu: Ein Angriff gegen ein Mitglied ist ein Angriff gegen alle.

US-Präsident Barack Obama bekräftigte vor dem Gipfel seine Vision von einer atomwaffenfreien Welt. Er betonte aber: „Solange solche Waffen fortbestehen, muss die Nato eine atomare Allianz bleiben.“

Die portugiesischen Gastgeber schützen den Gipfel mit dem größten Sicherheitseinsatz ihrer Geschichte. 10 000 Sicherheitskräfte sind im Einsatz. Die Behörden fürchten schwere Krawalle. Der Flugverkehr über Lissabon wurde eingeschränkt.

In Lissabon soll die Übergabe der Sicherheitsverantwortung in Afghanistan an die einheimische Armee und Polizei bis 2014 vereinbart werden. Anfang 2011 will die von der Nato geführte internationale Schutztruppe Isaf damit beginnen.

dpa/afp