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Deutschland / Welt Guttenberg erwartet Lohnplus
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21:25 29.04.2009
Nicht allzu gut gelaunt: Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (rechts) und Finanzminister Peer Steinbrück Quelle: Michael Kappeler/ddp
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Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sprach bei Vorlage der Frühjahrsprojektion der Bundesregierung mit Blick auf 2010 von einem „bescheidenen, aber zuversichtlich stimmenden Wachstumsjahr“, das mit Blick auf den Arbeitsmarkt „außerordentlich schwierig“ werde.

Übereinstimmend sagen Institute und Bundesregierung für das laufende Jahr einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um sechs Prozent voraus – das hat es in dieser Höhe in der deutschen Nachkriegsgeschichte noch nicht gegeben. Die Regierung kalkuliert mit einer Zunahme der Arbeitslosenzahl um 450.000 im Jahr 2009 und um 900.000 im Jahr 2010 – auf dann 4,6 Millionen.

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Die Wirtschaftsforscher hatten vergangene Woche für 2010 ein neuerliches Minus der Wirtschaftsleistung von 0,5 Prozent vorausgesagt. Die Bundesregierung geht hingegen von einer sich langsam beschleunigenden Aufwärtsbewegung aus und erwartet unter dem Strich ein Plus von 0,5 Prozent. Zu Guttenberg widersprach Vermutungen, dass das Plus in der Regierungsprojektion wahlpolitisch motiviert sei. Der Differenz von einem Prozentpunkt in den Wachstumserwartungen lägen voneinander abweichende Annahmen über die Entwicklung der Bruttolohnsumme im laufenden Jahr zugrunde.

Während die Wirtschaftsforschungsinstitute die Ausfälle durch Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit und Abweichungen von Tarifverträgen auf 2,3 Prozent hochrechnen, glaubt die Bundesregierung an eine um ein Prozent wachsende Lohnsumme im dramatischen Krisenjahr 2009. Der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Walther Otremba, hielt den Wissenschaftlern vor, sie hätten die negativen Folgen der Kurzarbeit irrtümlich doppelt einberechnet.

Die Bundesregierung sieht sich durch ihre Projektion in der Annahme bestätigt, dass es 2010 zu keiner Rentenkürzung kommen werde. Dennoch wird an einer Lösung gearbeitet, die durch die Wirtschaftskrise bedingte Rentenkürzungen ausschließen soll. Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) erarbeitet dazu in Abstimmung mit den Ministern für Wirtschaft und Finanzen sowie dem Chef des Kanzleramtes einen Gesetzesentwurf. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) machte dabei zur Auflage, die bisherigen Vorgaben einzuhalten, wonach die Rentenbeitragssätze (derzeit 19,9 Prozent) bis zum Jahr 2020 nicht 20 Prozent und bis zum Jahr 2030 nicht 22 Prozent übersteigen dürfen.

von Michael M. Grüter