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Deutschland / Welt Grüner Spitzenkandidat ruft zu Beitritt in Gewerkschaften auf
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12:08 01.05.2019
Eine zentrale Kundgebung des Deutschen Gewerkschaft Bundes (DGB) am Brandenburger Tor. (Archivfoto) Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa
Berlin

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat für Mittwoch zu den traditionellen Kundgebungen zum „Tag der Arbeit“ aufgerufen. Knapp vier Wochen vor den Wahlen zum Europäischen Parlament wollen die Gewerkschaften unter dem Motto „Europa. Jetzt aber richtig!“ unter anderem für Mindestlöhne in ganz Europa werben. Die zentrale Kundgebung ist in Leipzig mit DGB-Chef Reiner Hoffmann geplant. Dieser hatte zuvor in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur die Bürger aufgerufen, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Zugleich warf er den Parteien Mutlosigkeit im Europawahlkampf vor. Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, wird in Hamburg sprechen, IG-Metall-Chef Jörg Hofmann in Bremen.

Traditionell mobilisiert die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Der „Tag der Arbeit“ wird seit fast 130 Jahren begangen. In Deutschland gab es am 1. Mai 1890 erstmals Massendemonstrationen.

Berlin und Hamburg als Hochburgen linksradikaler Gruppen

Der grüne Europaspitzenkandidat Sven Giegold rief beid er DGB Kundgebung in Solingen zum Gewerkschaftseintritt auf. „Auch wir Grüne sollten stärker dafür werben, dass mehr Arbeitnehmer in Gewerkschaften eintreten. Wer es für angestaubt hält, dass sich Beschäftigte gewerkschaftlich organisieren, der irrt gewaltig“, sagte Giegold. „Wer ein starkes Europa und mehr Klimaschutz will, sollte jetzt in eine Gewerkschaft eintreten.“

Linksradikale Gruppen haben in Berlin und Hamburg zu „Revolutionären 1. Mai-Demos“ aufgerufen. Die Veranstaltung in der Hansestadt steht unter dem Motto „Gemeinsam gegen Ausbeutung in die revolutionäre Offensive“. Dahinter steht der vom Verfassungsschutz als gewaltorientiert eingestufte Rote Aufbau. Angemeldet sind 1000 Teilnehmer.

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In Berlin sind am Mai-Feiertag mehrere Demonstrationen und das große Straßenfest „Myfest“ im Ortsteil Kreuzberg geplant. Für den Abend haben Linksautonome die sogenannte Revolutionäre 1. Mai-Demonstration angekündigt. Nach der abendlichen Demonstration mit teilweise mehr als 10.000 Teilnehmern hatte es früher regelmäßig Zusammenstöße zwischen Randalierern und der Polizei gegeben. In den vergangenen Jahren ebbten die Gewaltausbrüche von Randalierern aber ab. Am Mai-Feiertag werden in der Hauptstadt knapp 5500 Polizisten im Einsatz sein, darunter auch Beamte aus anderen Bundesländern.

In Frankreich kursierten im Netz Aufrufe zu Gewalt

Mit einem massiven Sicherheitsaufgebot rüstet sich die französische Hauptstadt Paris gegen befürchtete Ausschreitungen am Tag der Arbeit. Die Behörden erwarten zwischen 1000 und 2000 Randalierer. Im Netz kursierten für den 1. Mai Aufrufe zur Gewalt. Ähnlich wie bei den „Gelbwesten“-Protesten in den vergangenen Wochen sind Demonstrationen an bestimmten Orten der Hauptstadt untersagt - dazu zählen die Prachtmeile Champs-Élysées, der Präsidentenpalast und die Gegend rund um die bei einem Brand schwer beschädigte Kathedrale Notre-Dame.

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Die SPD warb derweil in ihrem Aufruf zum 1. Mai für „ein Europa der guten Arbeit und sozialen Sicherheit“. Gerechte Löhne und gute Arbeitsbedingungen müssten überall in Europa verwirklicht werden. Dazu gehörten Mindestlöhne, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, mehr Rechte für europäische Betriebsräte und ein Sofortprogramm, das jeder und jedem unter 25 Jahren einen Ausbildungsplatz garantiere. Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles wollte am Nachmittag an einer Kundgebung in Recklinghausen teilnehmen.

In Chemnitz wollte Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland an der zentralen 1. Mai-Kundgebung der AfD teilnehmen. In Erfurt wollte er bei einer Kundgebung mit Thüringens AfD-Chef Björn Höcke zugegen sein.

Vor allem in Südostdeutschland sind auch Kundgebungen mehrerer rechter Parteien sowie Gegenproteste geplant. In Plauen ist eine Kundgebung der rechtsextremen Partei Der Dritte Weg geplant, in Dresden eine Veranstaltung der NPD.

Von RND/dpa/ngo

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