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Deutschland / Welt Grünen-Politiker Giegold: Regierung bremst Vorgehen gegen Steuerflucht
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Grünen-Politiker Giegold: Regierung bremst Vorgehen gegen Steuerflucht
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17:21 21.05.2019
Sven Giegold, Europaabgeordneter der Grünen.
Sven Giegold, Europaabgeordneter der Grünen. Quelle: imago images / Mike Schmidt
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Berlin

Der Europaabgeordnete Sven Giegold (Grüne) wirft der Bundesregierung Blockade bei wichtigen Projekten gegen Geldwäsche und Steuerflucht vor. So seien die anderen großen EU-Staaten für mehr Steuertransparenz bei Großkonzernen, aber Deutschland ziehe nicht mit.

„Finanzminister Olaf Scholz und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion blockieren das“, sagte Giegold dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Das Gleiche gelte für die Digitalsteuer, mit der Schlupflöcher für internationale Internetkonzerne geschlossen werden sollen. Das 2017 eingeführte Transparenzregister funktioniere bis heute nicht.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte angekündigt, die Regeln zu verschärfen. Unter anderem will er das Transparenzregister öffentlich machen, das Auskunft geben soll, wem Unternehmen tatsächlich gehören. Giegold wirft Scholz vor, dass die Gesetzesverschärfung nicht auf ihn, sondern auf eine EU-Initiative zurückgehe.

„Jetzt feiert er sich als Held, aber das waren die europäischen Institutionen.“ Der Finanzminister setze lediglich eine EU-Richtlinie um, nachdem Deutschland eine Verschärfung der Regeln lange blockiert habe. Scholz schmücke sich mit fremden Federn, sagt Giegold. „So beschädigt man den Ruf Europas.“

Von RND/Stefan Winter