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Deutschland / Welt Grüne wollen Kontrollen an Grenze zu Österreich beenden
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Grüne wollen Kontrollen an Grenze zu Österreich beenden
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21:21 08.05.2019
Die grüne Innenexpertin Irene Mihalic im Bundestag. Quelle: Fabian Sommer/dpa
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Berlin

Die Grünen haben einen Antrag in den Bundestag eingebracht mit dem Ziel, die Grenzkontrollen zu Österreich zu beenden. Der Antrag, der am Dienstag von der grünen Bundestagsfraktion verabschiedet wurde, liegt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vor. Darin heißt es: „Der Deutsche Bundestag missbilligt die Ankündigung des Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat, die bereits seit weit über drei Jahren dauernden Kontrollen an der deutschen Binnen-Grenze zu Österreich weiterhin zu verlängern.“

Die Fraktion fordert die Bundesregierung in dem Antrag auf, „die gegenwärtig verstetigten Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze in dieser Form nicht länger fortzuführen“. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte die Ankündigung zur Verlängerung der Grenzkontrollen am 12. April gemacht.

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„Historische Errungenschaft“

Zur Begründung heißt es in dem Grünen-Antrag, die Kontrollen setzten faktisch außer Kraft, was zuvor seit 1995 galt: Ein Europa teilweise ohne Binnengrenzen. An dieser „ historischen Errungenschaft“ hielten die Grünen fest.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte dem RND: „Der Innenminister sagt es so nicht, aber eigentlich betreibt er derzeit nichts weniger als die dauerhafte Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich.“ Ein sicherheitspolitischer Nutzen der Maßnahme sei „nicht erkennbar“, und die Grenzkontrollen stellten gerade auch mit Blick auf die kommende Reisezeit eine erhebliche Belastung für die Bevölkerung und Wirtschaft in den grenznahen Regionen da. Mihalic fügte hinzu: „Wir Grünen wenden uns entschieden gegen jede nationalstaatliche Rückabwicklung Europas und fordern ein sofortiges Ende der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze."

Von Markus Decker/RND