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Deutschland / Welt Grüne gegen schnellen Abzug aus Afghanistan
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Grüne gegen schnellen Abzug aus Afghanistan
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14:00 25.10.2009
Grünen-Chefin Claudia Roth
Grünen-Chefin Claudia Roth Quelle: ddp
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Die Delegierten beschlossen am Sonntag auf ihrem Bundesparteitag in Rostock mit großer Mehrheit, den schrittweisen Abzug innerhalb der neuen Legislaturperiode „in die Wege zu leiten“. Forderungen aus der Partei nach einem konkreten Abzugsdatum - bis Ende 2011 oder schon bis Mitte 2010 - bekamen keine Mehrheit.

Grünen-Chefin Claudia Roth mahnte: „Ein vernünftiger Abzug braucht Zeit.“ Ein sofortiges Ende des Einsatzes wäre „unverantwortlich“ und berge die Gefahr, dass die Situation in Afghanistan bis hin zu einem Bürgerkrieg eskaliere.

Die Grünen verlangen von der Bundesregierung, 2010 einen verbindlichen Aufbauplan für Afghanistan zu entwickeln. Dazu gehöre vor allem ein stärkerer Polizeiaufbau. Der Schutz der afghanischen Bevölkerung müsse oberste Priorität haben. Sollte ein solcher Strategiewechsel nicht erfolgen, empfehlen die Grünen ihrer Bundestagsfraktion, zukünftigen Mandatsverlängerungen für die Internationale Schutztruppe für Afghanistan ISAF „nicht zuzustimmen“. Auch dieser Punkt war strittig gewesen. Die Forderung, die Fraktion zu einem klaren „Nein“ zur Mandatsverlängerung aufzurufen, setzte sich jedoch nicht durch.

Eine Verlängerung des Mandats für die Anti-Terror-Mission Operation Enduring Freedom (OEF) sollen die Abgeordneten nach dem Willen der Grünen ablehnen. Beide Mandate laufen Mitte Dezember aus und müssen vom Bundestag verlängert werden.

ddp