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Deutschland / Welt Griechenland vor Schicksalswahlen
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12:42 27.04.2012
Foto: Griechenland steht vor der Wahl: Euro und hartes Sparen oder Drachme und Austritt aus dem Euroland.
Griechenland steht vor der Wahl: Euro und hartes Sparen oder Drachme und Austritt aus dem Euroland. Quelle: dpa
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Athen

So verwirrt und ambivalent waren die Griechen noch nie wie jetzt, kurz vor der Parlamentswahl: Alle Umfragen zeigen, dass gut 77 Prozent im Euroland bleiben wollen. Gleichzeitig aber sind die Menschen wütend. Mehr als 45 Prozent wollen den Parteien, die bislang das Land regiert haben - die Konservativen und die Sozialisten - abstrafen. „Weil sie uns belogen und das Land bis auf einen Schritt vor die Katastrophe geführt haben. Und wir müssen jetzt den Preis zahlen“, heißt es immer wieder auf den Straßen Athens.

Kommunisten, linke Parteien, Rechtspopulisten und Faschisten rufen die Bürger auf, ihren Wut und Zorn bei diesen Wahlen zu zeigen. „Mit Wut und Zorn müsst ihr (Wähler) die etablierten Parteien terrorisieren“, sagte im Fernsehen die Generalsekretärin der Kommunistischen Partei (KKE), Aleka Papariga. Ähnlich formulieren die Rechtspopulisten: Das Land sei von den Geldgebern „besetzt“ und müsse „befreit“ werden, sagen die „Unabhängigen Griechen“, die sich von den Konservativen abgespalten haben.

Die meisten Griechen haben in den vergangenen drei Jahren fast 25 Prozent ihres Einkommens verloren. Das vergisst niemand so leicht. Und das ist fruchtbarer politischer Boden für Extremisten, die nun versuchen, die Wähler für sich zu gewinnen. Mahnende Stimmen aber halten dem entgegen, dass jetzt nicht die geeignete Zeit ist, die Wut rauszulassen. Die Zukunft des Landes stehe auf dem Spiel, wird gewarnt. Eine schwierige Entscheidung. Denn ausgerechnet die Verantwortlichen für die Vettern- und Misswirtschaft - Sozialisten und Konservative - haben als einzige Kräfte den Geldgebern mit ihrer Unterschrift eine Fortsetzung des Sparprogramms auch nach den Wahlen zugesagt. Die Gläubiger und Geldgeber drohen mittlerweile offen mit dem Ende ihrer Geduld und einem Ende des Geldflusses, sollten die die Anti-Stabilitätsprogramm-Kräfte an die Macht kommen.

Verfeindete Seiten werden wohl gezwungen sein, miteinander zu reden und zu kooperieren. Doch griechische Politiker sind es nicht gewohnt, Kompromisse zu schließen. „Bislang“, schränkt ein enger Mitarbeiter von Sozialisten-Chef Evangelos Venizelos ein. Der 55-jährige Verfassungsprofessor hat sich bereits mehrmals für die Versäumnisse seiner Partei und die Vetternwirtschaft entschuldigt. „Nur eine breite Koalition kann das Land aus der Krise führen“, betont er immer wieder. Sein Hauptwidersacher, der Konservative Antonis Samaras (60) führt in allen Umfragen und fordert seinerseits die Wähler auf, seiner Partei die Möglichkeit zu geben, allein zu regieren. „Griechenland kann es schaffen“, lautet sein Wahlspruch. Dafür aber brauche er ein klares Mandat.

Konservative bei Umfrage vorne

Sein Wunsch scheint aber eine Illusion zu sein: Nach allen repräsentativen Umfragen kämen am 6. Mai die Konservativen als stärkste Kraft auf 21,9 bis 25,5 Prozent (2009: 34 Prozent) aus den Wahlen - zu wenig für eine Alleinregierung. Die Sozialisten kämen auf 17,8 Prozent bis 19,1 Prozent (2009: 44 Prozent). Für beide Parteien wäre dies das schlechteste Ergebnis seit Ende der Militärdiktatur und der Wiederherstellung der Demokratie im Juli 1974. Zusammen könnten sie nur knapp die Mehrheit im 300-köpfigen Parlament haben.

Demnach bliebe nichts anderes als eine große Koalition. Eine erste Probe hat es ja bereits gegeben. Schweren Herzens stimmten vergangenen November Sozialisten und Konservative der Bildung einer Übergangsregierung unter dem heute noch amtierenden Premier, dem Ökonomen und Bankier Lucas Papademos zu. Dessen Regierung brachte mit der Unterstützung einer großen Mehrheit im Parlament einen Rekordschuldenschnitt von knapp 107 Milliarden Euro über die Bühne und verabschiedete weitere harte Sparmaßnahmen.

Dramatisch wäre es, wenn die beiden großen Parteien nicht die absolute oder nur eine hauchdünne Mehrheit im neuen Parlament hätten. Denn schon im Juni kommen die Kontrolleure der Geldgeber. Und sie wollen dann eine handlungsfähige Regierung vorfinden, um mit ihr zu entscheiden, wie es weitergeht.

dpa