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Deutschland / Welt Google verlängert Widerspruchsfrist gegen Street View
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Google verlängert Widerspruchsfrist gegen Street View
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14:12 15.10.2010
Google will den Panoramadienst Street View bis Ende des Jahres mit Aufnahmen von Straßen und Häusern aus zunächst 20 deutschen Städten ins Netz stellen.
Google will den Panoramadienst Street View bis Ende des Jahres mit Aufnahmen von Straßen und Häusern aus zunächst 20 deutschen Städten ins Netz stellen. Quelle: dpa
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Google geht im Streit um den Foto- Straßenatlas Street View auf die Bundesregierung zu und verdoppelt die Vorab-Einspruchsfrist für Mieter und Hauseigentümer auf acht Wochen. „Wir möchten damit den Bürgern, die sich gegen eine Veröffentlichung ihrer Häuser oder Wohnungen bei Street View entscheiden, ausreichend Zeit für ihren Widerspruch geben“, schrieb Google-Europa-Chef Philipp Schindler in einem Blogeintrag.

Google hatte bislang den Betroffenen nur eine Frist bis zum 15. September 2010 eingeräumt, um Bilder ihrer Häuser und Wohnungen vorab auf Street View entfernen zu lassen. Schindler betonte, Google habe schon immer den Betroffenen die Möglichkeit gegeben, auch nach dem Start des Dienstes einen Widerspruch einzulegen.

Mit dem verlängerten Zeitraum erfüllt Google eine Forderung von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU), die die ursprünglich vorgesehenen vier Wochen als zu kurz kritisiert und eine acht Wochen lange Vorab-Einspruchsfrist verlangt hatte. Zuvor hatte sich EU- Justiz-Kommissarin Viviane Reding für eine Verlängerung auf sechs Wochen ausgesprochen.

Google will den Panoramadienst Street View bis Ende des Jahres mit Aufnahmen von Straßen und Häusern aus zunächst 20 deutschen Städten ins Netz stellen.

Derweil strebt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ein Gesetz zum besseren Datenschutz bei Internetdiensten wie Google Street View an. Das Treffen am 20. September mit Daten- und Verbraucherschützern, mit Google und anderen Anbietern diene „der Vorbereitung eines entsprechenden Gesetzentwurfes, der dann zügig auf den Weg gebracht werden sollte“, sagte die FDP-Politikerin der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstag). Das Kabinett hatte am Mittwoch einen Maßnahmenplan vereinbart, aber offengelassen, ob ein Gesetz kommt.

Die Kritik der Länder wächst, weil die Bundesregierung die Forderung des Bundesrats nach schärferen Regeln abgelehnt hat. Sie meint, die Forderungen greifen zu kurz und gehen nur gegen Google Street View. Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) warf der Regierung eine Verweigerungshaltung vor. „Der (Bundesrats-)Entwurf ist kein Lex Google, sondern erfasst alle Dienste, die in ähnlicher Form Geodaten im Internet anbieten“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag).

Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sagte, er erwarte „dass die jetzt vorliegende Bundesratsinitiative bei der Gesamtlösung Berücksichtigung findet“. Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) kritisierte in der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag), man hätte „auf Bundesebene schon früher aktiv werden können“.

Leutheusser-Schnarrenberger sagte, ein Gesetz zu Google helfe nicht weiter, „weil wir neuen technischen Entwicklungen dann permanent hinterhinken würden“. Sie wies den von der Opposition kommenden Vorwurf der Untätigkeit zurück. Die Frage, wie das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung auch im Internet konsequent umgesetzt werden könne, treibe sie schon lange um.

dpa/afp

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