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Deutschland / Welt Gleich nach Ostern geht das Kräftemessen los
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Gleich nach Ostern geht das Kräftemessen los
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22:01 10.04.2009
Von Matthias Koch
Frank-Walter Steinmeier Quelle: Michael Gottschalk/ddp
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Sonntag, 19. April: Die SPD bittet ins Berliner Tempodrom zu einer Großveranstaltung unter dem Titel „Das Neue Jahrzehnt“. Die Partei will dabei Zuversicht zeigen und Machtwillen demonstrieren, und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier wird den Entwurf für ein Regierungsprogramm vorstellen.

Sonnabend, 23. Mai: Die Bundesversammlung wählt in Berlin, am 60. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes, den Bundespräsidenten. Dies ist einer der wichtigsten Termine des Jahres. Eine Mehrheit für Amtsinhaber Horst Köhler ist zwar wahrscheinlich, aber keineswegs sicher. Union und FDP bringen 604 Wahlleute auf die Waage. Ebenfalls 604 Stimmen könnte theoretisch aber auch Köhlers sozialdemokratische Gegenkandidatin Gesine Schwan bekommen, wenn alle Wahlleute von SPD, Grünen und Linkspartei für Schwan stimmen. Im ersten und zweiten Wahlgang sind 613 Stimmen erforderlich. Das Zünglein an der Waage könnten dabei die in den bayerischen Landtag eingezogenen Freien Wähler sein. Sie haben sich mehrheitlich für Köhler ausgesprochen, doch an der Verlässlichkeit dieser Auskunft gibt es Zweifel. Die Wiederwahl Köhlers wäre, wie schon im Jahr 2004, eine schwarz-gelbe Machtdemonstration, hätte aber wenig Einfluss auf den nachfolgenden Wahlkampf. Für den Fall, dass überraschend Schwan gewinnt, könnte indessen eine ungeahnte Dynamik entstehen: Die einen könnten darin einen das gesamte linke Lager mobilisierenden Fanfarenstoß sehen, die anderen würden mit einer Kampagne gegen den zunehmenden Einfluss der Linkspartei beginnen.

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Sonntag, 7. Juni: Bundesweit können die Bürger ihre Stimme bei den Wahlen zum Europäischen Parlament abgeben. Nach allen bisher verfügbaren Prognosen werden sich die roten Balken der SPD auf den Info-Grafiken des Fernsehens am Wahlabend aufwärts bewegen. Beim letzten Mal, 2004, hatten die Sozialdemokraten bei der Europawahl das Gruselergebnis von bundesweit 21,4 Prozent eingefahren. Das kann nur besser werden. Die CDU indessen wird Mühe haben, ihre damaligen 36,5 Prozent zu wiederholen. Gewinne für die SPD, Verluste für die Union – die Sozialdemokraten wollen daraus ein Muster ableiten, das durch die kommenden Monate trägt, bis in den September.

Montag, 8. Juni: In Berlin kommt der CDU-Bundesvorstand zusammen. Sollte es am vorausgegangenen Wahlabend empfindliche Verluste für die Union gegeben haben, droht der Partei ein Wiederaufleben der internen Konflikte. Schwer kalkulierbar ist insbesondere das Schicksal der CSU, deren Führung sich am gleichen Tag in München trifft. Wenn die CSU bei den Europawahlen mit ihrer Landesliste in Bayern nicht mehr als fünf Prozent aller abgegebenen Stimmen in Deutschland holt, kann nach der Rechtslage kein CSU-Abgeordneter mehr ins Europaparlament zurückkehren. Sorgsam diskutiert werden an diesem Montag in der Union auch die Kommunalwahlergebnisse: Parallel zur Europawahl finden Kommunalwahlen in sieben Bundesländern statt: Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Sonntag, 14 Juni: Der SPD-Bundesparteitag kommt in Berlin zusammen. Erst jetzt wird Frank-Walter Steinmeier offiziell zum Kanzlerkandidaten ernannt. Das erwartete Europawahl-Plus vom Sonntag davor soll in Berlin die Stimmung der Delegiereten heben.

Sonntag, 30. August: Jetzt beginnt die heiße Phase vor der Bundestagswahl – mit den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und im Saarland. In Thüringen und im Saarland könnte es der SPD gelingen, zwei bisherige CDU-Ministerpräsidenten aus dem Amt zu hebeln: Dieter Althaus in Erfurt und Peter Müller in Saarbrücken. Schon vier Wochen später wird der Bundestag gewählt. Was jetzt noch kaum jemand ahnt: Thüringen und das Saarland könnten auf der Schlussgeraden zu Topthemen werden: Geht die SPD in diesen Ländern Koalitionen mit der Linkspartei ein, um eigene Ministerpräsidenten durchzusetzen?
Vom SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering weiß man, dass er das Verhältnis zur Linkspartei entkrampfen will. Es stehe außer Frage, dass die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei, doch müsse „die Stunde kommen, wo man sie (die Linke) nicht mehr daran misst“, sagte Müntefering im März in einem Interview. Wichtig sei, dass auch „die Kinder und Enkelkinder der SED in der Demokratie ankommen können“. Müntefering nannte es falsch, die Mitglieder der Linkspartei „für die nächsten 200 Jahre zu exkommunizieren“. Zugleich schloss Müntefering eine Zusammenarbeit der SPD mit der Linkspartei auf Bundesebene aus. In den Ländern seien rot-rote Bündnisse aber möglich.

Die CDU-Führung sieht in Münteferings Unterscheidung zwischen Landesebene und Bundesebene eine Kerbe, in die sie im Wahlkampf schlagen will: Schon wegen der Verwobenheit von Bund und Ländern bei der Gesetzgebung im Bundesrat sei die Politik jeder Landesregierung immer auch bundespolitisch wirksam. Gezielt soll der Verdacht gestreut werden, Müntefering bereite insgeheim eine Linkskoalition auch im Bundestag vor. Als jüngster Hinweis darauf wird ein Interview Münteferings in der Wochenzeitung „Die Zeit“ zitiert, in dem der SPD-Chef sagt, das Nein zu einer Koalition der SPD mit der Linkspartei auch im Bund hänge maßgeblich mit der Person Oskar Lafontaine zusammen, dem verhassten einstigen SPD-Vorsitzenden, der heute Parteichef der Linken ist: „Solange der etwas zu sagen hat“, sagte Müntefering, „ist das hochproblematisch.“ Was aber, wenn Lafontaine in einer großen Geste plötzlich beiseite tritt, um den kommenden Dingen Platz zu machen?

Eine neue, grundsätzliche Linksparteidebatte könnte die SPD wenige Wochen vor der Bundestagswahl wieder in einen internen Streit führen, der die Wähler abstößt. „Eine Neuauflage von Hessen wäre das Schlimmste, was passieren kann“, sagt ein SPD-Präsidiumsmitglied. Genau das aber möchte die CDU so gut es geht provozieren. Die Parteizentrale denkt auch darüber nach, das Gedenken an 60 Jahre Gründung der Bundesrepublik und den näherrückenden 20. Jahrestag des Mauerfalls zu Attacken auf die Linkspartei zu nutzen – ohne allerdings die ältliche Rote-Socken-Kampagne des früheren Generalsekretärs Peter Hintze zu recyceln.

Als Gewinnerthema auf den letzten Metern vermutet die Union die Wirtschaftskompetenz. An dieser Stelle brachte der Blitzstart des neuen christsozialen Wirtschaftsministers Karl-Theodor zu Guttenberg einen Fortschritt: Seit Wochen strömen, demoskopisch messbar, Unionswähler, die vorübergehend zur FDP abgedriftet waren, wieder zurück zu den Schwarzen. Die Summe von Schwarz und Gelb indessen wird dadurch nicht höher. Deshalb heißt es selbstbewusst bei der SPD: „Jede Wette, Schwarz-Gelb werden wir verhindern.“