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Deutschland / Welt Gewerkschaft: AfD-Kandidaten im Polizeidienst müssen auf Distanz zu Höcke gehen
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09:56 22.01.2019
„Beamteneid verpflichtet“: Die Polizeigewerkschaft verlangt von AfD-Kandidaten im Polizeidienst eine klare Abgrenzung zum rechtsnationalen „Flügel“ um Björn Höcke. Quelle: imago
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Berlin

Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, hat AfD-Kandidaten im Polizeidienst aufgefordert, auf Distanz zum rechtsnationalen „Flügel“ um den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke zu gehen.

„Jeder Beamte schwört auf die Verfassung. Dieser Eid verpflichtet, sich an Regeln zu halten. Er verträgt sich nicht mit Zweifeln des Verfassungsschutzes am rechtsnationalen ,Flügel‘ um Björn Höcke“, sagte Malchow dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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„Flügel“ um Höcke im Visier des Verfassungsschutzes

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte den „Flügel“ vor einer Woche offiziell zum Verdachtsfall erklärt. Seitdem kann der Inlandsgeheimdienst auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln gegen den „Flügel“ vorgehen.

In Thüringen stehen fünf Polizisten als Kandidaten auf der 38-köpfigen AfD-Landesliste. Höcke ist Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 27. Oktober. „Ich erwarte, dass sich jeder Polizist, der für die AfD antritt, klar von Höcke und dessen ,Flügel‘ distanziert“, sagte der Gewerkschaftschef.

Von Jörg Köpke/RND