Menü
Peiner Allgemeine | Ihre Zeitung aus Peine
Anmelden
Deutschland / Welt Gesundheitsfonds fehlen 2,9 Milliarden Euro
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Gesundheitsfonds fehlen 2,9 Milliarden Euro
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:45 30.04.2009
Anzeige

Das teilte das Expertengremium am Donnerstag nach einer Sitzung in Berlin mit. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) war zuletzt von einem Defizit von über drei Milliarden Euro ausgegangen. Die Finanzlücke muss nun durch Steuermittel geschlossen werden. Der Bund hatte sich verpflichtet, bei Beitragsausfällen im Fonds mit einem Darlehen einzuspringen, das 2011 zurückgezahlt werden muss.

Der Schätzerkreis setzt sich zusammen aus Fachleuten des Gesundheitsministeriums, des Bundesversicherungsamts (BVA) und des GKV-Spitzenverbandes - des Dachverbands der Krankenkassen. Bei ihrer Schätzung im Dezember 2008 hatten die Experten für 2009 noch ein Einnahmedefizit von 440 Millionen Euro im Fonds prognostiziert. Hintergrund für den erheblichen Anstieg der Beitragsausfälle sind vor allem Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit. Auf der Ausgabenseite veränderte sich die Schätzung des Gremiums dagegen kaum. Das BVA und das Ministerium gehen für 2009 von Ausgaben in Höhe von 166,8 Milliarden Euro aus, die Kassenvertreter von einer Milliarde mehr. Damit näherten sich beide Seiten mit ihrer Prognose leicht an.

Anzeige

Das Gesundheitsministerium sprach von einem „ordentlichen Ergebnis“. Insbesondere das Näherkommen bei der Ausgabenschätzung sei erfreulich, sagte eine Sprecherin. Der BVA-Präsident Josef Hecken sagte, der Gesundheitsfonds erweise sich für die Kassen als „Schutzschirm“. Im „alten System“ hätten die Versicherer ihre Beiträge wegen der Krise „dramatisch“ anheben müssen.

Die Vorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, sagte: „Wir können für 2009 Entwarnung geben.“ Die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung seien durch die Absicherung stabil. Für die Versicherten werde sich deshalb keine zusätzliche Belastung ergeben. Was im nächsten Jahr passiere, sei jedoch eine andere Frage.

Pfeiffer mahnte, über die Rückzahlung des Darlehens müsse zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal geredet werden. Niemand wisse, wie die finanzielle Lage 2011 aussehe. Auch mehrere Kassen-Chefs hatten bereits Einspruch gegen die bisher vorgesehene Regelung erhoben und gefordert, das Darlehen angesichts der Krise in einen Steuerzuschuss umzuwandeln. Das Ministerium äußerte sich dazu nicht.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach forderte ebenfalls einen größeren Anteil an Steuermitteln für den Fonds. Den Arbeitnehmern werde zu viel aufgebürdet. Das sei „ungerecht“ und „unsinnig, denn wir machen uns hier von Konjunkturschwankungen in einer Art und Weise abhängig, die nicht zu vertreten ist“.

Der Linke-Gesundheitspolitiker Frank Spieth wertete das Schätzer-Ergebnis als Zeichen, dass die Finanzierungsgrundlage der GKV „morsch“ geworden sei. Er forderte, alle Einkommen zur Beitragsberechnung heranzuziehen - auch Zinsen oder Gewinne aus Kapitalerträgen oder Mieten. Nur das könne das Gesundheitssystem vor konjunkturellen Schwankungen auf dem Arbeitsmarkt schützen.

ddp