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Deutschland / Welt Gesetz gegen „No-Deal“-Brexit – nächster Aufschub jetzt möglich
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Gesetz gegen „No-Deal“-Brexit – nächster Aufschub jetzt möglich
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07:10 04.04.2019
Das britische Parlament billigt ein Gesetz zur Verhinderung eines „No-Deal-Brexit“. Quelle: Mark Duffy/UK Parliament via AP
Brüssel

Das britische Unterhaus hat ein Gesetz gebilligt, das einen ungeordneten Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union ausschließen soll. Ein entsprechender Entwurf wurde am späten Mittwochabend mit einer hauchdünnen Mehrheit von 313 zu 312 Stimmen angenommen. Er sieht vor, dass Premierministerin Theresa May die EU um einen Brexit-Aufschub bitten muss, falls das Land kurz vor einem ungeregelten Ausstieg aus dem Staatenbund stehen sollte. Das Oberhaus muss dem Gesetz aber noch zustimmen, was als wahrscheinlich gilt.

Das Vereinigte Königreich hat noch bis zum 12. April Zeit, den schon drei Mal von Abgeordneten abgeschmetterten Scheidungsvertrag von May und Brüssel doch noch zu billigen. Sonst muss London einen neuen Plan für das weitere Vorgehen vorlegen oder einen Sturz aus der EU ohne jede Vereinbarung in Kauf nehmen - mit potenziell gravierenden Folgen für Verwaltung und Wirtschaft in Großbritannien und in der EU.

Brexit-Verschiebung über den 12. April hinaus?

Zuletzt vollzog May einen Kurswechsel, indem sie für eine Suche nach einem Kompromiss im Brexit-Patt auf die oppositionelle Labour-Partei und deren Chef Jeremy Corbyn zuging. Die Regierungschefin kündigte auch an, Brüssel um eine Verschiebung des schon einmal vertagten Austrittstermins zu bitten, um einen Chaos-Brexit zum 12. April zu vermeiden. Skeptische Abgeordnete brachten indes rasch dhttp://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Brexit-Ein-letzter-Aufschub-fuer-Grossbritannienie nun im Unterhaus gebilligte Gesetzesvorlage ein, die May zu einem Antrag auf eine Brexit-Verzögerung verpflichtet.

Am Mittwoch gab es ein erstes Treffen zwischen der Regierung und der Labour-Führung, das beide Seiten als „konstruktiv“ bezeichneten. Aus Mays Büro hieß es, die Gesprächspartner hätten „Flexibilität und ein Engagement“ gezeigt, „die aktuelle Brexit-Ungewissheit zu beenden“. Corbyn äußerte sich eher verhalten. Das Treffen mit May sei zwar nützlich, aber ergebnislos gewesen. Es habe nicht so viel Veränderung gebracht, wie er es sich erhofft habe, ergänzte Corbyn. Am Donnerstag wollen beide Seiten zu tiefergehenden Verhandlungen zusammenkommen.

Von RND/dpa