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Deutschland / Welt Gericht weist Einspruch gegen Parlaments-Zwangspause ab
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Gericht weist Einspruch gegen Parlaments-Zwangspause ab
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11:59 30.08.2019
Der britische Premier Boris Johnson.
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London

Ein schottisches Gericht hat ein Einschreiten gegen den von Premierminister Boris Johnson durchgesetzten Zwangsurlaub für das britische Unterhaus abgelehnt. Das Gericht in Edinburgh lehnte am Freitag den Antrag einer Gruppe von Abgeordneten ab, die erreichen wollten, dass das Parlament mehr Zeit für eine Debatte über die Möglichkeit bekommt, einen ungeordneten Austritt Großbritanniens aus der EU zu verhindern.

Johnson hatte am Mittwoch die Kronrede von Königin Elizabeth II. auf den 14. Oktober terminiert und beantragt, das Unterhaus, das derzeit im Sommerurlaub ist, nur wenige Tage im September tagen zu lassen und dann zu beurlauben. Die Königin, die sich traditionell aus der Innenpolitik heraushält, stimmte zu.

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Danach bleibt den Abgeordneten kaum Zeit, einen EU-Austritt Großbritanniens am 31. Oktober ohne Vertrag zu verhindern. Die Möglichkeit eines ungeordneten Brexits hält Johnson für ein Druckmittel, um die EU zu Zugeständnissen zu bewegen.

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RND/AP