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Deutschland / Welt CO2-Steuer? – „Das provoziert Proteste“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt CO2-Steuer? – „Das provoziert Proteste“
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07:22 04.04.2019
„Klimaschutz nach dem Motto ,Deutschland muss verzichten und seine Industrie abbauen’ hilft sicher nicht“: Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU). Quelle: dpa
Berlin

Kommt die CO2-Steuer? Eine Bepreisung von Treibhausgas-Emissionen gilt vielen in der Politik inzwischen als Mittel der Wahl zur Bekämpfung des Klimawandels. Auch die Union greift das Thema jetzt auf. Im Interview erzählt Georg Nüßlein, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, wie realistisch eine CO2-Steuer ist.

Herr Nüßlein, in ihrem Europawahlprogramm überrascht die Union mit der Forderung nach einer CO2-Bepreisung. Wollen Sie heizen und tanken teurer machen?

Das wollen wir sicher nicht. Bei Klimaschutz, der den Menschen das Geld aus der Tasche zieht, machen wir nicht mit.

Zur Person

Georg Nüßlein (49) ist stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag. Die Themen Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit fallen in die Zuständigkeit des promovierten Rechtswissenschaftlers. Nüßlein hat lange in der Bank- und Finanzbranche gearbeitet. Seit 2002 vertritt der CSU-Politiker den Wahlkreis Neu-Ulm im Bundestag.

Als Bundesumweltministerin Schulze vor einigen Monaten die Idee einer CO2-Steuer äußerte, warf die Union ihr eben dies vor: heizen und tanken verteuern zu wollen.

Bundesumweltministerin Schulze hat von Aufkommensneutralität gesprochen: Die Steuer könne Öl und Gas teurer und im Gegenzug Strom billiger machen. Das mag vielleicht auf der abstrakten Ebene des Staates aufkommensneutral sein, nicht aber ganz konkret im Geldbeutel des einzelnen Bürgers. Zudem ist es sehr unwahrscheinlich, dass Strom deutlich billiger wird. Der zum Kernenergie-Ausstieg hinzukommende teure Ausstieg aus der Kohle wird sich auf die ohnehin stark gestiegenen Strompreise niederschlagen. Die Bürger werden uns nicht glauben, dass wir die Mehrkosten einer CO2-Steuer ausgleichen oder anders verteilen. Das provoziert auch hierzulande Proteste wie jene der „Gelbwesten“ in Frankreich.

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Wie stellt sich dann die Union eine CO2-Bepreisung vor?

Das kann zum Beispiel die Ausweitung des bewährten europäischen Emissionshandels über die bereits heute erfassten Energie- und Industrieanlagen sowie den innereuropäischen Luftverkehr hinaus auf andere Bereiche wie den Verkehrs- oder Gebäudesektor sein. Nationale Alleingänge bringen nichts, weil die meisten Auflagen für den Klimaschutz – zum Beispiel für neue Pkw oder die Energieeffizienz – ohnehin auf europäischer Ebene festgelegt werden. Gleichzeitig kommt der globale Klimaschutz nur voran, wenn alle mitmachen – weltweit. Eine einsame europäische Vorreiterrolle schadet der deutschen und europäischen Wirtschaft im globalen Wettbewerb. Deshalb fordern wir im Europawahlprogramm ja einen weltweiten CO2-Preis, zumindest aber einen auf Ebene der G20-Staaten. Das wird sicher kein einfaches Projekt. Schauen Sie mal in die USA: Die stehlen sich mit der Aufkündigung des Pariser Klimaabkommens aus der Verantwortung.

Führt Ihre Partei diese Debatte, um vom Klimaschutzgesetz abzulenken, das die Umweltministerin kürzlich vorlegte?

Ein Klimaschutzgesetz, wie es das Bundesumweltministerium will, ist in dieser Koalition nicht vereinbart und grober Unfug. Ein Beispiel: Die Sanierung von Bestandsgebäuden geht effektiv nur über steuerliche Anreize. Nach den Plänen von Bundesumweltministerin Schulze sähe das so aus: Die Umweltministerin würde dem Bauminister Vorgaben zur Gebäudesanierung machen, der soll sie umsetzen – erhält vom Finanzminister aber kein Geld dafür. Aktuell ist das ja genau so – die steuerliche Förderung ist als Projekt dieser Koalition fest vereinbart, aber Bundesfinanzminister Scholz ist der Klimaschutz im Gebäudebereich offensichtlich herzlich egal und er setzt das nicht um. Hinterher können alle sagen: Der Bauminister ist schuld.

Also kein Klimaschutzgesetz?

Es kann doch nicht sein, dass die Umweltministerin Aufgaben verteilt und die anderen die Buhmänner sind. Ich erwarte von einem Kabinett, dass es sich gemeinsam auf konkrete Maßnahmen verständigt und diese dann auch zügig realisiert. Dazu braucht man keinen Volkswirtschaftsplan, keine Klimaräte und kein Gesetz, das die Deutsche Umwelthilfe als Dauerkläger an den Kabinettstisch holt.

Sie lehnen Klimasteuern ab, halten globale Regeln für unwahrscheinlich und Vorgaben an Ministerien für Unfug – spüren Sie angesichts immer neuer Schreckensmeldungen zur Erderwärmung und der Proteste von Schülern keinen akuten Handlungsdruck?

Ich nehme das alles sehr ernst. Der Migrationsdruck auch aufgrund des Klimawandels nimmt stetig zu. Wir müssen innovativ sein, neue Technologien entwickeln, die so gut sind, dass die Welt uns nacheifert und die Menschen gleichzeitig in ihrer Heimat Perspektiven haben. Klimaschutz nach dem Motto ,Deutschland muss verzichten und seine Industrie abbauen’ hilft sicher nicht. Einen Klimaschutz, der rein zum Aufhübschen der nationalen Klimabilanz angelegt ist, global aber nichts bringt, kann sich auch ein reiches Land wie Deutschland auf Dauer nicht leisten.

Von Marina Kormbaki/RND

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