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Deutschland / Welt Geiseln müssen für Befreiung zahlen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Geiseln müssen für Befreiung zahlen
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22:20 28.05.2009
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Für Reinhilt Weigel war die Trekkingtour durch den Urwald Kolumbiens die gefährlichste Reise ihres Lebens, seit Donnerstag ist es wohl auch ihre teuerste. 12.640 Euro muss die heute 36-jährige Physiotherapeutin für ihre Befreiung aus der Hand von Rebellen an die Bundesrepublik zahlen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht in einer Grundsatzentscheidung.

Im Jahr 2003 war Weigel bei einer Urlaubsreise in Kolumbien von Rebellen entführt worden. Nach zehnwöchigen Verhandlungen zwischen den Geiselnehmern sowie den deutschen und kolumbianischen Behörden wurde sie per Hubschrauber nach Bogota gebracht. Der Flug in die Freiheit kostete den Steuerzahler besagte 12.640 Euro – die der Staat Weigel prompt in Rechnung stellte. Doch die wollte nicht zahlen und klagte sich durch mehrere Instanzen – mit unterschiedlichem Ausgang.

Am Donnerstag nun beschäftigten sich die Richter aus Leipzig abschließend mit der Revisionsklage Weigels. Das Urteil fiel eindeutig aus: Deutsche Geiseln im Ausland müssen die bei ihrer Befreiung anfallenden Kosten grundsätzlich bezahlen. Die im Konsulargesetz geregelte Erstattung von Auslagen des Bundes für Deutsche im Ausland, die sich in einer Notlage befinden – eigentlich gedacht für unerwartete Rückreisekosten, Medikamente oder einen Krankenhausaufenthalt –, gelte auch bei Geiselnahmen, entschieden die Richter. Allerdings müssen die Umstände bei der Festlegung des Erstattungsbetrages berücksichtigt werden. Beispielsweise könnte es eine Rolle spielen, ob es wie im vorliegenden Fall eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes gegeben hat. Auch darf zwischen Urlaubsreisen und etwa dem Einsatz eines Entwicklungshelfers unterschieden werden. (AZ: Bundesverwaltungsgericht 7 C 13.08)

Das Urteil setzt einen vorläufigen Schlusspunkt in einer seit Jahren mit viel Eifer geführten öffentlichen Debatte um die „Vollkasko-Mentalität“ bei Abenteuerurlaubern. Schon 2006 klagte etwa der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz nach einer Reihe von Geiselnahmen: „Die wissen, der Staat holt mich raus.“ Dabei wurden auch in der Vergangenheit Entführungsopfer im Ausland schon zur Kasse gebeten. Die 2000 auf den Philippinen entführte Familie Wallert aus Göttingen beispielsweise musste 6500 Euro zahlen, die neun in der Sahara verschleppten Deutschen je 2300 Euro. Günstig kam Jürgen Chrobog weg: Der langjährige Staatssekretär im Auswärtigen Amt war mit seiner Familie 2005 im Jemen entführt worden. Nach einigen Tagen wurden sie von der Luftwaffe in die Heimat ausgeflogen. Chrobogs Arbeitgeber entschied, dass der Flug mit 459 Euro pro Person abgegolten sei.

Viel teurer als die Flüge dürfte die Bundesregierung das gelegentlich bei Entführungen – inoffiziell – gezahlte Lösegeld gekommen sein. Dies wird jedoch auch nach dem Leipziger Urteil kaum auf Rechnungen auftauchen. Denn da die Bundesrepublik Entführern offiziell gar kein Lösegeld zahlt, kann sie auch hinterher von den befreiten Bürgern keine Erstattung verlangen.