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Deutschland / Welt Geheimbericht über Folter wird veröffentlicht
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14:06 04.04.2014
Ein Bericht über Folterungendes US-Geheimdienstes CIA sorgt weltweit für Empörung.
Ein Bericht über Folterungendes US-Geheimdienstes CIA sorgt weltweit für Empörung. Quelle: dpa
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Washington

Dunkelhaft, simuliertes Ertränken, Schlafentzug: Mit Foltermethoden versuchte der US-Geheimdienst CIA unter dem damaligen Präsidenten George W. Bush, aus Terrorverdächtigen neue Informationen herauszubekommen. Nun sollen Teile eines bislang geheimen Berichts des US-Senats dazu publik gemacht werden, beschloss der Geheimdienstausschuss nach jahrelangem Streit am Donnerstag (Ortszeit). Der Ausschuss stimmte mit elf zu vier Stimmen für die Veröffentlichung. Demnach sollen rund 500 Seiten des insgesamt 6300 Seiten langen Berichts den Amerikanern zugänglich gemacht werden.

Damit wird ein dunkleres Kapitel der jüngeren Geschichte wieder in Erinnerung gerufen. Was der US-Geheimdienst als "erweiterte Verhörtechniken" bezeichnete, nennen viele Kritiker Folter. Zu den zwischen 2002 und 2009 eingesetzten und vom US-Justizministerium abgesegneten Methoden gehörten neben dem berüchtigten "Waterboarding" (simuliertes Ertränken) auch der Zwang, in schmerzhafter Körperstellung oder Dauerbeschallung mit Musik auszuharren.
Die Methoden waren nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 zumeist in geheimen CIA-Gefängnissen in aller Welt angewendet worden. Solche Gefängnisse soll es unter anderem in Afghanistan, Litauen, Polen und Rumänien gegeben haben.

Die Senatorin Dianne Feinstein, die sich vehement für eine Veröffentlichung eingesetzt hatte, äußerte sich entsetzt über die Foltermethoden. Sie sprach von "Brutalität, die in krassem Widerspruch zu unseren Werten als Nation steht." Wörtlich fügte sie hinzu: "So etwas tun Amerikaner nicht."

Der Bericht könnte Klarheit schaffen über jüngste Vorwürfe gegen den mächtigen Geheimdienst. Dieser soll jahrelang die Brutalität seines umstrittenen Verhörprogramms verschleiert haben, wie die "Washington Post" jüngst berichtete. Es gibt auch weitere schwere Vorwürfe: So soll die CIA die Bedeutung von verhörten mutmaßlichen Terroristen und potenziellen Verschwörern bewusst überbewertet haben, schrieb das Blatt unter Berufung auf Regierungsbeamte.

Die Veröffentlichung von Einzelheiten dürfte erneut eine nationale Debatte über den Sinn der Methoden hervorrufen. Aus dem Bericht gehe zudem hervor, dass der Geheimdienst behauptet habe, mit Hilfe der Verhörmethoden wichtige Informationen erhalten zu haben. "War das wirklich wahr? Die Antwort ist nein", zitiert das Blatt einen Regierungsbeamten. In Wahrheit habe die CIA bereits vorher über diese Erkenntnisse verfügt.

Der demokratische Mehrheitsführer im Sent, Harry Reid, begrüßte die Entscheidung. Er sprach im Zusammenhang mit den Foltervorwürfen von "einem der bedauerlichsten Kapitel unserer Geschichte". Aus dem Bericht ließen sich wichtige Schlussfolgerungen für die Zukunft ziehen, besonders was die felhende Wirksamkeit von Folter sowie die Verantwortung der CIA angehe, ihr Vorgehen der Politik und der Öffentlichkeit gegenüber transparenter zu gestalten.
US-Präsident Barack Obama muss der Veröffentlichung noch zustimmen, hatte sich bislang aber stets dafür ausgesprochen.

dpa