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Deutschland / Welt AfD will Bundestag vorführen und scheitert kläglich
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20:46 14.12.2018
Alexander Gauland (AfD), Fraktionsvorsitzender. Quelle: Ralf Hirschberger/dpa
Berlin

Fast schon hatten die Weihnachtsferien für die Abgeordneten des Bundestages begonnen. Bei der letzten Bundestagssitzung wollten die Abgeordneten aller Parteien noch über den Erhalt der Buchpreisbindung debattieren – nicht sonderlich spektakulär also. Ganz so ruhig verlief der Tag im Reichstagsgebäude dann aber doch nicht.

Mitten in der Sitzung verlangte die AfD-Fraktion nach einem Hammelsprung. Hinter dem ungewöhnlich anmutenden Begriff verbirgt sich eine Form der Abstimmung.

Dafür verlassen alle Parlamentarier den Plenarsaal und betreten ihn wieder durch verschiedene Türen, die mit „Ja“, „Nein“ und „Enthaltung“ gekennzeichnet sind. Dabei werden die Abgeordneten auch gezählt. Somit kann auch die Beschlussfähigkeit des Bundestages durch den Hammelsprung festgestellt werden. Um beschlussfähig zu sein, müssen mindestens 355 der 709 Mitglieder des Bundestages anwesend sein.

Rache für nicht-gewählte Bundestagsvizepräsidentin

Nach dem Hammelsprung äußerte sich AfD-Fraktionsvorsitzender Alexander Gauland zum Hintergrund des Geschehens: „Mit dem Hammelsprung haben wir heute gezeigt, dass es für alle Abgeordneten im Deutschen Bundestag künftig ungemütlicher werden wird“, teilte er mit. Es handelte sich offenbar um eine Art Rache-Aktion. Denn am Vortag hatten die Abgeordneten von CDU/CSU, SPD, Linke, B90/ Grüne und FDP im zweiten Wahlgang gegen die AfD-Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel gestimmt, die sich auf das Amt der Bundestagsvizepräsidentin beworben hatte.

Bisher war es so, dass jede im Bundestag vertretene Fraktion einen Stellvertreter für den Bundestagspräsidenten, aktuell Wolfgang Schäuble (CDU), stellt. Höchstens sechs Stellvertreter kann es also geben. Um dieses Amt einzunehmen, muss der Kandidat oder Kandidatin von einer Mehrheit der Abgeordneten aller Parteien gewählt werden.

Kritik an den „Alt-Parteien“

Bisher kam die AfD jedoch nicht zum Zug. Vor längerer Zeit war bereits der erste AfD-Kandidat, Albrecht Glaser, in drei Wahlgängen durchgefallen. Er war vor allem wegen Äußerungen zum Islam kritisiert worden. Er hatte den Muslimen in Deutschland das im Grundgesetz verbriefte Recht auf Religionsfreiheit abgesprochen, weil seiner Auffassung nach der Islam selbst keine Religionsfreiheit kennt. Harder-Kühnel gehört hingegen zu den eher gemäßigten Mitgliedern der AfD-Fraktion.

Dass die anderen Parteien der AfD, als größter Oppositionspartei, dieses Recht verwehren, stößt auch auf Kritik. Ein Bundestagsvizepräsident hat durchaus Einfluss auf das Geschehen im Parlament. Er oder sie kann Bundestagssitzungen leiten und einzelne Parlamentarier für unangemessenes Verhalten zur Ordnung rufen. Einige Politiker anderer Parteien befürchten indes, dass ein AfD-Bundestagsvizepräsident nicht die Abgeordneten aus den eigenen Reihen rügen würde.

„Altparteien behandeln uns wie Feinde“

Gauland bezeichnete die Initiierung des Hammelsprungs durch seine Partei als „Quittung“. Weiter heißt es in der Mitteilung: „Die Altparteien behandeln uns wie Feinde und nicht wie politische Gegner. Dafür müssen wir alle nun bis auf weiteres die Konsequenzen tragen. Wer nicht hören will, muss fühlen.“ Auch nach der Ablehnung von Albrecht Glaser im Januar erzwang die AfD bei einer nächtlichen Sitzung des Bundestages den Hammelsprung. Damals musste die Sitzung abgebrochen werden, weil nicht genug Abgeordnete anwesend waren.

Dieses Mal waren mit über 400 Parlamentariern genug Abgeordnete anwesend, die Sitzung wurde nicht abgebrochen. Die komplette AfD-Fraktion blieb dem Hammelsprung allerdings fern. Damit sollte wohl der Abbruch der Sitzung provoziert werden. Dieser Versucht scheiterte. Politiker anderer Fraktionen bezeichneten die Aktion als „peinlich“. FDP-Chef Lindner bezeichnete die AfD-Fraktion bei Twitter als „faul“ und „undemokratisch“.

Die Mitglieder der AfD wiederum werfen den anderen Fraktionen seit ihrem Einzug in den Bundestag vor, nicht zahlreich genug anwesend zu sein bei Sitzungen des Bundestages. Einige AfD-Abgeordnete wiesen bei Twitter daraufhin, dass der Plenarsaal nach dem Hammelsprung voller gewesen sei als davor. Vermutlich hatten die Mitglieder anderer Fraktionen weitere Abgeordnete per Telefon informiert, damit sie ebenfalls an dem Hammelsprung teilnehmen.

Der Bundestag ist ein Arbeitsparlament

Dass viele Sitze an einem normalen Tag im Bundestag leer bleiben, erklärt sich aber auch dadurch, dass es sich beim Bundestag um ein sogenanntes Arbeitsparlament handelt. Ein Großteil der parlamentarischen Arbeit findet daher in den Fraktionen und Ausschüssen statt. Bei Abstimmungen sind oft nur Fachpolitiker anwesend, die vorher mit ihren Fraktionen besprochen haben, wie sie stimmen werden. Eine Anwesenheitspflicht für die Abgeordneten gibt es vor allem bei namentlichen Abstimmungen.

Von Pia Siemer/ RND

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