Menü
Peiner Allgemeine | Ihre Zeitung aus Peine
Anmelden
Deutschland / Welt Gabriel will neue Kennzeichnung von Einweg-Wasserflaschen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Gabriel will neue Kennzeichnung von Einweg-Wasserflaschen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
23:00 04.04.2009
Umweltminister Sigmar Gabriel Quelle: Steffi Loos/ddp
Anzeige

„Es wird eine ganz klare Kennzeichnung geben, an der jeder Kunde sieht, das ist Einweg, das ist Mehrweg“, sagte Gabriel. Der Geschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Hubertus Pellengahr, kritisierte den Vorstoß als „völlig überflüssig“.

„Die Discountmärkte verhalten sich so ignorant beim Thema Mehrweg, dass der Staat hier handeln muss“, begründete Gabriel seine Forderung. Die Billigsupermärkte böten Mineralwasser zu Schleuderpreisen nur in Einwegflaschen an, wobei den Kunden durch unklare Kennzeichnung und die Auszahlung von Pfand die Wiederverwendung der Flaschen vorgegaukelt werde.

Anzeige

„Deswegen werden wir gesetzgeberische Maßnahmen einleiten und zuerst eine Kennzeichnungspflicht auf den Weg bringen, und zwar eine die der Kunde auch durchschaut, nicht diese Pseudokennzeichnung, die wir heute haben“, kündigte Gabriel an. „Zweitens prüfen wir, ob wir die Discounter verpflichten können, auch Mehrwegflaschen anzubieten“, sagte der Bundesumweltminister. „Drittens werden wir eine Initiative auf europäischer Ebene beginnen, bis hin zu der Frage, ob wir Einweg verbieten.“ Die Umsetzung dieser Vorhaben werde jedoch „eine Weile“ dauern, räumte Gabriel ein.

Der europäische Grundsatz, dass die Abfallvermeidung Vorrang hat, lege nahe, sich auch auf EU-Ebene mit den Vorteilen von Mehrweg zu beschäftigen, sagte Gabriel. Das könne mittelfristig auch zu einem Verbot der Einmalbehälter führen. „Die mittelständischen Mineralbrunnen, die auf Mehrweg gesetzt haben, sind inzwischen nah an der wirtschaftlichen Katastrophe“, begründete der Minister das Vorhaben. Deswegen sei das Eingreifen der Regierung nötig. Er nannte die Aktivitäten zum Verbot der Plastiktüten in Asien als Vorbild.

HDE-Geschäftsführer Pellengahr nannte die bisherige Kennzeichnung der Einweg-Flaschen „absolut eindeutig“. Zu einer Verwechslung von Einweg und Mehrweg könne es nur kommen, weil das Pfand vorher für die Verbraucher das Unterscheidungsmerkmal gewesen sei, sagte Pellengahr. Das einseitige Angebot der Discounter erklärte er damit, dass diese angesichts der Rücknahmepflicht für Einwegflaschen schon aus Platzgründen auf Mehrweg verzichten müssten.

Nicht der Handel, sondern die Politik sei für den Rückgang des Mehrweganteils verantwortlich, sagte Pellengahr. Wer diese Entwicklung stoppen wolle, müsse die Ursache beseitigen und das Einwegpfand wieder abschaffen. Der HDE-Geschäftsführer bezeichnete Gabriels Vorschläge als „platten Wahlkampfpopulismus“.

Rückendeckung bekam der Umweltminister dagegen von den Grünen. Es sei „absolut wichtig“, dass in diesem Bereich etwas getan werde, sagte die umweltpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sylvia Kotting-Uhl. Eine bessere Kennzeichnung sei aber nur „ein erster guter Schritt“. Das reiche nicht. Ohne ein “ökonomisches Anreizsystem“ werde es nicht gehen, weshalb die Grünen eine zusätzliche Einwegabgabe forderten.

afp