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Deutschland / Welt Gabriel attackiert Atompolitik Merkels
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Gabriel attackiert Atompolitik Merkels
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07:50 04.07.2009
Umweltminister Sigmar Gabriel
Umweltminister Sigmar Gabriel Quelle: ddp
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„Die Kanzlerin hat den Atomkonzernen nach dem Mund geredet, aber die Steuerzahler im Stich gelassen“, sagte Gabriel der „Berliner Zeitung“ (Samstagausgabe). „Ich hätte mir gewünscht, dass sie die Konzerne unmissverständlich auffordert, sich ihrer Verantwortung für die maroden Endlager Morsleben und Asse zu stellen und sich an den Milliardenkosten für deren Sanierung zu beteiligen. Stattdessen ist die Kanzlerin bereit, diese Kosten dem Steuerzahler aufzubürden.“

Gabriel plädierte für die Einführung einer Brennelementesteuer, falls die Konzerne nicht freiwillig zahlten. Er sprach sich auch dagegen aus, den Unternehmen durch längere Laufzeiten zu ermöglichen, „pro Atomkraftwerk zusätzlich eine Million Euro Gewinne pro Tag zu machen“. Dies vertrage sich nicht mit dem geplanten Ausbau der erneuerbaren Energien, sagte Gabriel.

Die deutschen Atomstromkonzerne könnten durch eine Laufzeitverlängerung für ihre Kernkraftwerke dreistellige Milliardengewinne erwirtschaften. Einer nichtöffentlichen Studie der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) zufolge, die der Zeitung vorliegt, würden E.ON, RWE und EnBW Zusatzerlöse von über 200 Milliarden Euro erzielen, falls die AKW 25 Jahre länger laufen dürfen und die Strompreise steigen.

ddp