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Deutschland / Welt GEW-Chef attackiert bei Gewerkschaftstag die SPD
Nachrichten Politik Deutschland / Welt GEW-Chef attackiert bei Gewerkschaftstag die SPD
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21:21 25.04.2009
In Nürnberg hat der 26. Gewerkschaftstag der GEW begonnen. Quelle: Michael Gottschalk/ddp
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„Besinnt euch auf eine Politik, Schluss zu machen mit der verordneten Verarmung und Aussichtslosigkeit von Millionen Menschen und ihren Familien“, sagte der GEW-Vorsitzende Ulrich Thöne in Richtung SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, der das Treffen am Samstag gemeinsam mit DGB-Chef Michael Sommer eröffnete. Er monierte zugleich, dass die Vermögenssteuer nicht Teil des Wahlprogrammes der Sozialdemokraten sei und rief sie dazu auf, dies nachzuholen.

Steinmeier, dessen Rede mehrfach durch Zwischenrufe unterbrochen wurde, ging in seinem Vortrag auch auf die eigene Bildungsbiografie ein. Diese wäre nach seinen Worten anders verlaufen, wenn es nicht den Bildungsaufbruch der sozialliberalen Ära gegeben hätte. Einen solchen Aufbruch müsse es nun wieder geben, unterstrich er. Es könne nicht sein, dass man Milliarden brauche für die Beseitigung von „Spekulationsmüll“ und in den Schulen regne es durch die Decke. „Wir brauchen Gebührenfreiheit für die Bildung, und zwar vom Kindergarten bis hin zur Universität“, forderte er.

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Dieser zweite Bildungsaufbruch dank eines „Bildungssoli“ solle durch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die Börsenumsatzsteuer finanziert werden. Letztere sei nicht nur vertretbar, sondern notwendig, sagte der SPD-Kanzlerkandidat. Vor allem müsse es gelingen, die Zahl von 80 000 Schulabbrechern jährlich um zehn Prozent zu reduzieren. „Das muss aufhören, da müssen wir, Sozialdemokratie und Politik gemeinsam ran.“

DGB-Chef Sommer monierte, das Wahlprogramm der SPD gehe zwar in die richtige Richtung, sei aber nicht ausreichend. So müssten Kapitaleinkünfte in gleicher Höhe besteuert werden wie Arbeitseinkommen. Er forderte erneut weitere staatliche Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise. Wenn diese tiefer sei als erwartet, müsse man auch entschlossener handeln. „Wir brauchen mehr denn je aktives staatliches Handeln und zwar deutlich mehr als bisher“, sagte Sommer. Er plädierte für mehr Konsumanreize und deutlich höhere Hartz IV-Sätze.

Er erneuerte seine Bedenken um soziale Unruhen. „Wenn sich nicht vieles in dem System ändert, verliert es seine Legitimation“, unterstrich Sommer. Die Politik müsse wieder das Primat über die Wirtschaft erlangen und nicht umgekehrt. Nicht das Benennen von Problemen schaffe Unruhe, sondern, dass man sie nicht beseitige.

Der DGB-Chef wandte sich gegen eine Schuldenbremse und befürchtete, dass der Staat durch die dann fälligen Bürgschaften für Banken sowie ausbleibende Steuern handlungsunfähig werden könne. „Dann ist alles Gerede von der Bildungsrepublik Deutschland leeres Gewäsch“, sagte Sommer. Eine Schuldengrenze sei das „Verbauen der Zukunft“.

ddp