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Deutschland / Welt G7-Gipfel im eigenen Resort: Scharfe Kritik an Trumps Plänen
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19:17 18.10.2019
US-Präsident Donald Trump will den nächsten G7-Gipfel in einem seiner Resorts ausrichten. Will er die eigene Tasche füllen? (Symbolbild) Quelle: Andrew Harnik/AP/dpa
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Washington

US-Präsident Donald Trump ist wegen seines Vorschlags scharfe Kritik entgegengeschlagen, den kommenden G7-Gipfel in seinem Golfresort in Miami abzuhalten. Kritiker sprachen von dem jüngsten eklatanten Beispiel des Machtmissbrauchs Trumps, um sein Geschäftsimperium zu fördern. "Er verdoppelt den Wetteinsatz bei der Korruption", sagte Ethikanwältin Kathleen Clark von der juristischen Fakultät der Washington Universität in St. Louis.

"Er fordert jeden heraus, ihn davon abzuhalten, sich durch die Präsidentschaft weiter zu bereichern", so Clark weiter. Kritiker bemerkten außerdem, dass Doral schon seit der Zeit vor Trumps Amtsantritt als Präsident nicht besonders viel Umsatz gemacht habe.

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Trumps Stabschef verteidigt Entscheidung

Der Stabschef des Weißen Hauses, Mick Mulvaney hatte die Entscheidung schon bei der Ankündigung am Donnerstag verteidigt: "Es gibt Leute, die niemals über die Tatsache hinwegkommen, dass es eine Trump-Immobilie ist, aber wir werden trotzdem dahin gehen." Es sei zwar nicht der einzige Ort, sagte Mulvaney, aber "es ist der beste Ort." Lage und Ausstattung seien unschlagbar.

Der Präsident werde nicht davon profitieren, da das Resort zum Selbstkostenpreis gebucht werde, sagte Mulvaney. Kritiker merken jedoch an, dass die ausländischen Staatsgäste während des dreitägigen Gipfels vom 10. bis 12. Juni 2020 nicht selbst entscheiden können, wo sie Geld ausgeben.

Gegen Trump laufen mehrere Klagen, die ihn beschuldigen, gegen die Vergütungsklausel der Verfassung verstoßen zu haben. Diese verbietet es dem Präsidenten, Geschenke oder Zahlungen von ausländischen Regierungen anzunehmen. Trump beschuldigte wiederholt seinen politischen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn, von Bidens früherem Posten als Vizepräsident zu profitieren, weil Hunter Biden in dieser Zeit geschäftlich in der Ukraine tätig war. Mulvaney versuchte, derartige Sorgen wegzufegen. Werbung habe Trumps Marke ebenfalls nicht nötig. Die Idee des G7-Gipfels in Doral hatte Trump laut Mulvaney selbst.

Merkel reagiert ausweichend

Und was hält Angela Merkel von der Entscheidung? Sie reagiert ausweichend. „Es ist jetzt erstmal die Entscheidung des Präsidenten, ich habe mich damit noch nicht weiter auseinandergesetzt“, sagte sie am Freitag auf einer Pressekonferenz in Brüssel auf die Frage, ob sie bereit sei, Geld in Trumps Geschäfte zu stecken. Sie fügte hinzu: „Wir werden die Einladung uns sehr anschauen. Und ich beabsichtige an dem G7-Gipfel teilzunehmen.“

Die USA haben im nächsten Jahr turnusmäßig die Präsidentschaft in der Gruppe sieben führender Wirtschaftsmächte und richten damit auch den jährlichen Gipfel aus. Das Weiße Haus hatte am Donnerstag bekanntgegeben, dass er in dem Hotel Trump National Doral in Miami stattfinden werde. Trump werde davon aber nicht profitieren, versicherte Stabschef Mick Mulvaney. Zur G7 gehören neben den USA und Deutschland auch Großbritannien, Frankreich, Italien, Kanada und Japan.

Es war bereits zuvor spekuliert worden, dass das Gipfeltreffen in dem Golfhotel stattfinden könnte. Trump hatte das riesige Anwesen beim jüngsten G7-Gipfel im französischen Biarritz Ende August in den höchsten Tönen gelobt und als möglichen Ausrichtungsort genannt. Er sagte damals, das Hotel liege nur wenige Minuten vom Flughafen entfernt, jede Delegation könne eigene Gebäude mit 50 bis 70 Zimmern haben. „Es ist ein großartiger Ort. Das Gelände ist gewaltig, viele hundert Hektar. Wir können da alles machen, was gebraucht wird.“

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RND/AP