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Deutschland / Welt Frauen wählen anders
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16:02 13.11.2018
Quelle: iStock
Berlin

Es ist eine Selbstverständlichkeit. Was auch sonst? So sah es die erste Abgeordnete, die im deutschen Reichstag ans Rednerpult trat. „Was diese Regierung getan hat, das war eine Selbstverständlichkeit: Sie hat den Frauen gegeben, was ihnen bis dahin zu Unrecht vorenthalten worden ist“, sagte die Sozialdemokratin Marie Juchacz.

Marie Juchacz sprach vom Recht auf Wählen und Gewähltwerden, das sich die Frauen in Deutschland nach hartem Kampf am 12. November 1918 endlich erstritten hatten.

So wie die Sozialdemokratin spricht 100 Jahre später der christsoziale Innenminister der Bundesrepublik Deutschland. „Das gleiche allgemeine Wahlrecht für Frauen und Männer ist für uns heute selbstverständlich“, sagte Horst Seehofer am Wochenende.

Nur: Seehofer hat es gerade erst für selbstverständlich in Ordnung gehalten, ausschließlich männliche Staatssekretäre in sein Ministerium zu berufen. Und für die CSU war es im Frühjahr eine Selbstverständlichkeit, die mutige Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel von der Schwesterpartei CDU zu torpedieren, erstmals ein paritätisch besetztes Kabinett zu schaffen. Stattdessen schlug die CSU ausschließlich Männer für die von ihr geführten Ministerien vor.

Der Kampf der Suffragetten endete 1918 mit dem Untergang des Kaiserreichs. Drei Tage nach der Abdankung Kaiser Wilhelms II. verkündete die Revolutionsregierung aus SPD und USPD, der Rat der Volksbeauftragten, das allgemeine und gleiche Wahlrecht für Männer und Frauen im Deutschen Reich.

Der lange Marsch: Am 12. Mai 1912 demonstrieren Berlinerinnen in Sonntagshut und feinem Kleid für das Frauenwahlrecht. Sechs lange Jahre mussten sie noch kämpfen, der Kaiser musste stürzen, bevor sie politische Gleichberechtigung erstritten hatten. Quelle: epd

Die Frauen nutzten die neue Freiheit in Scharen: Am 19. Januar 1919 gingen 82 Prozent zur Wahl der verfassunggebenden Nationalversammlung. Marie Juchacz wurde mit 36 weiteren Frauen in das erste Parlament der Weimarer Republik gewählt. Und trat als Erste im hochgeschlossenen Kleid ans Rednerpult. Im 21. Jahrhundert zieht die erste Regierungschefin Deutschlands den Hosenanzug als Arbeitskleidung vor. Ohne, wie noch 1970 die SPD-Bundestagsabgeordnete Lenelotte von Bothmer, als „unanständiges, würdeloses Weib“ beschimpft zu werden.

Und doch: Was ist denn heute wirklich selbstverständlich? Wie würde die Politik aussehen, wenn Frauen ganz selbstverständlich genauso zahlreich repräsentiert wären wie Männer? Anders?

Die simple Antwort ist: Ja. Sie schwimmen gegen den Strom. Wie vor einem Jahrhundert.

Sonntagsfrage Emnid, 5.11. bis 7.11. 2018: So würden Frauen wählen Quelle: RND
Sonntagsfrage Emnid, 5.11. bis 7.11. 2018: So würden Männer wählen Quelle: RND

Männer aller politischen Couleur haben gefürchtet, dass Frauen anders wählen. „Das antizipierte Wahlverhalten von Frauen war bei den historischen Debatten um das Frauenwahlrecht seit jeher zentral“, meint die Münsteraner Politikwissenschaftlerin Gesine Fuchs. Man hat sich ergangen in „Mutmaßungen über die politische Reife, intellektuelle Fähigkeiten oder die ,Gefühlsbetontheit‘ künftiger Wählerinnen“.

Mit der Folge, schreibt Gesine Fuchs in einer großen Studie, dass konservative Männer den Frauen das Wahlrecht vorenthielten, weil sie eine Stärkung der Linken fürchteten – und die Linken, weil sie von der umgekehrten Angst getrieben waren.

Recht behielten erst einmal die skeptischen Linken: Ein halbes Jahrhundert lang haben die Frauen konservativer gewählt als die Männer. Bis 1968 konnte die Union bei Frauen immer überdurchschnittlich punkten, die SPD wurde mit männlicher Übermacht gewählt. Mit den gesellschaftlichen Umwälzungen, neuen Frauenbildern und Willy Brandts Sexappeal änderte sich das: Die Union verlor für viele Jahre ihre Übermacht bei den Frauen. Wann Frauen warum welche Partei bevorzugen, kann auch die Politologin Fuchs für Deutschland nicht genau sagen. Bei den Volksabstimmungen zu bestimmten Sachthemen in der Schweiz ist die Analyse einfacher: „Frauen wählen ökologischer, sozialer und nach den eigenen ökonomischen Interessen“, sagt sie.

Das erste Parlament

Die USA? Frankreich? Nein. Eine kleine Insel im Südpazifik, die britische Kronkolonie Pitcairn, führte schon 1838 das Frauenwahlrecht ein. Ziemlich aufmüpfig – aber passend für die Nachfahren der Meuterer von der Bounty und ihrer polynesischen Frauen. Fast 70 Jahre später erst zog das erste europäische Land 1906 nach: das damalige russische Großfürstentum Finnland.

Das erklärt womöglich zumindest teilweise das Wahlverhalten auch hierzulande: Würden nur die Frauenstimmen zählen, hätte Deutschland heute wohl eine grün-schwarze Koalition. Auf jeden Fall aber wird die Merkel-CDU wieder überproportional von Frauen gewählt. Offensichtlich nicht nur wegen der Geschlechtsgenossin an der Spitze, sondern auch wegen Elterngeld und Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. Dass dies originär sozialdemokratische Projekte waren, hat Merkel geschickt vergessen gemacht – und wurde belohnt.

Die Regierung wird im 13. Jahr von einer Frau geführt, zwei Regierungsparteien stehen Frauen vor und selbst die AfD, die Frauen kaum als politisch aktive Menschen behandelt, hat eine sehr präsente Co-Fraktionsvorsitzende. Alles gut also im Jahr 100 der politischen Gleichberechtigung?

Die erste Staatschefin

Nicht Königin, nicht Fürstin – Chertek Antschimaa war von 1940 bis 1944 als erste Frau Staatschefin einer unabhängigen Republik, der kommunistischen Tuwinischen Volksrepublik im Süden Sibiriens. Tuwa gehört heute zu Russland. Die weltweit erste Frau, die demokratisch zum Staatsoberhaupt gewählt wurde, war 1980 Vigdís Finnbogadóttir, Präsidentin von Island.

Eine Szene aus der vergangenen Woche: Kurz vor Mitternacht debattieren die Abgeordneten im Bundestag ihren 20. Tagesordnungspunkt, einen Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Verfassungsauftrag zur Gleichstellung erfüllen – Frauenanteil im Deutschen Bundestag erhöhen“. Die FDP-Abgeordnete Katrin Helling-Plahr tritt ans Rednerpult: „Ich stehe hier, um 12 Uhr nachts, spreche zu Ihrem Antrag und hoffe, dass mein knapp zweijähriger Sohn noch nicht wieder wach geworden ist und nach seiner Mutter fragt.“ Familienfreundliche Tagungszeiten seien doch wichtiger als die Forderung nach einer Quote für Parlamentssitze.

Das wirft Fragen auf: Ist es Zufall, dass eine Debatte über die Repräsentation von Frauen im Parlament zur Geisterstunde angesetzt ist? Warum wird die Frage nach familienfreundlichen Tagungszeiten als Frauenfrage behandelt? Und warum sind die Worte von Elisabeth Selbert, einer der Mütter des Grundgesetzes, so aktuell, dass mehrere Rednerinnen sie zitierten: Der geringe Anteil von Frauen in den Parlamenten sei „Verfassungsbruch in Permanenz“, hatte die sozialdemokratische Juristin 1981 gesagt.

Der große Tag: Am 19. Januar 1919 stehen Frauen in einer Schlange vor einem Wahllokal, um zum ersten Mal in der deutschen Geschichte ihre Stimme abzugeben. Quelle: AdsD/Friedrich-Ebert-Stiftung

Damals saßen knapp 10 Prozent Frauen im Bundestag, heute sind es 30 Prozent. 218 von 709 Abgeordneten. Obwohl mehr als 50 Prozent der Bevölkerung weiblich sind. Der Fortschritt ist eine Schnecke. Der Frauenanteil ist gegenüber dem letzten Bundestag sogar wieder gesunken, und das liegt nicht allein am Einzug der männerlastigen AfD.

Diese 30 Prozent scheinen eine Art „Sättigungsgrad“ zu sein. Sie sind einerseits die kritische Masse, ab der Frauen und ihre Interessen im Parlament nicht mehr als Randthemen behandelt werden können. Sie sind aber andererseits auch die gläserne Decke, die eine weitere Erhöhung bis zu einer zahlenmäßigen Gleichberechtigung entsprechend verhindert.

Überall in den europäischen Parlamenten stagniert der Anteil weiblicher Abgeordneter ungefähr bei einem Drittel. Darüber hinaus geht es nur in Ländern wie Frankreich, die ein Paritätsgesetz haben. Das sieht unter anderem eine Kürzung der staatlichen Zuwendungen an Parteien vor, wenn der zahlenmäßige Unterschied zwischen aufgestellten Kandidatinnen und Kandidaten mehr als 2 Prozent beträgt.

Die erste Außenministerin

In Deutschland wartet man seit 1949 darauf. Ursula von der Leyen (CDU) hat immerhin 2013 das „männliche“ Verteidigungsministerin übernommen. Das unsichere, bedrohte Israel hat seine Außenbeziehungen schon 1956 Golda Meir, der späteren Premierministerin, anvertraut.

Nicht nur Linke, Grüne und Sozialdemokratinnen schauen neidisch nach Westen, auch die Kandidatin für den CDU-Parteivorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer, hat das französische Gesetz schon einmal lobend erwähnt. Auch die CDU müsse sich der Diskussion stellen, warum zu wenige Frauen in den Parlamenten säßen, sagte sie bereits im März: „Aber es wird eine heftige Diskussion bei uns.“

Nun ist sie als Kandidatin mittendrin in dieser Diskussion – und muss damit umgehen, dass sie in der eher Merkel-müden Union auch als Frau für Kontinuität steht, während ihr männlicher Konkurrent Friedrich Merz einen Neuanfang verkörpern will. Angela Merkel übrigens hat ihren Regierungs-Podcast am Wochenende dem Frauenwahlrechts-Jubiläum gewidmet – jedoch kein Wort zur Parität in den Parlamenten verloren. Wie wären mehr Frauen für die Politik zu begeistern? Auch davon kein Wort.

In der klassischen politischen Ochsentour sind Frauen auf allen Ebenen benachteiligt, haben Politikwissenschaftler erforscht: Als kommunale Kandidatinnen in Kleinstädten sind sie signifikant seltener erfolgreich als Männer. Bei der Aufstellung zu Landtags- und Bundestagswahlen landen sie deutlich häufiger in aussichtslosen Wahlkreisen als Männer. Sind Quoten da die Lösung?

Die letzte Bastion

Am 12. Dezember 2015 hat das fundamentalistische Königreich Saudi-Arabien einen kleinen Schritt nach vorn getan. Frauen dürfen wählen und gewählt werden – aber nur bei Kommunalwahlen. Steinzeitlich? Im demokratischen Westeuropa ist die letzte Bastion auch erst 1984 gefallen – bis dahin durften Frauen in Liechtenstein nicht wählen.

Eine, die sich in einer Männerpartei durchgesetzt hat, spricht offen von den Hindernissen, die sie auf ihrem Weg in den Bundestag und den Parteivorstand ausräumen musste: Linda Teuteberg hat in der FDP Karriere gemacht – die Partei wird immer schon überproportional von Männern gewählt , hat keine Quotenregelung und im Bundestag einen Frauenanteil von 22,5 Prozent. Warum ist und bleibt das so? „Dafür gibt es viele Ursachen. Sprache, Netzwerke, Parteikultur. All das trägt dazu bei“, sagt Teuteberg. „Das Muster werden wir nur durchbrechen, wenn mehr Frauen sowohl in unserer Partei sind als auch nach außen sichtbar für unsere Partei auftreten.“

Ein Paritätsgesetz lehnt sie dennoch ab, weil „damit die Wahlfreiheit der Menschen massiv eingeschränkt wird.“ Und auch parteiinterne Quoten sieht sie kritisch: „Ein hoher Frauenanteil zum Beispiel bei Abgeordneten ist ein Indiz und Anfang, aber noch kein Beweis für mehr Gleichberechtigung. Bei der SPD hat es trotz Quote 30 Jahre bis zur ersten Vorsitzenden gedauert. Und selbst bei den Grünen kommen gern eher einmal die Männer zum Zuge, wenn es wirklich wichtig wird. Bei den Jamaika-Verhandlungen saßen zum Beispiel auch bei den Grünen in vielen Sondierungsrunden mehr Männer als Frauen am Tisch.“

Die jüngste Revolution

Vom Anti-Trump-Effekt und von einem Erdrutsch spricht man in den USA. Wenn das am 6. November gewählte Parlament erstmals zusammenkommt sind 102 Frauen dabei – 28 mehr als bisher, so viel wie noch nie. Im Senat sitzen 12 statt zehn Frauen. Aber: Weiße Männer (38 Prozent der Bevölkerung) stellen immer noch 60 Prozent der Abgeordneten und 71 Prozent der Senatoren.

Die Grünen haben seit 1986 eine Frauenquote und zurzeit 58 Prozent Frauen im Bundestag. Die Wählerinnen honorieren das anscheinend: Wurden die frühen Grünen noch vorrangig von Männern gewählt, haben bei der letzten Bundestagswahl fast 3 Prozent mehr Frauen als Männer ihr Kreuz bei der Partei gemacht. Aber so einfach funktioniert das nicht immer: Die Linke wird trotz prominenter Spitzenfrauen und 54 Prozent Frauenanteil im Bundestag traditionell mehr von Männern gewählt, die CDU seit Adenauers Zeiten signifikant mehr von Frauen – die nur 20 Prozent Geschlechtsgenossinnen in den Bundestag entsandt haben. Bei der AfD ist das Bild dann wieder eindeutig: Männer wählen Männer. 7 Prozent mehr männliche Stimmen als weibliche und ein Frauenanteil von 10 Prozent im Bundestag sprechen eine deutliche Sprache. Die gemischte Doppelspitze der Bundestagswahl wird es bei der kommenden Europawahl nicht geben.

Fast komplette Gleichberechtigung gibt es nur bei der SPD: Seit Willy Brandt und die 68er die Frauen stärker politisiert haben, wählen fast genauso viele Frauen wie Männer die Sozialdemokraten. Oder eben: genauso wenige. Auch der Niedergang der Partei von Marie Juchacz vollzieht sich im Gleichschritt der Geschlechter.

Von Jan Sternberg

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