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Deutschland / Welt Fall Rackete: Horst Seehofer kontert Kritik an deutscher Flüchtlingspolitik
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Fall Rackete: Horst Seehofer kontert Kritik an deutscher Flüchtlingspolitik
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10:12 04.07.2019
Bundesinnenminister Horst Seehofer. Quelle: Henning Kaiser/dpa
Augsburg

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat im Fall der Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete Kritik an der Bundesregierung zurückgewiesen. Niemand brauche der Regierung vorzuwerfen, dass sie eine inhumane Politik verfolge, sagte Seehofer der „Augsburger Allgemeinen“.

„Insgesamt kommen jeden Tag die Menschen von umgerechnet zehn Schiffen nach Deutschland. Wir nehmen übrigens von jedem Schiff der Seenotrettung, das in Italien ankommt, Menschen auf.“ Unter anderem hatten Grüne und Linke der Bundesregierung eine mangelnde Bereitschaft zur Aufnahme der Flüchtlinge von Bord der „Sea-Watch 3“ vorgeworfen.

Seehofer sagte weiter, der große Skandal an dem Fall sei doch, dass die Europäische Union (EU) in der Flüchtlingspolitik „katastrophal versagt“ habe. „Es steht außerfrage, dass Menschen vor dem Ertrinken gerettet werden müssen, das ist eine christliche Pflicht“, betonte der CSU-Politiker: „Aber wir können das Problem nicht alleine lösen.“

Grünen-Chefin macht Seehofer schweren Vorwurf

Grünen-Chefin Annalena Baerbock machte Seehofer zuvor für die Lage der deutschen Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete persönlich mitverantwortlich. Seine Weigerung, Städten die Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge zu ermöglichen, habe sie zu ihrer Aktion gebracht.

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Der „Rheinischen Post“ sagte sie nun, es sei nicht nurpolitisch eine Pflicht, dass die Bundesregierung endlich handele, sondern auch rechtlich geboten. „Die Genfer Flüchtlingskonvention und das Recht auf Schutz leiten sich direkt aus den Grundwerten Europas ab.“

Rackete war am Wochenende mit der „Sea-Watch 3“ und 40 Migranten an Bord trotz Verbots der italienischen Regierung in den Hafen von Lampedusa gefahren und hatte dabei ein Schiff der Finanzpolizei gestreift. Sie wurde festgenommen, der Vorwurf des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte wurde aber vom Gericht nicht bestätigt. Sie muss sich jedoch in einem anderen Verfahren dem Vorwurf der Beihilfe zur illegalen Migration stellen.

Weil möchte Kapitänin treffen

Derweil möchte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Kapitänin gerne persönlich kennenlernen. Rackete habe sich beeindruckend für die Seenotrettung eingesetzt und verdiene höchste Anerkennung, sagte Weil der Deutschen Presse-Agentur dpa am Rande seiner Sommerreise. Über ein Treffen würde er sich sehr freuen. „Aber das ist alles jetzt sehr frisch, und ich bin ganz sicher, dass Frau Rackete, nach allem, was sie erlebt hat, jetzt erstmal eine gewisse Erholung braucht.“

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Von RND/dpa/epd