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Deutschland / Welt Fackeln und Uniformen bei Nazi-Umzug: Linke fordert Verbot von „III. Weg“
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15:43 02.05.2019
Der III. Weg ist eine Kleinstpartei. Quelle: action press
Plauen/Berlin

Mit Trommeln, Fahnen und Signalfackeln marschierten Neonazis der Kleinstpartei „III. Weg“ am 1. Mai durchs sächsische Plauen. Bilder und Videos der Kundgebung lösten bundesweit Entsetzen aus.

Der Landkreis hatte im Vorfeld das Abbrennen der Pyrotechnik am Anfang und Ende der Demonstration genehmigt. Das teilte die Polizei Sachsen auf Twitter mit. Ob ein Verbot zumindest geprüft wurde, konnte ein Landkreis-Sprecher bisher nicht sagen.

1300 Polizisten mit Wasserwerfern, Reiter- und Hubschrauberstaffel standen bereit, um Ausschreitungen zu verhindern. Das Fazit des Einsatzführers lautete: „Ich freue mich, dass die Umsetzung des auf Deeskalation beruhenden polizeilichen Einsatzkonzeptes gelungen ist und dass der Blick nach Plauen ein friedliches 1. Mai-Geschehen zeigte.“ Zu den Fackeln und Uniformen verlor er kein Wort.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen im sächsischen Landtag, Valentin Lippmann, kritisiert die Entscheidung der Plauener Versammlungsbehörde scharf. Er sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Genau in solchen Fällen muss ein Uniformverbot greifen.“

Greift das Uniformverbot?

Das sächsische Versammlungsgesetz verbietet Uniformen oder gleichartige Kleidungsstücke, „wenn infolge des äußeren Erscheinungsbildes oder durch die Ausgestaltung der Versammlung Gewaltbereitschaft vermittelt und dadurch auf andere Versammlungsteilnehmer oder Außenstehende einschüchternd eingewirkt wird.“ Lippmann sagt: „Genau das ist gegeben, wenn Nazis mit Fackeln und Trommeln aufmarschieren.“

Der „III. Weg“ hat in Plauen eine seiner Hochburgen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums hat die Partei bundesweit rund 500 Mitglieder. Sie wurde von früheren NPD-Kadern und Mitgliedern der verbotenen Neonazi-Gruppierung „Freies Netz Süd“ gegründet. Aktivitäten werden vor allem aus Süd- und Ostdeutschland gemeldet. In Plauen unterhält die Partei seit 2017 ein Bürgerbüro.

Trommeln der Hitlerjugend

Das Innenministerium verweist auf eine hohe extremistische Intensität und ein grundsätzliches Gefährdungspotenzial durch den „III. Weg“. Die Partei trete offen antisemitisch, rassistisch, revisionistisch, islam- und ausländerfeindlich auf. In ihrem Auftreten sind Bezüge zum Nationalsozialismus unübersehbar. Die auf ihren Aufmärschen auch in Plauen verwendeten Trommeln sind eine exakte Nachbildung von Trommeln der Hitlerjugend.

Die Innenpolitikerin der Linksfraktion im Bundestag, Martina Renner, fordert gegenüber dem RND, dem „III. Weg“ das Parteienprivileg abzuerkennen und so den Weg für ein Verbot der Organisation freizumachen. Renner verweist auf das Vorbild der neonazistischen „Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei“ (FAP), die 1995 nach Vereinsrecht verboten wurde. „Wir brauchen dazu eine Initiative aus den Ländern beim Bundesverfassungsgericht“, sagte Renner dem RND.

Der „III. Weg“ trat 2016 zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz an und erhielt 0,1 Prozent der Stimmen. Die Partei wird in Sachsen in mehreren Gemeinden zur Kommunalwahl am 26. Mai antreten. Sollten Vertreter in Stadt- und Gemeinderäte gewählt werden, wird es schwieriger, der Gruppe das Parteienprivileg abzuerkennen, befürchtet Renner.

Von Jan Sternberg/RND

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