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Deutschland / Welt Fachleute halten dauerhafte Absage an Kürzung der Altersbezüge für falsch
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Fachleute halten dauerhafte Absage an Kürzung der Altersbezüge für falsch
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13:46 28.04.2009
Bundesarbeitsminister Olaf Scholz Quelle: Michael Gottschalk/ddp
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Auch die Grünen lehnten das Vorhaben ab und warnten vor einer einseitigen Belastung der jüngeren Generation. Linke-Parteichef Oskar Lafontaine und der Sozialverband VdK forderten die Regierung dagegen auf, ihre Ablehnung von Renteneinbußen noch vor der Bundestagswahl verbindlich zu machen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) regte indessen an, die Rentenversicherung zu einer „Erwerbstätigenversicherung“ umzuwandeln, in die auch Manager und Politiker einzahlen müssten.

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hatte am Montag Berichte über mögliche Rentenkürzungen 2010 zurückgewiesen und versichert, die Bezüge würden nicht reduziert. Scholz will zudem per Gesetz ausschließen, dass die Renten in einer wirtschaftlich schlechten Lage sinken.

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Börsch-Supan kritisierte diese Pläne als „Wahlkampf-Ohrfeige für die jüngere Generation“. Die jungen Menschen müssten die Kosten über höhere Beiträge tragen. Der Satz der Rentenversicherung werde im nächsten Jahrzehnt „deutlich über 20 Prozent“ steigen, prognostizierte der Wissenschaftler.

Der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Hanns-Eberhard Schleyer, wertete das Regierungsvorhaben als verfrüht. Über die Rentenanpassung 2010 müsse man reden, wenn die Einkommensentwicklung 2009 vorliege. „Willkürliche Eingriffe in die Rentenformel darf es nicht geben“, mahnte Schleyer.

Auch die Grünen-Rentenpolitikerin Irmingard Schewe-Gerigk betonte, eine Entscheidung über die Renten könne es erst geben, wenn die nötigen Daten vorhanden seien. Die Regierung dürfe die Ruheständler zwar „nicht im Regen stehen lassen“. Eine dauerhafte Absage an Rentenkürzungen lehnte sie jedoch ab. „Sinken langfristig die Einkommen, dann müssen auch die Renten sinken“, betonte Schewe-Gerigk. Sonst werde die junge Generation einseitig belastet.

Der Sozialverband VdK forderte dagegen zügig eine verbindliche Ablehnung von Rentenkürzungen von der Regierung. „Diese Entscheidung kann man nicht offen lassen. Hier muss vor der Bundestagswahl Klarheit herrschen“, sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher. Es könne nicht sein, dass vor allem die Ruheständler für die Folgen der Wirtschaftskrise zur Kasse gebeten würden. „Wir brauchen auch einen Schutzschirm für Rentner“, mahnte sie.

Linke-Parteichef Oskar Lafontaine schloss sich der Forderung an. Lafontaine warf der Bundesregierung zugleich vor, mit ihrem „Kleckern“ bei den Konjunkturpaketen für die Probleme der Rentenkassen verantwortlich zu sein. Deshalb sei ein drittes Konjunkturprogramm notwendig.

Der DGB regte indessen eine Weiterentwicklung der Rentenversicherung an. Nötig sei eine Aufwertung, „weil die Rente für eine wachsende Zahl von Menschen nicht mehr zum Leben reicht“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Die Umwandlung in eine Erwerbstätigenversicherung sei nicht nur gerechter, sondern schaffe auch neue Finanzierungsspielräume. Rentner, Beschäftigte und Arbeitslose könnten am allerwenigsten für die Krise und seien nicht in der Lage, Einbußen auszugleichen.

ddp