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Deutschland / Welt Fachkräfte und Zuwanderung – die Politik ist viel zu spät aufgewacht
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Fachkräfte und Zuwanderung – die Politik ist viel zu spät aufgewacht
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18:58 09.05.2019
Deutschland braucht Fachkräfte aus Ländern außerhalb Europas. Quelle: Sven Hoppe/dpa
Berlin

„Es geht um die Zukunft unseres Landes.“ Deutschland sei faktisch bereits ein Einwanderungsland und braucht „dauerhafte und befristete Zuwanderung für den Arbeitsmarkt, so wie andere Länder auch“. Es gehe um notwendigen Paradigmenwechsel und um ein Gesetz, das die bestehenden Vorschriften zur Zuwanderung neu fasst. Die Sätze sind nicht etwa von Innenminister Horst Seehofer oder Arbeitsminister Hubertus Heil. Oder aus der Bundestagsdebatte am Donnerstag zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz.

Die Sätze sind viel älter. Sie stammen aus dem Bericht der Unabhängigen Kommission „Zuwanderung“, geleitet von Rita Süssmuth, die ihren Abschlussbericht am 4. Juli 2001 der damaligen rot-grünen Regierung überreichte. Das Ganze zeigt: Der Handlungsbedarf war früh erkannt. Und es gab auch eine Gestaltungsidee. Aufgewacht ist die Politik trotz alledem nicht. Im Gegenteil: Insbesondere die Union blieb der Lebenslüge verhaftet, dass Deutschland eben kein Einwanderungsland sei. Und deshalb auch kein Zuwanderungsgesetz benötige.

„Der Fachkräftemangel ist eine Wachstumsbremse“

18 Jahre nach dem Bericht der Süssmuth-Kommission soll er nun kommen, der Paradigmenwechsel. Wahrscheinlich war es die Flüchtlingskrise, die ihn noch weiter verzögert hat. Aber nun gilt es, keine Zeit zu verlieren, sich jedenfalls nicht erneut in lähmenden Ideologie-Debatten zu verfangen. Deutschlands Demografie-Problem ist nicht geringer geworden. Es wird in den nächsten Jahrzehnten noch größer. Schon jetzt gibt es für die deutsche Wirtschaft kaum ein drängenderes Problem als den Fachkräftemangel, der inzwischen zu einer veritablen Wachstumsbremse geworden ist.

Das Gesetz, das nun im Bundestag liegt, senkt die Hürden für Zuwanderer aus Ländern außerhalb Europas. Aber eben nur für diejenigen, die ausreichende Deutschkenntnisse und eine Berufsausbildung vorweisen können – und wenn sie noch keinen Arbeitsvertrag in der Tasche haben, in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Das Gesetz wird kaum dazu führen, dass Qualifizierte in Scharen kommen werden. Dafür gibt es in dem Paragrafenwerk zu viele Wenns und Abers, zu viele Einschränkungen und Bedingungen, die erfüllt werden müssen.

Zuwanderung aus anderen EU-Ländern lässt nach

Dass Deutschland damit plötzlich zum Traumziel von Arbeitsmigranten aus der ganzen Welt wird, ist mehr als unwahrscheinlich. Die Bundesagentur für Arbeit hat gerade in einer lesenswerten Analyse darauf hingewiesen, dass sich die Bundesrepublik keinesfalls auf ähnlich starke Zuwanderung aus anderen EU-Ländern wie in den vergangenen Jahren verlassen kann. Viele Staaten in Europa suchen inzwischen selbst händeringend Fachkräfte. Deutschland steht mit ihnen in Konkurrenz. Umso wichtiger wäre es, um Fachkräfte aus anderen Ländern zu werben.

Man muss jedoch kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass es um dieses Gesetz in der GroKo noch Streit geben wird, und zwar jede Menge Streit. Getrieben wird er von der Angst, das falsche Signal zu setzen. In einem Punkt haben diejenigen in der Union, die jetzt Verschärfungen des Entwurfs fordern, allerdings Recht: Zuwanderung braucht Akzeptanz. Und die gibt es nur, wenn klar ist, dass diejenigen, die kommen und den Sprung auf den deutschen Arbeitsmarkt nicht schaffen, das Land schnell wieder zu verlassen haben.

„Akzeptanz schaffen“

Wenn jedoch immer wieder das Schreckgespenst von der Zuwanderung in unsere Sozialsysteme bemüht wird, darf eines nicht vergessen werden. Es waren Ausländer, vor allem aus anderen Ländern Europas, die in den vergangenen Jahren als sozialversicherungspflichtig Beschäftigte die deutschen Sozialkassen entscheidend stabilisiert haben. Und so könnte es auch in Zukunft sein, wenn tatsächlich mehr Zuwanderer aus Staaten außerhalb der EU kommen und in Deutschland erfolgreich Fuß fassen.

Niemand sollte jedoch das Potenzial von Arbeitsmigration überschätzen. Sie allein ist noch keine Lösung für das Fachkräfteproblem. Und es darf auf keinen Fall der Eindruck entstehen, dass deutsche Beschäftigte und Arbeitslose das Nachsehen haben, weniger Chancen und weniger Förderung erhalten. Deshalb gilt es, massiv in Weiterbildung zu investieren, in eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familien und Programme, die Langzeitarbeitslosen wieder Perspektiven bieten. Nur so gibt es am Ende auch die notwendige Akzeptanz für den Paradigmenwechsel, der jetzt notwendig ist.

Lesen Sie auch: GroKo-Blockade beim Fachkräftegesetz beendet

Von Rasmus Buchsteiner/RND

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