Menü
Peiner Allgemeine | Ihre Zeitung aus Peine
Anmelden
Deutschland / Welt FDP will gegen Millionen-Strafbescheid vorgehen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt FDP will gegen Millionen-Strafbescheid vorgehen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
19:13 08.12.2009
Guido Westerwelle
Guido Westerwelle Quelle: ddp
Anzeige

Das teilten FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms zusammen mit dem Schatzmeister des betroffenen Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, Paul Friedhoff, am Dienstag in Berlin mit. Nach wie vor sei der eigene Beitrag zur Aufklärung der Spendenvorwürfe nicht ausreichend gewürdigt worden, hieß es zur Begründung.

Das Verwaltungsgericht Berlin hatte zuvor eine von der Bundestagsverwaltung verhängte Millionenstrafe bestätigt, gegen die die FDP geklagt hatte. Dem Urteil zufolge hat Bundestagspräsident Norbert Lammert wegen der Verstöße gegen das Parteiengesetz „zu Recht“ Strafzahlungen von der FDP in Höhe von insgesamt 4,3 Millionen Euro gefordert. Die 2. Kammer sah es als erwiesen an, dass der nordrhein-westfälische Landesverband der Liberalen im Zeitraum von 1996 bis 2002 von Möllemann Bar- und Sachspenden angenommen oder es unterlassen hat, die Spenden im Rechenschaftsbericht zu veröffentlichen.

ddp