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12:27 20.04.2012
Foto: Für FDP-Chef Rösler gilt beim Parteitag noch Schonfrist. Erst nach den Landtagswahlen wird abgerechnet.
Für FDP-Chef Rösler gilt beim Parteitag noch Schonfrist. Erst nach den Landtagswahlen wird abgerechnet. Quelle: dpa
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Karlsruhe

Bei der Wahl ihrer Betten ist die FDP-Spitze schon dort, wo sie bei der nächsten Bundestagswahl unbedingt landen möchte: „5 Sterne Superior“ hat das Hotel „Erbprinz“, in dem während des Bundesparteitags an diesem Wochenende in Karlsruhe die wichtigsten Leute nächtigen. Unter den gegebenen Umständen wäre fünf Prozent plus X im Bund 2013 das Wunschergebnis. Aktuell liegen die Liberalen in den meisten Umfragen deutlich darunter.

Viele in der FDP haben Zweifel, ob mit Philipp Rösler in den verbleibenden 18 Monaten der Wiederaufstieg auf Bundesebene gelingen kann. In Karlsruhe muss der angeschlagene Vorsitzende und Vizekanzler dennoch keinen Putsch fürchten. Unmittelbar vor den Schicksalswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen am 6. und 13. Mai will die FDP nicht als Intriganten-Club wahrgenommen werden.

„Niemand wird einen Dolch im Gewand führen – ein paar Reißzwecken aber schon“, heißt es in führenden Parteikreisen. Der Kreisverband Hildburghausen stichelt in seinem Antrag Nr. 5, die FDP-Führung mache es sich zur Gewohnheit, Beschwerden, Anfragen, und Hilferufe der Basis „mit Textbausteinen, Phrasen, teilweise hanebüchenen Ausreden und Halbwahrheiten“ zu beantworten. „Das ruft nichts anderes als Frust und Demotivation hervor“, schreiben die Thüringer.

Am Freitag vermarktete Rösler als Wirtschaftsminister unmittelbar vor dem FDP-Treffen seinen Plan, den Benzinkonzernen das Kartellamt auf den Hals zu hetzen. Niedrigere Spritpreise hat aber noch kein Politiker erreicht. Auch der Ruf nach einer höheren Pendlerpauschale dürfte reiner Wahlkampf sein.

Rösler hat am Sonnabendmittag 45 Minuten, um mit seiner Rede die Kritik zu entkräften, ihm fehle als Parteichef das Format zur Rettung der FDP. Viele werden genau darauf achten, wie er sich schlägt. Beim Dreikönigstreffen zu Jahresbeginn in Stuttgart verkrampfte der 39-Jährige, klammerte sich an sein Manuskript. Vor einem Jahr in Rostock war Rösler noch unbefangen gewesen, wurde mit 95 Prozent zum Nachfolger von Guido Westerwelle gekürt.

Rösler will Neuausrichtung besser erklären

In Karlsruhe werde er es wieder besser machen, versichern seine Berater. Die umstrittene Neuausrichtung der Partei, weg von Steuersenkungen und hin zum neuen Mantra Wachstum, will Rösler besser erklären. Näher am Menschen. Das fordert der Kieler Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki, der sich über Röslers Strategie („Haarwachstum oder Familienwachstum?“) lustig machte. Röslers Überleben hängt vom „Enfant terrible“ in Kiel und von Christian Lindners Abschneiden in Düsseldorf ab.

Kubicki wird den Parteitag – auf dem das neue Grundsatzprogramm und die Forderung nach einem ausgeglichenen Bundeshaushalt schon 2014 beschlossen werden sollen – eröffnen. Dann kommt Lindner. Ihm dürfte die Basis zu Füßen liegen. Er trat im Dezember im Zwist mit Rösler als General in Berlin zurück. Jetzt soll er mit dem Wiedereinzug in den NRW-Landtag die ganze Partei retten. Lindners Anhänger setzen darauf, dass der 33-Jährige über kurz oder lang Rösler beerbt.

Ein Funktionsträger glaubt indes, dass es noch dauert, bis die neue Lichtgestalt kommen wird. Gibt es zwei Siege im Mai, könnte sich Rösler durchaus berappeln. Viel Zeit bleibt den Liberalen nicht mehr, sich endgültig für den Bundestagswahlkampf aufzustellen. Im Hinterkopf sitzt die Angst, dass die Kanzlerin irgendwann Neuwahlen ausruft, falls der kleine Koalitionspartner sich nicht fängt.

Zur Wahl steht der Parteivorsitz in Karlsruhe nicht. Bestätigt werden muss Röslers neuer Generalsekretär Patrick Döring. Offen ist, ob der Unmut der Basis sich ein Ventil sucht und den Rösler-Freund mit einem schwachen Ergebnis abstraft. Das Parteitagsprogramm ist zeitlich aber so straff gestrickt, dass längere Gefechte über Inhalte oder Personen gar nicht aufkommen können.

Abzuwarten bleibt, ob überhaupt alle 662 Delegierte die Messehalle in Rheinstetten pünktlich erreichen werden. Denn jetzt haben sich auch die Verkehrsplaner gegen die Freidemokraten verschworen. Ab Freitagabend 22.00 Uhr ist das Autobahnkreuz Karlsruhe der A5 für gut zwei Tage voll gesperrt. Von einer Anfahrt mit dem eigenen Auto wird deshalb abgeraten.

dpa

20.04.2012
Stefan Koch 19.04.2012