Menü
Peiner Allgemeine | Ihre Zeitung aus Peine
Anmelden
Deutschland / Welt FDP warnt die Union vor Sturheit
Nachrichten Politik Deutschland / Welt FDP warnt die Union vor Sturheit
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
22:40 30.09.2009
Von Alexander Dahl
Guido Westerwelle
Guido Westerwelle Quelle: ddp
Anzeige

In den Bereichen Kündigungsschutz, Mindestlöhne, Gesundheitsfonds und Steuerentlastungen hatten CDU/CSU in den vergangenen Tagen in der Öffentlichkeit die Ampeln auf Rot gestellt. „Es ist nicht sehr klug von einer Partei, deren Kanzlerin wir wählen sollen, uns so zu behandeln“, hieß es am Mittwoch bei den Liberalen. „Statt Vorgaben für die Verhandlungen zu machen, sollte die Union die Größe haben, ihre Fehler der vergangenen vier Jahre einzugestehen, sonst hätte sie nämlich 45 Prozent und wir nur fünf Prozent bekommen.“

Auch vor der Presse gab es gestern Kritik am künftigen Regierungspartner. „Um zur Kanzlerin gewählt zu werden, braucht Frau Merkel die Stimmen der FDP. Vorher werden Koalitionsverhandlungen geführt. Und dabei begegnen wir uns auf Augenhöhe“, sagte FDP-Finanzexperte Hermann-Otto Solms, der der Verhandlungsgruppe zur Regierungsbildung angehören wird und möglicherweise Bundesfinanzminister wird. Merkel hatte am Wahlabend gesagt, Kanzlerin aller Deutschen sein zu wollen. FDP-Parteivize Andreas Pinkwart sagte, die Union könne „nicht von vorneherein ganze Politikfelder ausschließen und für nicht verhandelbar erklären“. Bayerns FDP-Chefin und mögliche neue Bundesjustizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, verlangte, dass sich die Stärke ihrer Partei im Kabinett widerspiegeln müsse. Schließlich seien die Liberalen doppelt so stark wie die CSU.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel betonte, die FDP gehe angesichts ihres guten Wahlergebnisses „mit großem Selbstbewusstsein in die Gespräche“. Das „Gemurks“ Gesundheitsfonds müsse abgeschafft werden. Niebel setzte weitere Wegmarken für Schwarz-Gelb: Stärkung der Bürgerrechte, die Aussetzung der Wehrpflicht und die Aufhebung der starren Renteneintrittsregelung. Mindestlöhne nannte er „maximalen Unsinn“, weil sie nicht wirkten, wenn sie zu niedrig angesetzt würden, und Arbeitsplätze gefährdeten, wenn sie zu hoch seien.

Mehr zum Thema

Vier Tage vor Beginn der Koalitionsverhandlungen wollen Union und FDP am Donnerstag in getrennten Beratungen ihre Marschroute festlegen. Das FDP-Präsidium trifft sich dazu am Vormittag in Berlin. Am Nachmittag kommen zunächst in der bayerischen Landesvertretung die CSU-Unterhändler separat zusammen.

30.09.2009

Eigentlich galt es nur noch als Formalie, dass FDP-Parteichef nach dem Außenministeramt greifen wird. Doch jetzt werden Spekulationen über das Bundeskabinett neu befeuert: Experten aus Politik und Verbänden sprechen sich für Westerwelle als neuen Minister für Wirtschaft und Finanzen aus.

30.09.2009

Die neue Koalition aus Union und FDP hat auch im Bundesrat die Mehrheit – zumindest bis zur NRW-Landtagswahl 2010.

Dirk Schmaler 29.09.2009