FDP-Gremien machen Weg für Schwarz-Gelb frei
Die FDP-Gremien haben den Weg zur Bildung der schwarz-gelben Regierung freigemacht. Bundesvorstand und Fraktion billigten den mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag auf einer gemeinsamen Sitzung in Berlin am Sonnabend einstimmig, wie ein Fraktionssprecher sagte. Endgültig will die Partei auf einem Sonderparteitag am Sonntag über den Vertrag abstimmen. Auch hier wird mit einer klaren Mehrheit gerechnet.
Unionsfraktion billigt Koalitionsvertrag ohne Gegenstimmen
Die Unionsfraktion im Bundestag hat den Koalitionsvertrag der neuen schwarz-gelben Regierung ohne Gegenstimmen gebilligt. Es gab zwei Enthaltungen, wie Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) am Sonnabend nach der Sitzung in Berlin sagte. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte den Koalitionsvertrag in der Sitzung zuvor vorgestellt. Auf den derzeitigen Parlamentarischen Geschäftsführer Norbert Röttgen (CDU) soll der bisherige Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Peter Altmaier (CDU), folgen. Röttgen wird im schwarz-gelben Kabinett der neue Umweltminister.
afp
