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Deutschland / Welt FDP fordert vereinfachtes Steuersystem
Nachrichten Politik Deutschland / Welt FDP fordert vereinfachtes Steuersystem
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13:57 16.05.2009
Von Alexander Dahl
steuersystem Taliban Online-Durchsuchung Hartz IV FDP-Generalsekretär Dirk Niebel
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel in Hannover. Quelle: David Hecker/ddp
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„Deutsche, befreit euch von dieser Regierung, denn sie ist schlecht für unser Land“, hatte Parteichef Guido Westerwelle am Freitag den Delegierten zugerufen. Welche Inhallte die Politik der in Berlin regierenden großen Koalition ersetzen sollen, darüber debattieren die rund 660 Delegierten am Sonnabend.

Acht Stunden Zeit hat sich der Parteitag genommen, um das 86 Seiten starke Konvolut zu beraten. Es ist die Abschlussdebatte, denn schon seit Monaten konnte jeder Bürger, ob Parteimitglied oder nicht, via Internet Anregungen machen, seine Meinung sagen und Änderungen einarbeiten.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel schärfte in seiner Grundsatzrede zum wiederholten Mal das Profil der Liberalen, die seinen Worten nach die einzig verbliebene bürgerliche Partei Deutschlands darstellen. "Die Union regiert mit uns, mit der SPD und den Grünen, die regiert einfach mit jedem. Nur eine Stimme für die FDP ist daher eine für eine Regierung der Mitte", sagte Niebel.

Merkel hielt er vor, dass sie einst Kanzlerin werden wollte, um etwas zu bewegen; nun wolle sie nur noch Kanzlerin bleiben, um es zu sein. CDU/CSU hätten, so Niebel, in den zurückliegenden vier Jahren im Bund 20 mal Steuern erhöht und dann auch noch einem Enteignungsgesetz im Bankensektor zugestimmt, und die Grünen hätten einst ein Zugpferd gehabt - eine Anspielung auf Joschka Fischer - nun aber jetzt nur noch vier Ponys, spottete der liberale General.

Das inhaltliche Zugpferd der FDP soll das Programm "Die Mitte stärken" sein. Darin wird unter anderem ein "einfaches, gerechtes und faires Steuersystem" mit Sätzen von 10, 25 und 35 Prozent gefordert, ein weitgehendes Verbot für den Bund, sich neu zu verschulden, die Einführung eines Bürgergeldes für Bedürftige in Höhe von 662 Euro monatlich als Ersatz für Hartz IV, eine effektivere Bankenaufsicht, da die FDP hier der Regierung "Staatsversagen" vorhält, und Einschnitte bei Mitbestimmung in Betrieben und beim Kündigungsschutz.

Bei den Bürgerrechten wollen die Liberalen "Freiheitsbeschränkungen" aufheben und eine Innenpolitik durchsetzen, die "Sicherheit schafft, ohne Freiheit zu beschränken". Dazu soll der Datenschutz verbessert, das Bankgeheimnis wieder eingeführt und die Online-Durchsuchung privater Computer wieder verboten werden. Sonderrechte zur Terrorbekämpfung soll es mit der FDP nicht geben.

Niebel spottete dabei über die von der Bundesregierung genehmigte Mitteilung von Flugpassagierdaten an US-Behörden. "Essen sie im Flugzeug Schweinefleisch und saufen sie wie ein Loch, dann geraten sie nicht in Verdacht, ein Taliban zu sein", sagte er.

Im Bereich Bildung setzt die FDP auf ein durchlässigeres Schulsystem und autonomere Hochschulen. In den Sektor Bildung und Forschung will die Partei mindestens zehn Prozent des im Jahr im Inland erwirtschafteten Wirtschaftsvolumens investieren.

Niebel hatte zu diesem Thema ein Mathe-Schulbuch für 4. Klassen aus dem rot-rot regierten Berlin mitgebracht, um zu zeigen, was die FDP nicht will: "Da steht die Aufgabe: 'Ein Brötchen kostet 40 Cent, für das Mehl erhält der Bauer 2 Cent. Was sagt ihr dazu?' Das hat doch nichts mit Mathematik zu tun, aber die Linke will leere Köpfe, mit denen man dann besser nicken kann."

Außenpolitisch setzt die FDP auf Abrüstungsinitativen; militärische Einsätze der Bundeswehr sollen immer nur das allerletzte Mittel sein. Einen von der Union immer wieder geforderten Einsatz der BUndeswehr auch im Innern lehnen die Blau-Gelben allerdings ab.

Margit Kautenburger 16.05.2009
Dirk Schmaler 15.05.2009