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Deutschland / Welt FDP fordert massiven Abbau von Subventionen – und eine Streichung der E-Auto-Prämie
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05:00 07.08.2019
Ein Auto steht an einer Elektroladestation in der Stuttgarter Innenstadt. Quelle: Edith Geuppert/dpa
Berlin

Angesichts der abflauenden Konjunktur und sinkender Steuereinnahmen fordert die FDP umfangreiche Kürzungen bei den staatlichen Subventionen. „Subventionen abzubauen ist der Königsweg zu einem handlungsfähigen Staat“, heißt es in einem Positionspapier der FDP-Bundestagsfraktion, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Dagegen sei das in der großen Koalition diskutierte Aufweichen der Schuldenbremse der falsche Weg, weil dadurch die künftigen Generationen stark belastet würden. Konkret schlägt die FDP vor, die direkten Finanzhilfen des Bundes von gegenwärtig mehr als 50 Milliarden Euro jährlich beginnend ab 2020 pro Jahr um fünf Milliarden Euro abzuschmelzen.

Zuschüsse für Gesundheitsfonds streichen

Vize-Fraktionschef Christian Dürr nannte Beispiele für Subventionen, die die FDP als unsinnig betrachtet und daher streichen will. „Beim Baukindergeld schiebt die Regierung den Familien Geld in die linke Tasche, das sie zuvor als Grunderwerbsteuer aus der rechten Tasche genommen hat“, sagte er dem RND. Zudem bekomme der Gesundheitsfonds jedes Jahr Milliardenzuschüsse, obwohl die Krankenkassen dicke Rücklagepolster hätten. „Und die Kaufprämie für E-Autos ist unsinnig, weil selbst mit Prämie niemand ein Auto mit zu geringer Reichweite kaufen will“. Die Liberalen lehnen zudem die von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vorangetriebene Unterstützung einer Batteriezellproduktion für E-Autos ab. Schließlich sei völlig unklar, welcher Antriebstechnologie die Zukunft gehöre, wird argumentiert.

„Liste unsinniger Subventionen ist lang“

„Die Liste der unsinnigen Subventionen ist lang und wer verantwortungsvolle Politik machen will, muss diesen Subventionsdschungel endlich mal lichten“, forderte Dürr. In dem Papier der FDP-Fraktion wird allerdings auch eingeräumt, dass es durchaus sinnvolle Subventionen gebe. Daher sollten Ausnahmen zugelassen werden, etwa für den Breitbandausbau, aus wichtigen kulturpolitischen Gründen und „bei sonstigen Fällen von Marktversagen“. Sobald der Bund neue Subventionen einführe, müssten allerdings zwei alte abgeschafft werden, von denen jede für sich mindestens so groß sein soll wie die neue. „Das gibt einen Anreiz, neue Subventionen wirklich nur dann einzuführen, wenn sie unbedingt erforderlich sind“, heißt es in dem Papier.

Zu den Subventionen werden neben direkten Finanzhilfen des Staates auch diverse Steuervergünstigungen gezählt. Sie belaufen sich auf rund 60 Milliarden Euro jährlich. In der vergangenen Woche war durch eine parlamentarische Anfrage der Grünen bekannt geworden, dass seit 2017 lediglich vier Subventionen wieder gestrichen wurden.

Lesen Sie auch: FDP-Chef Lindner lehnt SUV-Steuer ab

Von Timot Szent-Ivanyi/RND

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