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Deutschland / Welt FDP-Chef Rösler will seine Partei als Wachstumsgarant
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15:42 06.01.2012
Foto: Will seine Partei aus der Krise holen: FDP-Chef Rösler.
Will seine Partei aus der Krise holen: FDP-Chef Rösler. Quelle: dpa
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Stuttgart

Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler will seine krisengeschüttelte Partei mit einem neuen Bekenntnis zu Wachstum und Fortschritt wieder nach oben führen. Für die Liberalen gelte der Dreiklang: „Wirtschaft, Wachstum und Wohlstand", sagte Rösler am Freitag beim traditionellen Dreikönigstreffen im Stuttgarter Staatstheater. Während alle anderen Parteien eine Begrenzung des Wirtschaftswachstums forderten, sehe die FDP darin die Grundlage für Arbeitsplätze und soziale Sicherheit.

Der Nachfolger des langjährigen Vorsitzenden Guido Westerwelle erwähnte in seiner ersten Rede als Parteichef an Dreikönig das über Jahre zentrale FDP-Thema Steuersenkungen mit keinem Wort. Der 38-jährige Wirtschaftsminister mahnte vor etwa 1400 Zuhörern seine Partei zur Geschlossenheit, um die tiefe Krise zu bewältigen: „Gemeinsam reißen wir das Ruder herum." Die FDP sackt in den Umfragen immer weiter ab - zuletzt erzielten die Liberalen nur noch zwei Prozent. Rösler gilt als angeschlagen, Fraktionschef Rainer Brüderle (66) wird bereits als Nachfolger gehandelt.

Rösler beklagte, dass die Erfolge der FDP und der schwarz-gelben Bundesregierung nicht genug gewürdigt würden. „Deutschland geht es besser als unter Rot-Grün. Deutschland geht es besser als unter der großen Koalition. Deutschland geht es gut unter dieser Bundesregierung, unter Schwarz-Gelb." Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) stieß in das gleiche Horn: „Deutschland ging es noch nie zuvor in seiner Geschichte so gut wie heute. Die Einzigen, die das nicht wissen, sind die Deutschen."

Rösler sieht die Schuld für das Negativimage der FDP auch bei den Medien. „Die öffentliche Meinung und die veröffentlichte Meinung fallen auseinander." Die unterschiedliche Wahrnehmung zeige sich besonders am umstrittenen Bahnhofsprojekt Stuttgart 21. „Am Ende waren nicht die Lautesten in der Mehrheit, sondern die Vernünftigen. Und die FDP war Teil dieser Mehrheit." So werde es auch 2013 bei der Bundestagswahl wieder kommen, sagte Rösler. „Wir sind das gelebte Gegenmodell zu den Pessimisten und Miesmachern in Deutschland."

Mitten in die Rösler-Rede platzte die Nachricht vom Zerbrechen der Jamaika-Koalition im Saarland. Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erklärte in Saarbrücken, die seit Monaten anhaltenden Zerwürfnisse innerhalb der FDP im Saarland seien nicht länger mit der Verantwortung für die Zukunft des Landes vereinbar.

Der neue FDP-Generalsekretär Patrick Döring warnte vor einem Linksrutsch in Deutschland. SPD und Grüne wollten aus der liberalen Gesellschaft einen „paternalistischen Staat" machen, sagte Döring bei seiner Premiere als Redner an Dreikönig. „SPD und Grüne haben sich ganz von der Mitte verabschiedet." Rot-Grün plane für den Fall einer Machtübernahme im Bund massenweise Verbote und Steuererhöhungen. „Das Prinzip ist klar: Am besten verbieten, und wenn das nicht geht, wenigstens besteuern."

Der Koalitionspartner CDU/CSU nähere sich auch immer mehr der Sozialdemokratie an, kritisierte der FDP-Politiker. Während etwa die CSU die Rente mit 67 wieder anzweifle, blieben die Freien Demokraten standhaft. FDP-Vize Birgit Homburger griff CSU-Chef Horst Seehofer für seine Rentenkritik an: „Es ist Populismus pur."

Niebel lobte Außenminister Westerwelle. Die Deutschen seien laut dem englischen Sender BBC derzeit das beliebteste Volk der Erde - „doch nicht trotz FDP und Guido Westerwelle als Außenminister, sondern weil es die FDP und Westerwelle in dieser Regierung gibt". Auch der Minister appellierte an die Zuhörer, die FDP nicht aufzugeben. "Wenn uns der Wind auch so sehr ins Gesicht bläst: Wir wanken nicht und drehen uns nicht um."

dpa

Dieser Artikel wurde aktualisiert.