Menü
Peiner Allgemeine | Ihre Zeitung aus Peine
Anmelden
Deutschland / Welt Für Berlusconi wird es ernst
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Für Berlusconi wird es ernst
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
22:38 30.07.2013
Ex-Ministerpräsident Berlusconi droht eine rechtskräftige Verurteilung.
Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi droht eine rechtskräftige Verurteilung. Quelle: dpa
Anzeige
Rom

„Wenn sie mich verurteilen, gehe ich in den Knast“, hatte Berlusconi vor dem entscheidenden Urteil des obersten italienischen Gerichts im Mediaset-Prozess gegen ihn angekündigt. Dass er das wohl nicht muss, weiß er selbst am besten. Wegen seines Alters entgeht Berlusconi ziemlich sicher dem Gefängnis, auch im Falle seiner ersten rechtskräftigen Verurteilung. Was er vor allem fürchtet, ist das Ende seiner politischen Karriere.

Davor zittert auch die italienische Politik. Fällt Berlusconi, könnte das auch Folgen für die Regierung des Krisenlandes haben. Der Medienzar und Milliardär hat zwar selbst kein Amt in der Koalition, spielt als Leitfigur der mitregierenden Partei Volk der Freiheit (PdL) aber eine wichtige Rolle. Immer wieder hatten Falken in Berlusconis Partei mit Konsequenzen und einem Austritt aus der Regierung gedroht.

Wird der Rechtspopulist in dem Prozess um Steuerbetrug vom Kassationsgerichtshof in Rom verurteilt, könnte dies die seit fast zwei Jahrzehnten andauernde politische Ära Berlusconi beenden. Das italienische Parlament müsste entscheiden, ob es das Urteil annimmt und Berlusconi seinen Sitz im Senat verliert, oder ob sich das Verfassungsgericht mit dem Fall beschäftigen muss. Ein Urteil wird am heutigen Mittwoch oder Donnerstag erwartet.

Für die noch junge Regierung von Ministerpräsident Enrico Letta ist das eine schwere Belastungsprobe. Sie ist ohnehin instabil, nahezu ständig kracht es in der Großen Koalition aus Sozialdemokraten und den Konservativen Berlusconis, vor allem innerhalb der Parteien. In der Demokratischen Partei (PD) von Regierungschef Letta forciert eine Gruppe, die von vornherein gegen das Zusammengehen mit Berlusconi war, einen Ausstieg aus der Regierung.

Darauf spekuliert Berlusconi, der sich auch im Mediaset-Prozess für unschuldig hält. „Ich werde Letta nicht fallen lassen, aber es wird seine eigene Partei sein, die das tut“, sagte er. Der Regierungschef bleibt gelassen und versucht, die Öffentlichkeit zu beruhigen. „Ich bin überzeugt, dass die Situation stabiler ist, als sie dargestellt wird“, sagte Letta. Ein Erdbeben werde es nach einem Urteil gegen Berlusconi nicht geben.

Sollte Berlusconi davonkommen, wäre er seine Probleme nicht los. Der pikante „Ruby“-Prozess um Sex mit minderjährigen Prostituierten und Amtsmissbrauch geht demnächst in die zweite Instanz.

Miriam Schmidt

Deutschland / Welt Prozess gegen Wikileaks-Informant - Bradley Manning entgeht der Todesstrafe
30.07.2013
Deutschland / Welt Dialog zwischen Israel und Palästiner - Friedensgespräche in Nahost gestartet
30.07.2013
Deutschland / Welt Rücktritt von Matthias Platzeck - Abgang eines Pflichtmenschen
29.07.2013