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Deutschland / Welt Noch hat Europa eine Wahl
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18:19 21.12.2018
Großbritannien und die EU – wahrscheinlich kommt es im März zum Brexit Quelle: Stefan Rousseau/PA Wire/dpa
Berlin

Die Europäische Union und ihre Demokratien befinden sich in der schwersten politischen Krise seit ihrer Entstehung. Innere und äußere Faktoren destabilisieren die soziale und politische Ordnung: Flüchtlingskrise, wachsender Populismus, Euro-Schuldenkrise, nationaler Protektionismus und die Frustration der Bürger über ihre politischen Eliten. Dazu kommen externe Versuche unter anderem von Russland die europäischen Staaten durch Hacking oder das Unterstützen extremistischer Parteien zu destabilisieren.

Russland schürt gezielt Auf- und Unruhen in Europa, wie zuletzt in Frankreich im Rahmen der Proteste der „gelben Westen“, durch computergesteuerte Boots auf Social Media. Auch durch die von US-Präsident Donald Trump infrage gestellte unbedingte Partnerschaft der USA an der Seite der EU und die massiven Spannungen in Handelsfragen ist Europa heute isolierter und instabiler als je zuvor. Dass ein Auseinanderbrechen Europas tatsächlich Realität werden kann, demonstriert auch der Brexit eindrucksvoll.

Die Disruption in der Europäischen Union umfasst auch das Thema Digitalisierung: Europa ist es bislang nicht gelungen, eine gemeinsame Strategie für technologische Innovationen zu entwickeln, die potenzielle europäische Champions für Daten-, künstliche Intelligenz- oder Online-Plattformen schafft. Die Geschichte zeigt am Beispiel Airbus, dass so etwas gelingen kann, wenn der politische Wille besteht. Es mangelt jedoch an Infrastruktur. Eine Problematik stellt in diesem Zusammenhang die Kluft zwischen städtischer und ländlicher Digitalinfrastruktur dar. Die Menschen auf dem Land fühlen sich vergessen und abgehängt. Dieses Problem existiert in nahezu allen EU-Staaten.

Die Ungleichheit in Europa ist Nährboden für Populisten

Zudem besteht eine unausgewogene wirtschaftliche Situation zwischen den Ländern Nord- und Süd-Europas, die hohe Jugendarbeitslosigkeit in den südlichen Ländern auf der einen Seite und eine niedrige in Deutschland sind Indikator hierfür. Es ist der ideale Nährboden für den Aufstieg nationalistischer und populistischer Parteien in Europa.

Die Gründerväter Europas hatten als Ziel, Europa zum Kontinent des Friedens zumachen. Welche Idee von Europa trägt die Gesellschaft von heute? Diese Diskussion ist überfällig und wurde bislang nicht angestoßen. Mit Ausnahme des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat kein relevanter politischer Staats- oder Regierungschef in Europa eine konkrete Vision für Europa und seine Zukunft. Man muss seine Vorschläge keineswegs inhaltlich unterstützen. Aber seine Initiative, sich über den weiteren Weg Europas Gedanken zu machen und diese zu formulieren, verdient Unterstützung und eine adäquate Antwort. Europa fehlt es momentan an positiver Führung und es schwindet der Zusammenhalt. Eine Umgang auf Augenhöhe wird, besonders von den kleineren Mitgliedsstaaten, vermisst.

Die europäischen Demokratien und damit die Union selbst, wurden bislang durch die traditionellen Volksparteien getragen. Diese werden vom Wähler aber nicht mehr im früheren Umfang unterstützt. Die Präsidentschaftswahlen in Frankreich belegen, dass sowohl die traditionsgemäß starken Konservativen als auch die Sozialisten marginalisiert sind. In Deutschland ist die Situation in der Politik so unübersichtlich, wie in den letzten 70 Jahren nicht: Die Sozialdemokratie in Deutschland befindet sich in einer historischen Krise und liegt zur Zeit in den Umfragen deutlich unter 20%.

Die Volksparteien in Deutschland sind in der Krise

Auch die Konservativen aus CDU/ CSU verlieren dramatisch an Zustimmung, was sowohl die Landtagswahlen in Hessen als auch Bayern gezeigt haben. Bei der letzten Bundestagswahl 2017 hat die CDU ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949 hinnehmen müssen. Das bedeutet: Die beiden politischen Lager, welche die Garanten für politische Stabilität im Nachkriegseuropa waren, sind entweder deutlich geschwächt oder dabei zu verschwinden. Neue Parteien und Bewegungen entstehen. Viele dieser neuen Parteien sind Nationalisten und Extremisten. In Deutschland bildet eine rechts-nationalistische Partei die stärkste Oppositionsfraktion im Bund und hat damit mehr Abgeordnete als die Grünen oder die FDP. Dieser Trend ist in ganz Europa zu beobachten.

Die Erosion der Volksparteien sowie der zunehmende Einfluss von nationalistischer und extremistischer Politik wird sich mit grosser Wahrscheinlichkeit auch bei den Europawahlen 2019 abbilden. Es ist möglich, dass es in dem dann neugewählten Europäischen Parlament sich zum ersten Mal seit seinem Bestehen keine Mehrheit mehr für eine Koalition der etablierten Parteien findet. Im schlimmsten Fall wäre das Parlament nicht in der Lage die Europäische Kommission zu bestätigen und ihren Präsidenten zu wählen. Von dieser Handlungsunfähigkeit würden wiederum die Nationalisten, Extremisten und Euroskeptiker profitieren und die politische Instabilität in der Union erhöhte sich weiter.

Europa hat ohne Zweifel in seiner Geschichte zahlreiche Krisen erlebt und diese erfolgreich bewältigt. Dieses Mal jedoch wird es deutlich größerer Anstrengungen bedürfen, um die aktuelle Herausforderung zu meistern. Hierfür muss auch das politische und gesellschaftliche Fundament Europas neu gelegt werden. Es muss den Bürgern deutlich vermittelt werden, wie man sich eine EU in der Zukunft konkret vorstellt.

Warum gibt es keine Debatte um die Zukunft in Europa?

2017 hat die EU-Kommission ein Weißbuch vorgelegt mit dem Ziel eine Diskussion in Europa anzustoßen, wie man sich die Zukunft im Jahr 2025 vorstellt. Die nationalen Regierungen haben es verpasst, diese Diskussion in die Mitgliedsstaaten zu tragen. Das muss jetzt aber passieren. Wann, wenn nicht vor den Europawahlen sollte man so etwas mit den Bürgern diskutieren?

Ideologische Diskussionen zwischen den Hauptstädten und Brüssel müssen aufhören. Andauernde gegenseitige Schuldzuweisungen erzeugen lediglich Frustration beim Wähler; sowohl gegenüber den etablierten Politikern und Parteien als auch unserer Staatsform, der Demokratie. Es müssen gemeinsame Lösungen für die angesprochenen Probleme gefunden und umgesetzt werden. Dann steigt auch das Ansehen derer, die diese Arbeit leisten.

Der diplomatische und politische Austausch untereinander in Europa muss wieder gestärkt werden. Nationale Politik sollte sich wieder mehr und substanzieller darüber informieren, wie es um Ihre europäischen Nachbarn steht. Nur wenn wir die Befindlichkeiten des jeweils Anderen kennen und verstehen, können wir uns klug in Sach- und Grundsatzfragen abstimmen und Lösungen finden.

Die Krise kann auch eine Chance für Europa bedeuten

Wenn sich nur noch Politiker klar zu Europa bekennen, reicht dieses nicht mehr aus. Vielmehr muss die Gesamtheit der verbliebenden pro-europäischen Kräfte aktiv werden. Alle Teile der Gesellschaft sind gefragt, sich nun darüber Gedanken zu machen, ob es klug ist, passiv zu bleiben. Auch Unternehmen müssen sich fragen, ob sie es sich leisten können zuzuschauen, wie das Europa und sein Binnenmarkt, mit dem in den vergangenen Jahren gutes Geld verdient wurde, weiter zu zerbrechen droht.

Nicht zu Unrecht hat der Chef von Siemens, Joe Kaeser, im vergangenen Sommer gesagt, er fühle sich von seinen Kollegen aus der Wirtschaft allein gelassen in seinem Engagement gegen den Populismus in Deutschland. Wer möchte, dass seine Kinder und Enkelkinder auch die Chance haben in einem friedlichen Europa aufzuwachsen, muss sich jetzt Gedanken machen. Nicht nur darüber, wen er wählt sonder auch ob er sich engagiert und damit unser Lebensmodell und Gesellschaft verteidigt, die auf Grundwerten der Menschenwürde, des Rechts und den Erhalt des Friedens und der Freiheit in Europa basiert.

Es geht hierbei nicht um eine politische Romantik des Vergangenen. Unsere gemeinsame Geschichte zeigt uns, dass alles andere in einer Katastrophe enden kann. Ein Scheitern ist nicht zu verantworten. Europa steht vor gewaltigen Aufgaben, sie sind komplexer und vielschichtiger denn je. Sind wir aber dazu in der Lage, diese zu lösen, werden wir gestärkt aus der Krise hervorgehen.

Zur Person

Benedict Pöttering ist Experte für Europapolitik und arbeitet bei einem europäischen Marktführer als Leiter der EU-Angelegenheiten. Während seiner politischen Karriere war er Vizepräsident der Jugend der Europäischen Volkspartei und stellvertretender Vorsitzender der Jungen Union. Er ist ausgebildeter Bankkaufmann und hat einen Abschluss in Betriebswirtschaftslehre, welche er in Deutschland und den Vereinigten Staaten studierte. Kürzlich veröffentlichte er einen Artikel über „Die Situation und die bevorstehenden Wahlen in Europa“ an der Princeton University (USA)

Von Benedict Pöttering

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