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Deutschland / Welt EU-Poker um das Spitzenpersonal
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21:08 28.05.2019
Speed-Date am Rande des EU-Gipfels: Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron. Quelle: Olivier Matthys/AP Pool/dpa
Brüssel

Es war ein bisschen wie politisches Speed-Dating. Bundeskanzlerin Angela Merkel kam am Dienstag schon drei Stunden vor dem Abendessen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel an – und traf einige ihrer Kollegen zu Einzelgesprächen. Die EU hat wichtige Posten neu zu besetzen, ein Streit mit dem EU-Parlament steht bevor. Wie heftig er wird, hängt auch davon ab, wen die Staats- und Regierungschefs als Kandidaten für den Top-Posten auswählen. Da könnten Gespräche unter vier Augen helfen, vor allem das Speed-Date Merkels mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

EU-Parlament macht selbstbewusste Ansage

Es ging darum, wer als Nachfolger von Jean-Claude Juncker künftig die EU-Kommission führen und damit so etwas wie der Regierungschef der EU werden soll. Das muss im EU-Betrieb alle fünf Jahre nach der Europawahl entschieden werden. Doch diesmal haben es die Staats- und Regierungschefs mit einem besonders selbstbewussten Europa-Parlament zu tun, das am Dienstagmittag eine klare Ansage machte: Zum EU-Kommissionspräsidenten wird nur gewählt, wer Spitzenkandidat einer der Parteienfamilien war. Als ahne sie, dass diese Festlegung noch zu heftigen Streit führen wird, mahnte Merkel: „Wir sollten pfleglich miteinander umgehen und wissen, dass wir eine konstruktive Aufgabe haben.“ Die EU müsse Handlungsfähigkeit beweisen.

Die Besetzung der Top-Posten in der EU ist ein mehrdimensionales Unterfangen. Die Mehrheit im Europaparlament will zwar, dass einer von ihren Spitzenkandidaten Chef oder Chefin der mächtigen Brüsseler Behörde wird. Doch wer genau das sein soll, darüber herrscht keine Einigkeit.

Macron gegen Spitzenkandidaten-Konzept

Einige Staats- und Regierungschefs – allen voran der Franzose Emmanuel Macron – lehnen dagegen das sogenannte Spitzenkandidaten-Konzept ab. Sie wollen, dass der Europäische Rat das letzte Wort hat. Auch Merkel ist keine Freundin des Konzepts. Doch stellte sich die Bundeskanzlerin am Dienstag klar hinter das Konzept und damit hinter den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei, den CSU-Mann Manfred Weber. „Ich unterstütze Manfred Weber“, sagte Merkel.

Die Konfrontationslinien verlaufen zwischen den Parteien im Europaparlament, zwischen dem Parlament und dem Europäischem Rat und zwischen den Staats- und Regierungschefs. Der Vertrag von Lissabon, der die Grundlage für die Besetzung der Topjobs bildet, hilft in dieser Gemengelage nicht wirklich weiter. Er ist interpretationsfähig, weil er lediglich festlegt, dass die Staats-und Regierungschefs einen Kandidaten für den Posten vorschlagen und dabei die Wahlergebnisse berücksichtigen müssen. Gewählt wird der neue Kommissionspräsident dann vom Parlament. Von Spitzenkandidaten ist im Vertrag keine Rede.

Das Parlament fühlt sich jedoch durch die gestiegene Wahlbeteiligung vom Sonntag gestärkt und legte den Staats- und Regierungschefs eine selbstbewusst formulierte Erklärung auf den Esstisch: Das Parlament werde nur einen Spitzenkandidaten zum Kommissionspräsidenten wählen.

Um Namen geht es zunächst nicht

Namen werden in der Erklärung nicht genannt. CSU-Mann Manfred Weber, der Sozialdemokrat Frans Timmermans aus den Niederlanden und EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager aus Dänemark wollen den Job. Weber hat das Problem, dass die Konservativen und Sozialdemokraten nicht mehr auf eine Mehrheit im Parlament kommen und er sich deswegen nach Verbündeten bei den Liberalen und Grünen umsehen muss.

Die Liberalen, die sich mit Macrons En-Marche-Partei zusammengetan haben, könnten zu Königsmachern werden – allerdings nicht so, wie es sich Weber vorstellt. Mit tatkräftiger Unterstützung von Frankreichs Präsident Macron im Rat der Staats- und Regierungschefs könnte es am Ende auf eine Kommissionspräsidentin Vestager hinauslaufen.

Grüne für eine Frau an der Spitze

Darauf könnten sich auch die Grünen einlassen. Deren Spitzenkandidatin Ska Keller sagte, es sei höchste Zeit, dass einmal eine Frau berücksichtigt werde.

Zu Beginn des Gipfels ließ sich Macron allerdings nicht in die Karten schauen. Er möchte nicht, dass man schon über Namen spreche, sagte der französische Präsident. Er tat es dann aber doch. Gefragt nach den möglichen Kandidaten für den Posten, erwähnte Macron Weber nicht. Er sprach nur von Vestager, Timmermans und dem ehemaligen französischen Außenminister Michel Barnier. Der ist zwar ein Konservativer und überdies kein Spitzenkandidat, aber ein Franzose und dürfte deswegen für Macron interessant sein.

Liberale für Vestager

Die liberale „Alde“-Fraktion sprach sich nach einer Sitzung am Dienstagnachmittag klar für die amtierende Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager aus Dänemark als Kommissionspräsidentin aus. FDP-Chef Christian Lindner schrieb auf Twitter: „Wir sind nicht gegen Manfred Weber persönlich, sondern für die liberale Vestager!“

EU-Diplomaten erwarteten am Abend, dass sich die Staats- und Regierungschefs zunächst bestenfalls auf eine gemeinsame Haltung einigen würden, die den Streit nicht eskaliert. Es sollte eine Art Anforderungsprofil erstellt werden, dass der neue Kommissionspräsident erfüllen muss – so formuliert, dass das Profil im Prinzip auf jeden der Kandidaten passt.

Von Damir Fras/RND

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