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Deutschland / Welt Europäische Armee: Wehrbeauftragter Bartels gegen Spahn-Vorstoß
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Europäische Armee: Wehrbeauftragter Bartels gegen Spahn-Vorstoß
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05:01 15.11.2018
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, sieht den Spahn-Vorstoß mit großer Skepsis. Quelle: Rainer Jensen/dpa
Berlin

Der Vorstoß des Kandidaten für den CDU-Vorsitz, Gesundheitsminister Jens Spahn, für die Gründung europäischer Streitkräfte die Mitwirkungsrechte des Bundestages bei Einsätzen zu beschneiden, ist auf ein unterschiedliches Echo gestoßen. Er hatte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) gesagt: „Wir werden den Parlamentsvorbehalt relativieren müssen. Wenn wir EU-Eingreiftruppen wollen, muss Europa schnell und verbindlich entscheiden können.“ Eine EU, die sich ewig abstimmen müsse und dann windelweiche Kompromisse produziere, nehme in der Welt niemand ernst.

Der Wehrbeauftragte des Bundestags Hans-Peter Bartels sprach sich gegen eine Abkehr vom Parlamentsvorbehalt bei Auslandsmissionen der Bundeswehr aus. „Es gibt überhaupt kein Problem mit der Geschwindigkeit der Entscheidungen über Auslandseinsätze“, sagte er dem RND. „Die Debatte um den Parlamentsvorbehalt kommt verfrüht.“ Man müsse noch viele Integrationsschritte machen, „bevor wir den Parlamentsvorbehalt ans Europäische Parlament abgeben“, so Bartels. Dennoch müsse man sich in der Frage weiter entwickeln. „Wir haben im Europaparlament noch keinen Verteidigungsausschuss, und es gibt noch kein Hauptquartier. Das sind die wichtigeren Fragen der Zeit.“

Gegenwind aus der CDU

Auch aus der CDU bekommt Spahn Gegenwind. „Der Parlamentsvorbehalt bleibt ein wesentlicher Baustein unserer Sicherheitspolitik. Jeder bewaffnete Einsatz der Bundeswehr ist eine Einzelfallentscheidung des Deutschen Bundestages. Das hat sich bewährt“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Henning Otte. Dennoch müsse man „schneller und effizienter werden. Die Streitkräfte in Europa arbeiten immer enger zusammen. Das muss sich auch in der europäischen Zusammenarbeit der Parlamentarier widerspiegeln.“

Die Vizevorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, sagte: „Die Union bläst offensichtlich schon wieder zum Generalangriff auf den Parlamentsvorbehalt.“ Und nun müsse „auch noch Jens Spahn in diese Pseudodebatte einsteigen“. „So schwierige Entscheidungen wie die über Auslandseinsätze brauchen ein parlamentarisches Fundament“, fuhr sie fort, „diese für uns Bundestagsabgeordnete nach dem Grundgesetz wichtige Aufgabe kann man nicht weg delegieren.“ Zudem habe Spahn offenbar wenig Sachkenntnis. Denn bei schnellem Entscheidungsbedarf gebe es längst einschlägige Regelungen. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch reagierte ebenfalls kritisch und sagte: „Um Gottes willen! Eines der wichtigsten Rechte des Parlaments muss erhalten bleiben.“

Oppermann: „Die Dinge sind in Bewegung“

Vorsichtige Zustimmung kam von Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD). „Jens Spahn hat Recht, wenn er sagt, Europa muss in militärischen Fragen schnell und verbindlich entscheiden können. Aber wer sagt, dass das nur ohne Parlament geht?“, erklärte er dem RND. Dem SPD-Politiker schwebt eine Lösung vor, die beiden Ansprüchen gerecht wird: der schnellen Einsatzbereitschaft einer europäischen Armee und einer angemessenen Beteiligung der Parlamentarier. In der französischen Nationalversammlung werde gerade eine gemeinsame parlamentarische Versammlung mit je 50 Abgeordneten beider Parlamente vereinbart, erläuterte Oppermann, der sich am Mittwoch dort aufhielt. Dieses Gremium, das zwei Mal im Jahr tagen solle, könne die Zustimmung des Bundestages zwar nicht ersetzen, zeige aber, wie stark die Dinge in Bewegung seien.

CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter bezeichnete den Parlamentsvorbehalt als „Hemmschuh für eine gesteigerte Strategie- und Integrationsfähigkeit Deutschlands in der EU“. Er schlug vor, zunächst bei der deutschen Mitwirkung in militärischen Stäben der gemeinsamen Einsatzkräfte, bei logistischen Dienstleistungen durch die Bundeswehr und bei Beobachter-, Ausbildungs- und Trainingsmissionen auf die Zustimmung des Bundestags zu verzichten.

Ausnahmefall Parlamentsarmee

Der grüne Verteidigungsexperte Tobias Lindner erklärte unterdessen: „Solange deutsche Soldaten mit deutschen Hoheitsabzeichen in europäischen Verbänden kämpfen, muss zwingend der Bundestag seine Zustimmung geben.“ Doch wenn eines Tages deutsche Soldaten unter EU-Flagge in Einsätze geschickt würden, könne sie wegfallen. Dann müsse das EU-Parlament seinen Segen geben.

Anders als in nahezu allen anderen westlichen Staaten gilt die Bundeswehr als so genannte Parlamentsarmee. Das bedeutet, allein der Bundestag entscheidet über Beginn und Ende eines Einsatzes. Die Bundesregierung – konkret: das Verteidigungsministerium – sind an diese Beschlüsse gebunden. Kritiker vor allem aus der Union wie jetzt Spahn bemängeln hingegen seit langem, dass dies die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr einschränke und damit auch die Bündnisfähigkeit Deutschlands unterminiere.

Von Markus Decker/Jörg Köpke/Andreas Niesmann/Daniela Vates/RND

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