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Deutschland / Welt Europa nach „Yes“ der Iren erleichtert
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Europa nach „Yes“ der Iren erleichtert
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18:06 03.10.2009
67,1 Prozent der Iren haben dem Lissabon-Vertrag zugestimmt.
67,1 Prozent der Iren haben dem Lissabon-Vertrag zugestimmt. Quelle: afp
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Damit steigt der Druck auf Polen und Tschechien, den Lissabon-Vertrag als letzte der 27 EU-Länder noch zu ratifizieren.

Der irische Premierminister Brian Cowen spricht von einem „großen Tag für Irland und für Europa“. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigt sich „sehr glücklich über den Ausgang des Referendums“, dessen Ergebnisse mit dem Tag der deutschen Einheit zusammenfallen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso dankt den Iren für ihr Ja, das neben der Finanzkrise wohl auch den zahlreichen EU-Garantien geschuldet ist, unter anderem zur Unantastbarkeit des irischen Abtreibungsverbots.

Es ist das erste Mal, dass die für viele Menschen kompliziert und bürgerfern wirkenden Reformpläne bei einer Volksabstimmung Zustimmung finden. Im Juni vor gut einem Jahr ließen die Iren den Reformvertrag noch mit mehr als 53 Prozent durchfallen, danach herrschte Katerstimmung. Vor den Iren hatten bereits Franzosen und Niederländer nein gesagt. Das war 2005, und der Vertrag hieß damals noch Europäische Verfassung.

Trotz des klaren Votums überwiegt bei einigen EU-Politikern Vorsicht statt Sektlaune. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz (SPD), hält das Votum der Iren nur für einen „Etappensieg“. Der große Unberechenbare heißt Vaclav Klaus. Der europaskeptische tschechische Präsident hat sich zum Ein-Mann-Bollwerk gegen die EU-Reform stilisiert. Anders als sein polnischer Kollege Lech Kaczynski hat er seine Unterschrift unter den Vertrag nicht vom demokratischen Votum der Iren abhängig gemacht.

Zunächst muss Klaus ein zweites Urteil des tschechischen Verfassungsgerichts zum EU-Vertrag abwarten, das in wenigen Wochen erwartet wird. Konservative Senatoren haben gegen den Vertrag geklagt. Viele in Brüssel fürchten aber, dass der Präsident seine Unterschrift unter den Reformvertrag noch bis zu den britischen Wahlen im Mai oder Juni 2010 hinauszögern könnte. „Dann wäre der Vertrag verloren“, warnt Schulz. Denn bei einem Wahlsieg der Konservativen will Tory-Führer David Cameron ein Referendum in Großbritannien abhalten. Ein Nein von der EU-skeptischen Insel gilt als sicher.

Der schwedische Ratsvorsitz drückt deshalb aufs Tempo. Sollte Klaus schnell einlenken, könnte der Vertrag womöglich doch noch zum 1. Januar 2010 in Kraft treten. Deshalb will Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt bereits beim EU-Gipfel am 29. und 30. Oktober festlegen, wer die neuen Spitzenposten des ständigen Ratspräsidenten und des Hohen Repräsentanten für die Außenpolitik erhält, die der Lissabon-Vertrag schafft.

Um beide Posten wird hinter den Kulissen heftig geschachert. Als möglicher Ratspräsident wird immer wieder der britische Ex-Premier Tony Blair genannt. Die europäischen Sozialdemokraten beanspruchen trotz der verlorenen Europa- und Bundestagswahl unbeirrt das Amt des Hohen Repräsentanten. Ein zuletzt noch oft als denkbar zitierter Deutscher kann sich dabei kaum Chancen ausrechnen. „Ich habe nicht den Eindruck, dass Merkel Frank-Walter Steinmeier vorschlagen will“, sagt Schulz über den frisch gekürten SPD-Fraktionschef.

afp

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