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Deutschland / Welt Entwurf des Koalitionsvertrages zwischen CDU und FDP im Norden steht
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14:08 15.10.2009
Peter Harry Carstensen (CDU, r.) und Christian von Boetticher (CDU)
Peter Harry Carstensen (CDU, r.) und Christian von Boetticher (CDU) Quelle: ddp (Archiv)
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„Wir haben die Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen und Verhandlungsteams beraten und beide Kommissionen haben den Ergebnissen einstimmig zugestimmt“, sagten Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) und FDP-Landeschef Jürgen Koppelin nach rund einstündigen Gesprächen am Donnerstag in Kiel.

„Wir sind sehr froh, dass wir den Koalitionsvertrag fertig haben“, sagte Carstensen. Der Entwurf des Koalitionsvertrages geht nun in die redaktionelle Bearbeitung. Am Freitagnachmittag berät die 19-köpfige Verhandlungsrunde von Christdemokraten und Liberalen darüber. Am Abend diskutieren die Landesvorstände der Parteien das Papier.

Koppelin betonte, es gebe keine Gewinner und Verlierer. Er gehe davon aus, dass die Gremien seiner Partei mit dem Ergebnis sehr zufrieden sein werden. Der designierte Sozialminister Heiner Garg (FDP) werde stellvertretender Ministerpräsident. Als Bildungsminister sei Ekkehard Klug (FDP) gesetzt.

Unbekannt ist noch der Name des ebenfalls von den Liberalen gestellten Justizministers. Die Liberalen kündigten bislang nur an, den Posten mit einem Richter besetzen zu wollen. Nach ddp-Informationen soll der Justizminister künftig auch für die Atomaufsicht zuständig sein. Bislang ist diese noch im Sozialministerium angesiedelt.

Bei der CDU sind der bisherige Finanzminister Rainer Wiegard sowie Klaus Schlie als Innen- und Jost de Jager als Wirtschaftsminister gesetzt. Wiegard wird auf Drängen der FDP allerdings die Aufsicht über die schwer angeschlagene HSH Nordbank an das Wirtschaftsministerium abgeben müssen. Neuer Staatskanzleichef soll der bisherige Finanz-Staatssekretär Arne Wulff (CDU) werden. Unklar ist noch, wer das Landwirtschaftsministerium übernimmt. Bislang führt der neu gewählte CDU-Fraktionschef Christian von Boetticher das Ressort. Carstensen wollte sich dazu nicht äußern.

Bereits am Mittwoch hatten Union und Liberale weitgehende Einigung in ihren Koalitionsverhandlungen erzielt. Carstensen hatte bereits vor Beginn der Gespräche gesagt, „Knackpunkte gibt es aber nicht mehr“. Zuvor hatte es am Dienstag heftigen Streit zwischen den zukünftigen Koalitionären gegeben. Die FDP hatte die Gespräche deshalb sogar unterbrochen und der Union „Machtspielchen“ vorgeworfen.

Am Sonnabend wollen CDU und FDP den Koalitionsvertrag im Kieler Landeshaus vorstellen. Parteitage entscheiden letztlich am 24. Oktober über das Vertragswerk. Der CDU-Parteitag beginnt vormittags in Husum. Die FDP trifft sich abends in Kiel. Drei Tage später wird sich der Kieler Landtag konstituieren. Danach will sich Carstensen mit der Drei-Stimmen-Mehrheit von Schwarz-Gelb wiederwählen lassen.

ddp

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