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Deutschland / Welt Entwicklungshilfeminister Niebel will Hilfen an China streichen
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22:14 30.10.2009
Entwicklungshilfeminister  Dirk Niebel (FDP)
Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) Quelle: ddp
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Der Schnitt kommt früh, und er scheint endgültig: Der neue Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel will das bevölkerungsreichste Land der Welt aus seinem Portfolio lösen. China solle keine Entwicklungshilfe mehr erhalten, weil es nicht mehr bedürftig ist, erklärte der FDP-Politiker. 70 Millionen Euro ließen sich so einsparen. Außenpolitisch ist die Entscheidung heikel. „Mit einer solchen Ankündigung an die Öffentlichkeit zu gehen, ohne das den Chinesen vorher erklärt zu haben, ist ein diplomatischer Affront“, sagt ein in China lebender deutscher Umweltschutzexperte. Innenpolitisch trifft die Entscheidung die Entwicklungsorganisationen – und die Industrie. Ginge es allein um die Finanzen, hätte Niebel durchaus recht: Geld braucht China tatsächlich nicht. Mit Devisenreserven von mehr als 2000 Milliarden Dollar kann Peking sich leicht jeden Expertenrat leisten, den es für Geld zu kaufen gibt. Doch warum bezahlen, wenn man es auch umsonst bekommen kann?

Für die internationale Entwicklungshilfeindustrie ist die Volksrepublik ein Riesenmarkt, in dem Durchführungsorganisationen wie die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) oder die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mit internationaler Konkurrenz um Marktanteile kämpfen. Projektanträge dienen daher häufig nicht zuletzt den Eigeninteressen der Entwicklungshelfer. Von den 70 Millionen Euro, die Niebel einsparen will, kommt der größte Teil der KfW zugute, die unter anderem Umweltschutzprojekte finanziert. Allerdings handelt sich dabei ohnehin nur noch um Auslaufprojekte, weil die unmittelbare finanzielle Zusammenarbeit bereits von Niebels Vorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul gestoppt worden war. Die SPD-Politikerin hat entschieden, künftig nur noch technische Kooperationen zu finanzieren. Nun soll auch das auslaufen. 2009 fließen durch die GTZ noch rund 27 Millionen Euro in Projekte zum Umwelt- und Klimaschutz, zur nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung, zur Finanzmarktreform oder zum Aufbau des Justizsystems.

Unter anderem beschloss das BMZ 2008 ein Projekt, das Peking helfen soll, seine Institutionen und Beamten besser auf die Herausforderungen des Klimawandels vorzubereiten. Wenn China im Umweltschutz deutsche Standards einführt, sind deutsche Hersteller von Umwelttechnologie automatisch im Vorteil. So sieht man etwa bei der GTZ einen eindeutigen Zusammenhang zwischen einem Beratungsprojekt in der Provinz Guangdong und einem anschließenden Großauftrag für deutsche Mittelständler. Deutsche Experten hatten Tankstellenbetreiber darüber aufgeklärt, wie sie ihre Zapfsäulen ausrüsten müssen, damit keine giftigen Benzoldämpfe entweichen. 6000 Tankrüssel wurden daraufhin mit deutscher Technologie nachgerüstet, 20 000 weitere Bestellungen sollen folgen. Allerdings machen gerade solche Beispiele es fraglich, ob Kooperationsprojekte nicht besser beim Wirtschafts-, Umwelt- oder Außenministerium aufgehoben wären. „Bei Chinaprojekten herrscht in Berlin schon seit Jahren ein Zuständigkeitskampf zwischen Außenministerium und Entwicklungsministerium“, sagt ein Insider. „Es würde mich nicht wundern, wenn Guido Westerwelle sich das Portfolio rüberzieht und als Außenminister selbst mit deutsch-chinesischen Kooperationsprojekten auftrumpft.“

Von Bernhard Bartsch