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Deutschland / Welt „Energie-Polizei“ soll in Deutschland patrouillieren
Nachrichten Politik Deutschland / Welt „Energie-Polizei“ soll in Deutschland patrouillieren
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06:16 06.08.2012
Foto: Bundesumweltminister Peter Altmaier denkt über eine „Energie-Polizei“ nach.
Bundesumweltminister Peter Altmaier denkt über eine „Energie-Polizei“ nach. Quelle: dpa
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Berlin

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) plant eine „Energie-Polizei“, die jederzeit Häuser und Wohnungen der Deutschen betreten kann. Die Beamten des Ministeriums wollen den Entwurf der neuen Energieeinspar-Verordnung um eine Regelung für eine „Kontrollinstanz“ mit weitreichenden Kompetenzen in ergänzen. Sie soll kontrollieren, ob die Energiesparauflagen in privaten Gebäuden auch eingehalten werden.

Gegen dieses Vorhaben machte am Freitag Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) umgehend Front. „Die Arbeitsebene des Bundesumweltministeriums will eine Energie-Polizei einführen“, kritisiert Ramsauer. „Das ist mit mir nie im Leben zu machen“, erklärte Ramsauer. Die Pläne des Umweltministeriums, die zurzeit auf Referentenebene diskutiert werden, setzten das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung außer Kraft.

Ramsauer kündigte entschlossenen Widerstand gegen das Vorhaben an. Nach der Sommerpause will der CSU-Minister mit dem CDU-Kabinettskollegen das Thema in einem Spitzengespräch aus der Welt schaffen. Ein unbegrenztes Zugangsrecht von Gebäuden für staatliche Energie-Kontrolleure dürfe es keinesfalls geben, heißt es aus dem Bauministerium.

Bei der Energieeinspar-Verordnung gebe es „tatsächlich ein Vollzugsproblem“, räumte die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen, Daniela Wagner, ein. Eine zusätzliche Kontrollbehörde lehnt sie allerdings ab. „Das Problem liegt nicht in den mangelnden Zugangsmöglichkeiten der Bauaufsichtsbehörden begründet, sondern in den unzureichenden personellen Ressourcen in den allermeisten Kommunen.“ Bereits heute bestehe die Möglichkeit für kommunale Behörden, die Einhaltung gesetzlicher Normen zu kontrollieren, so Wagner. Das Umweltministerium versucht, den Streit mit Ramsauer klein zu halten. Altmaier halte an seiner Linie fest, dass die Ressorts „miteinander und nicht übereinander reden sollten“, hieß es.

Reinhard Zweigler

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