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Deutschland / Welt Einsatz für intelligente Verkehrssysteme
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22:20 08.10.2009
Von Michael Grüter
Kanzlerin Angela Merkel, FDP-Chef Guido Westerwelle (r.) und dessen Stellvertreter Rainer Bruederlel bei der zweiten Runde der Koalitionsverhandlungen.
Kanzlerin Angela Merkel, FDP-Chef Guido Westerwelle (r.) und dessen Stellvertreter Rainer Bruederlel bei der zweiten Runde der Koalitionsverhandlungen. Quelle: ddp
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Eine „schnelle Entlastung hoch frequentierter Autobahnstrecken“ versprechen sich die Unterhändler durch den Ausbau von Verkehrssteuerungs- und Verkehrsmanagementsystemen. Gedacht wird daran, die entsprechend ausgerüsteten Streckenabschnitte von derzeit 1000 Kilometern auf 2600 Kilometer zu verlängern. Dabei gehe es auch darum, die Benutzung des Standstreifens während Verkehrsspitzen zu ermöglichen. „Bestandteil unserer nachhaltigen Verkehrspolitik ist auch die Förderung innovativer Verkehrstechnologien“, heißt es in dem Papier der Arbeitsgruppe. Man wolle Deutschlands Führungsposition im Bereich Telematik und Verkehrsmanagementsystem ausbauen. Dahinter verbirgt sich nach allgemeinen Verständnis das Mautsystem „Toll Collect“, mit dem bisher nur Straßenbenutzungsgebühren vom Schwerlastverkehr erhoben werden. Die Koalitionäre nehmen auch auf das europäische Satellitensystem Galileo Bezug.

Die Einführung einer Automaut wird in dem Papier nicht angesprochen. Allerdings soll eine Regierungskommission einberufen werden, die Für und Wider alternativer Finanzierungsinstrumente untersuchen soll. Darunter fallen privatwirtschaftliche Finanzierungsmodelle, der private Betrieb von Verkehrseinrichtungen und die Erhebung von Nutzungsgebühren. 2011 wird der Anschlussvertrag für „Toll Collect“ zu vereinbaren sein, mit dem die Weichen für die Zeit ab 2015 gestellt werden. Die schwarz-gelbe Koalition will die Infrastrukturinvestitionen auf dem durch das Konjunkturprogramm erhöhten Niveau von 2009 festschreiben. Im laufenden Jahr investiert der Bund zwölf Milliarden Euro in den Erhalt und Ausbau des Schienen- und Straßennetzes sowie der Wasserwege.

Die von Union und FDP geführte Bundesregierung plant, künftig den Erhaltungsaufwand von den Erweiterungsinvestitionen abzukoppeln, um die Infrastrukturausgaben übersichtlich zu strukturieren. Eine „Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung des Bundes mit den Ländern“, vergleichbar einem bereits bestehenden Regelwerk für die Schiene, soll den Erhalt der Bundesstraßen und Autobahnen verbindlicher als bisher regeln. In dem Vertragswerk will der Bund den Mittelzufluss garantieren, während die Länder Qualitätsparameter der Verkehrswege gewährleisten.

Die Koalitionäre sichern dem Speditionsgewerbe zu, die Maut für schwere Lastwagen nicht zu erhöhen. Mauteinnahmen sollen nicht mehr dem allgemeinen Bundesetat zufließen, sondern unmittelbar der Finanzierung von Verkehrsinvestitionen dienen. In einem bundesweiten Feldversuch soll die Einführung überlanger Lkw erprobt werden. Die Koalition will die Elektromobilität fördern und Biokraftstoff von der Steuer befreien.

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