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Deutschland / Welt Schulz: Basis sollte per Urwahl über nächsten SPD-Kanzlerkandidaten abstimmen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Schulz: Basis sollte per Urwahl über nächsten SPD-Kanzlerkandidaten abstimmen
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08:29 27.12.2018
Ex-SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa

Herr Schulz, war das Jahr 2018 das bewegteste Ihrer Karriere?

Ja, eindeutig.

Auch für die SPD war das Jahr turbulent. Kann die Partei in der Groko wieder stärker werden?

Die SPD hat in dem vergangenen Jahr einen Preis gezahlt. Wir haben der Koalition die Treue gehalten, während andere sie fast an die Wand gefahren haben. Parallel gingen die Umfragen in den Keller. Das ist bitter. Aber wenn dieses Theater endlich einmal aufhört, dann kann es auch für die SPD wieder aufwärts gehen.

Ist das nicht etwas optimistisch? Nur ruhiges Arbeiten dürfte nicht zur Wiederauferstehung der SPD genügen.

Wir müssen insgesamt wieder mutiger werden. Europa wartet auf die Bundesrepublik Deutschland. Nach dem Brexit muss Deutschland als pro-europäischer Partner vorangehen. Das ist auch für die SPD eine Chance.

Hat die SPD das Thema bisher verschlafen?

Die ganze Regierung, die gesamte politische Öffentlichkeit hat es verschlafen. Emmanuel Macron hat eine mögliche Richtung vorgegeben. Jetzt fehlt die Antwort.

Was stellen Sie sich vor?

Es ist gar nicht so schwer. In den Koalitionsvertrag haben wir vier Namen geschrieben: Amazon, Facebook, Google und Apple. Diese Unternehmen sollen Internetsteuer zahlen, dazu haben wir uns verpflichtet. Wenn man Vertrauen zurück gewinnen will, muss man das endlich machen.

Den Finanzminister stellt allerdings die SPD.

Olaf Scholz hat der OECD ein Konzept vorgelegt. Wenn es da nicht durchsetzbar ist, dann müssen wir es auf europäischer Ebene versuchen und es im Notfall gemeinsam mit Frankreich durchsetzen. Am Ende darf so ein zentrales Projekt nicht an einzelnen Verweigerern scheitern.

Im Mai steht die Europawahl an. Statt großer Chancen droht der SPD ein zweistelliger Verlust.

Gerade deshalb müssen wir doch klarmachen, worum es geht. Bei der Europawahl treten Vertreter des aufgeklärten, offenen Europas gegen dessen illiberale Gegner, gegen die Orbans, Le Pens und gegen die AfD an. In dieser Wahl gilt es, die Werte von Toleranz, Freiheit und Solidarität hochzuhalten. Das sind Werte, für die die SPD steht. Und darin liegt eine große Chance.

Mit Ihnen und Sigmar Gabriel hat die SPD zwei der führenden Außenpolitiker der vergangenen Jahre in ihren Reihen, allerdings bestenfalls in Nebenrollen. Verschenkt die SPD Potential?

Ich bin da, ich biete meine Arbeit an und dieses Angebot wird von der SPD auch angenommen. Ich bin Teil der Europakampagne im kommenden Jahr. Es wird offizielle Auftritte im Wahlkampf geben, bei denen ich für meine Partei kämpfe.

Welche Rolle sehen Sie für sich genau?

Ich strebe kein Amt an. Aber ich werde meine Erfahrung an allen Stellen einbringen, an denen sie gewünscht ist. Es gibt bereits jetzt eine Fülle von Einladungen. Wo immer ich Katarina Barley unterstützen kann, werde ich das tun. Und ich bin sicher Sigmar Gabriel wird das ähnlich angehen.

Das vergangene Jahr war auch geprägt von schweren, teilweise öffentlichen Auseinandersetzungen zwischen Gabriel und Ihnen. Haben Sie sich mittlerweile vertragen?

Wir haben uns mit Abstand nach der Bundestagswahl getroffen. Und die Frage für uns beide war: Können die Monate der Irritationen während der Bundestagswahl-Kampagne unsere zwanzig Jahre dauernde Freundschaft zerstören?

Und?

Die Antwort darauf ist: nein. Und darüber bin ich froh. Unsere Freundschaft basierte immer darauf, dass wir ehrlich miteinander umgehen konnten. Wir konnten beide immer miteinander über unsere Fehler reden. Wir haben in diesem Jahr beide Fehler gemacht, auch im Verhältnis zueinander.

Was war ihr Fehler?

Ich hätte früher mit ihm offen reden müssen. Ein offenes Gespräch hilft oft.

Es gab einen öffentlichen Angriff Gabriels, der seine Tochter sinngemäß mit den Worten zitierte, nun müsse Papi nicht mehr so viel Zeit mit „dem Mann mit den Haaren im Gesicht“ verbringen. Mit Ihnen also. Viele sahen dies als grenzüberschreitenden Angriff an. Hat er sie verletzt?

Als ich das gelesen habe, hat mich das verletzt. Das hat in diesem Moment zu einer Entzweiung zwischen uns geführt. Die Öffentlichkeit, in der das geschieht, lässt den Angriff dabei noch härter erscheinen. Aber in Wirklichkeit war es vor allem eine emotionale Reaktion eines Mannes, der nicht nur emotional sondern auch sehr ehrlich ist. So ein Ereignis trägt deshalb immer das Potential eines Bruches, aber auch den Keim der Versöhnung. Ich bin froh, dass letzteres der Fall war.

Wie behebt man so einen Streit?

Wir sind doch auch nur Menschen. Man muss versuchen, die Eitelkeiten hinter sich zu lassen, die durch einen öffentlichen Streit entstehen. Sigmar und mir ist das gelungen. Die Krise ist überwunden.

Für Sie hatte der Angriff Gabriels direkte Folgen, weil Sie sich zwei Tage später unter dem steigenden Druck von ihrem Traum verabschieden mussten, Außenminister zu werden. War das der enttäuschendste Tag ihrer Karriere?

Nein. Ein Politiker muss irgendwann einsehen, wenn er oder seine Ziele nicht mehr genügend Unterstützung erfahren. So ein Moment war das für mich. Da kamen Kollegen auf mich zu, die es wirklich ehrlich meinten mit mir und gesagt haben: „Martin, das kannst Du so nicht machen, Du hast es anders angekündigt.“ Natürlich gab es auch die Profiteure. Aber so ist Politik. Ich musste Konsequenzen ziehen.

Also keine Enttäuschung?

Es war schon Enttäuschung vorhanden, ich hätte gerne geholfen die Europapolitik der SPD umzusetzen. Das hatte ich mir vorgenommen. Aber insgesamt war das eher ein in sich logischer Tag. Mit einigen Wochen Abstand kam dann noch einmal Enttäuschung, wenn man gewisse Prozesse versteht. Aber das liegt nun zum Glück auch schon wieder etwas hinter mir.

Anfang des Jahres kämpften Sie auf dem Parteitag in Bonn um die Zustimmung zur Groko. Es gab auch damals zahlreiche Querschüsse. Hätten Sie sich manchmal mehr Unterstützung aus den eigenen Reihen gewünscht?

Als ich mich vom Amt des Parteichefs zurückzog, habe ich gesagt, dass ich ohne Zorn und Bitterkeit gehe. Daran halte ich mich. Man kann nicht so einen Satz sagen und anschließen voller Zorn und Bitterkeit sprechen. Es geht und ging nicht um mich, es geht um die SPD.

Glauben Sie, dass Sie der letzte Kanzlerkandidat in der Geschichte der SPD waren?

Nein. Das Parteiensystem ist so volatil, die Dinge verändern sich so schnell. Allein der Nominierungsprozess vor der kommenden Bundestagswahl wird die Aufmerksamkeit wieder auf die SPD lenken. Nein, ich bin ganz sicher nicht der letzte Kanzlerkandidat in der Geschichte dieser stolzen Partei gewesen.

Die Wähler der linken Mitte scheinen dennoch bei den Grünen Ihr neues Zuhause gefunden zu haben. Warum ist das so?

Nach dem Wechsel an der CDU-Spitze haben die Grünen drei Prozent verloren. Das zeigt, dass auch ein Teil der konservativen Mitte ihr Zuhause bei den Grünen gefunden hat. Die Grünen sind eine Projektionsfläche für allerlei undefinierte Hoffnungen.

Ist es in dieser Situation für die SPD richtig sich abzugrenzen - oder sind die Grünen ein strategischer Partner?

Die Grünen sind ein strategischer Partner. Das gilt übrigens aus beiden Perspektiven. Wenn die SPD nicht stärker wird, ist auf Dauer keine Mehrheit links der Mitte in Deutschland denkbar.

Trotzdem grenzen sich immer wieder auch SPD-Politiker von den Grünen ab. Man solle sie „nicht kopieren“, sagte Parteichefin Andrea Nahles. Sollten ihre Parteifreunde sich da etwas lockerer machen?

Die ökologische Frage ist die entscheidende Frage der nächsten Generationen. Da gibt es kein Vertun. Die Lösung der ökologischen Frage steht im Zentrum des Lebens vieler Menschen und ihrer Kinder. Das verschafft den Grünen den großen Erfolg dieser Zeit. Aber zur Lösung dieser Frage braucht man eben auch die Wirtschaft. Die SPD ist die einzige einende politische Kraft in Deutschland, die beide Fragen miteinander verbinden kann und somit einen gesellschaftlichen Zukunftsentwurf entwickeln kann, der nicht nur idealistisch, sondern auch umsetzbar ist.

Die CDU hat den Wechsel an der Parteispitze durch Regionalkonferenzen und im Wettbewerb von mehreren Kandidaten vollzogen. Hat dieser Prozess ein gutes Beispiel gesetzt?

Die CDU ist einen sichtbar neuen Weg gegangen. Das war innovativ, spannend und demokratiefördernd. Die Vorwahlen haben Interesse an der politischen Debatte geweckt, da mehrere Kandidaten mit unterschiedlichen Ansätze angetreten sind.

Was heißt das für die SPD?

Die SPD hat eine Tradition von offenen demokratischen Prozessen. Über den Koalitionsvertrag haben bei uns zum Beispiel alle SPD-Mitglieder abgestimmt, und nicht nur ein Parteitag, wie bei der CDU. Dass ein solches Verfahren auch für Auswahlprozesse von Spitzenpersonal der richtige Weg ist, hat die Vorsitzendenwahl der CDU nun einer breiten Öffentlichkeit gezeigt. Wenn Personen mit ihren Programmvorstellungen im Wettbewerb antreten, dann wird es richtig spannend. Wir in der SPD sollten deshalb nicht verzagt sein und spätestens zur nächsten Bundestagswahl in einer Urwahl den Spitzenkandidaten bestimmen.

Sie haben keine Sorge vor den Schattenseiten des Prozesses?

Nein, im Gegenteil. Schon die erwähnten Mitgliedervoten zu einer möglichen Regierungsbeteiligung haben uns gut getan. Eine Urwahl wird uns nicht nur stärken, sie wird die SPD inhaltlich beleben.

Von Gordon Repinski/RND

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