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Deutschland / Welt EU will mehr Konkurrenz für die Bahn
Nachrichten Politik Deutschland / Welt EU will mehr Konkurrenz für die Bahn
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14:34 03.10.2012
Foto: Die EU-Kommission will mehr Wettbewerb im öffentlichen Personenverkehr. Dies betrifft in Deutschland vor allem die Deutsche Bahn.
Die EU-Kommission will mehr Wettbewerb im öffentlichen Personenverkehr. Dies betrifft in Deutschland vor allem die Deutsche Bah Quelle: dpa
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Brüssel

Mehr Wettbewerb für die Deutsche Bahn: Die EU-Kommission will auf nationalen Bahnstrecken in Europa neue Konkurrenz erzwingen. Auch der heimische Personenverkehr müsse für Anbieter aus anderen EU-Ländern geöffnet werden. Dieses Ziel nannte die Behörde am Mittwoch als eines von zwölf Gesetzgebungsvorhaben („Binnenmarktakte II“) für die nächsten Monate. EU-Kommissar Michel Barnier kündigte in Brüssel Vorschläge bis zum Frühjahr an.

Seit Jahren setzt Brüssel nationale Monopolisten wie die Deutsche Bahn unter Druck. Eine zentrale Forderung dabei ist die Liberalisierung im Eisenbahnsektor, damit neue und ausländische Bahnunternehmen europaweit tätig werden können. Auch die Holdingstruktur der Deutschen Bahn ist Brüssel ein Dorn im Auge.

Mehr Konkurrenz werde die Qualität verbessern und die Preise sinken lassen, schreibt die EU-Kommission: „Das wird mehr Passagiere anlocken.“ Künftig solle es ausreichen, in einem Land als Anbieter zertifiziert zu sein, um in einem anderen EU-Staat Bahndienste anbieten und sich an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen zu dürfen.

Zudem will die EU-Kommission dafür sorgen, das ein einheitlicher europäischer Luftraum geschaffen wird. Dieser soll den Fluglinien Umwege am Himmel und Kosten von rund 5 Milliarden Euro pro Jahr sparen. Im Seeverkehr sollen Schiffe aus EU-Ländern in europäischen Häfen Vorfahrt bekommen und nicht länger den selben Zoll- und Verwaltungsvorschriften wie bei Waren aus Übersee unterliegen.

Im Bereich Banken kündigte Barnier erneut einen Gesetzesvorschlag für ein Bankkonto für jedermann an. „Zugang zu einem Girokonto soll ein Grundrecht des Binnenmarktes für alle EU-Bürger sein“, schreibt die EU-Kommission. Bis Jahresende werde es dazu einen Gesetzesvorschlag geben.

Vor 20 Jahren hat sich die Europäische Union auf einen gemeinsamen Binnenmarkt verständigt, der den freien Handel mit Waren, Kapital und Dienstleistungen sowie Reisefreiheit für Bürger zusagt. Sensible Bereiche – wie etwa die Bahn – blieben aber der Regulierung der Staaten unterworfen.

dpa