Die Bundesregierung hat den ärmeren Staaten in den nächsten drei Jahren 1,26 Milliarden Euro für den Klimaschutz versprochen. Diese Zusage ist Teil der Vereinbarung der Staats- und Regierungschefs der EU, die insgesamt 7,2 Milliarden Euro - 2,4 Milliarden Euro pro Jahr bis 2012 - geben wollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wertete die EU-Zusage als großen Erfolg, da alle 27 Mitgliedsstaaten in den Topf einzahlten. „Das ist ein außerordentlich gutes, solidarisches Signal“, sagte sie in Brüssel zum Abschluss des EU-Gipfels.
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte zuvor konkrete Ergebnisse der Klimaverhandlungen angemahnt. „Der Klimawandel schreitet voran und darum muss die Politik handeln“, unterstrich der CDU-Politiker, der am Samstag zur Weltklimakonferenz nach Kopenhagen reist. Merkel, die am Donnerstag in Kopenhagen sprechen wird, warnte vor verfrühtem Optimismus. „Es wird noch eine turbulente Woche“, sagte sie und ging davon aus, dass es komplizierte Schlussverhandlungen geben wird.
Röttgen sprach sich klar für zusätzliche finanzielle Leistungen aus und stellte sich damit auch gegen einen Beschluss des Bundestags, demzufolge die Klimaschutzkosten mit den Ausgaben für die Entwicklungshilfe verrechnet werden sollen. „Wir werden nicht bisherige Leistungen für Aids-Bekämpfung und anderes verrechnen mit dem, was an Klimaschutz nötig ist“, sagte Röttgen. Auch Merkel versicherte, es handle sich um zusätzliche Gelder.
Nach Ansicht der Umweltorganisation WWF reichen die versprochenen Milliarden jedoch nicht aus. Nötig seien vielmehr öffentliche Gelder in Höhe von jährlich sieben bis zehn Milliarden Euro bis 2020. Deutschland müsse dabei seinen fairen Anteil an der internationalen Finanzierung für Klimaschutz und Anpassung in den Entwicklungsländern tragen. Auch bei der Reduzierung der Treibhausgasemissionen nahm der WWF die Bundesregierung in die Pflicht. Deutschland habe als Industrienation nicht nur eine historische Verpflichtung, seine Treibhausgasemissionen drastisch zu senken. „Selbst wenn wir rein ökonomisch denken, bleibt uns keine andere Wahl als zu handeln. Nichts tun ist teurer“, sagte Regine Günther, WWF-Leiterin Klimaschutz.
Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) forderte von den europäischen Staats- und Regierungschef mehr Anstrengungen für den Klimaschutz. Es gebe ausreichend Spielraum, den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase bis 2020 um bis zu 40 Prozent zu verringern. Es reiche nicht aus, wenn die EU-Mitgliedsstaaten als Trostpflaster Schecks für ohnehin zugesagte Hilfen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit verteilten, bemängelte der NABU-Vorsitzende Olaf Tschimpke. Gleichzeitig warnte der NABU vor „unverantwortlichen Tricksereien“ bei den Klimaverhandlungen in Kopenhagen. So drohten Schlupflöcher bei der Anrechnung von Emissionen aus der Landnutzung, beim Walderhalt in Entwicklungsländern und bei dem Umgang mit überschüssigen Zertifikaten aus dem Kyoto-Protokoll.
Auch der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) kritisierte das fehlende Engagement der Bundesregierung für ein europäisches CO2-Minderungsziel von mindestens 40 Prozent bis 2020. Das von der EU beschlossene Reduktionsziel von 20 Prozent weniger sei „völlig inakzeptabel“. „Kopenhagen droht zu scheitern, wenn diejenigen, die bisher eine Vorreiterrolle für sich in Anspruch nehmen, nicht endlich aus der Deckung kommen“, kritisierte BUND-Chef Hubert Weiger. Die Taktik, erst am Ende des Klimagipfels irgendwelche Joker zu präsentieren, könne schiefgehen.
Röttgen bekräftigte die Vorreiterrolle Deutschlands. Er halte nicht viel vom Prinzip „Wir bewegen uns erst, wenn Du Dich bewegst“, sagte der Umweltminister und verwies auf das Ziel Deutschlands, die CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent zu senken. Dies sei unter anderem sei nur zu erreichen, indem die Energieeffizienz deutlich gesteigert werde, sagte Röttgen und bekräftigte das Ziel einer Effizienzsteigerung von drei Prozent pro Jahr. Er warb außerdem für den Ausbau der erneuerbaren Energien.
Laut aktuellem ZDF-Politbarometer profitieren die Grünen von dem derzeitigen Interesse für den Klimawandel. Wie der Sender am Freitag in Mainz mitteilte, konnte die Partei bei der politischen Stimmung am meisten zulegen und stieg um zwei Prozentpunkte auf zwölf Prozent. Für 78 Prozent der Bundesbürger ist der Klimawandel laut Umfrage ein sehr großes oder großes Problem. Dabei meinen 51 Prozent, dass in Deutschland zu wenig zum Schutz des Klimas getan wird.
ddp
