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Deutschland / Welt Webers Chancen auf den EU-Chefposten schwinden
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22:01 20.06.2019
Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht die EU bei ihrer Suche nach dem Spitzenpersonal nicht unter Zeitdruck. Quelle: Jakub Dospiva/CTK/dpa
Brüssel

Die Chancen von Manfred Weber, neuer Chef der mächtigen EU-Kommission in Brüssel zu werden, schwinden. Am Donnerstag teilten die Sozialdemokraten und Liberalen im Europa-Parlament dem CSU-Mann mit, dass sie ihn nicht zum neuen Kommissionspräsidenten wählen werden. Auf deren Stimmen aber ist Weber angewiesen, sollte er vom Rat der Staats- und Regierungschefs überhaupt für den Top-Job vorgeschlagen werden.

Doch auch dort ist der Widerstand gegen den Niederbayern groß. Vor allem eine Gruppe von Regierungschefs um Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron will Weber verhindern. Der Machtpoker in der EU dürfte sich noch über Wochen hinziehen.

Macron hält Weber für nicht erfahren genug

Der Tag fängt nicht gut an für Manfred Weber, und er geht nicht gut weiter. Macron macht in Brüssel wieder einmal deutlich, dass er den Bayern nicht an der Spitze der Kommission sehen will. Er hält Weber für nicht erfahren genug, um den Top-Posten zu übernehmen. Die konservativen Regierungschefs, unter ihnen Bundeskanzlerin Angela Merkel, leisten Widerstand.

Ein Kompromiss ist nötig. Dazu werde es aber nur kommen, wenn sich Deutschland und Frankreich als die größten EU-Mitgliedsstaaten verständigten, sagen EU-Diplomaten. Und das kann dauern. Ein Gespräch von EU-Ratspräsident Donald Tusk mit Merkel und Macron bringt keinen Durchbruch. Ein enttäuschter Tusk twittert, gestern sei er noch vorsichtig optimistisch gewesen. Heute sei er eher vorsichtig als optimistisch.

Am Abend mehren sich die Signale, dass sich die Staats- und Regierungschefs in einigen Tagen wieder in Brüssel treffen müssen. Denn der Streit um die Klimaziele zieht sich bis sich in den Abend hinein. Die Debatte über das Personal wird nach hinten verschoben.

Merkel: Wir haben noch Zeit

Merkel dämpft die Hoffnung auf eine schnelle Einigung. „Wir haben noch ein paar Tage Zeit“, sagt. Falls man sich in der Nacht zu Freitag nicht verständigen sollte, wäre das „nicht so sehr bedrohlich“, sagt Merkel. Man werde gewiss bis zu konstituierenden Sitzung des neuen Europaparlaments am 2. Juli eine Lösung finden.

Gesucht werden neue Chefs für Kommission, Rat, Parlament und Europäische Zentralbank. Zudem muss ein neuer Hoher Beauftragter für die Außenpolitik gefunden werden. Weil für das Tableau nicht nur Parteizugehörigkeit, sondern auch Geschlecht, Herkunft und Alter eine Rolle spielen, sei die Personalsuche in der EU schwieriger als die Wahl des Papstes, scherzt der irische Ministerpräsident Leo Varadkar.

So schwirren am Donnerstagabend Namen durch das EU-Ratsgebäude wie Motten um das Licht. Können die Konservativen am Ende doch Weber durchsetzen? Wird es der Niederländer Frans Timmermans? Oder Margrethe Vestager aus Dänemark? Oder der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenkovic als ein Kompromisskandidat? Beim Brüsseler Machtpoker ist nur klar: Nichts ist klar. Alle belauern sich.

Streit um das Spitzenkandidaten-Konzept

Merkel lässt sich zu Beginn des Gipfels nicht anmerken, dass sie in einer Zwickmühle steckt. Sie betont zwar, dass in der Bundesregierung beide Parteien, also Union und SPD, den sogenannten Spitzenkandidaten-Prozess unterstützen. Demnach ist der Spitzenkandidat jener Parteienfamilie, die am besten bei der Europawahl abgeschnitten hat, in gewisser Weise der erste Kandidat für den Posten des Kommissionspräsidenten.

Das wäre also Manfred Weber, der allerdings die Sozialdemokraten im Europaparlament auf seine Seite ziehen muss. Die aber haben sich gegen Weber ausgesprochen. Vorerst zumindest. Das kann sich auch noch ändern. Denn die Verhandlungen zwischen Konservativen, Sozialisten, Liberalen und Grünen über ein gemeinsames Arbeitsprogramm gehen weiter.

Was Merkel an diesem Tag nicht laut sagt: Die SPD in Deutschland unterstützt einen anderen Spitzenkandidaten, ihren Parteifreund Timmermans. Der könnte – zumindest theoretisch – auch eine Mehrheit im Europa-Parlament hinter sich bringen.

Dazu müssten allerdings die Konservativen für ihn stimmen. Das ist jedoch nicht wahrscheinlich. Deshalb befindet sich das Parlament in einer Patt-Situation. Und Merkel würde zuhause Ärger bekommen, wenn sie sich ohne Abstimmung mit der SPD zu sehr für Weber ins Zeug werfen würde.

Von Damir Fras/RND

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