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Deutschland / Welt EU-Richtlinie zur Arbeitszeit gescheitert
Nachrichten Politik Deutschland / Welt EU-Richtlinie zur Arbeitszeit gescheitert
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17:53 28.04.2009
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Dagegen sprach die Ärzteschaft von einer Sicherung des Arbeitsschutzes für Ärzte und Krankenschwestern. Auch die Gewerkschaft ver.di lobte, dass eine Verschlechterung der Richtlinie verhindert worden sei.

Nun gilt weiterhin, dass in der Europäischen Union Beschäftigte nicht länger als 48 Stunden pro Woche arbeiten sollen. Darauf hatten sich die Arbeits- und Sozialminister der EU im vergangenen Jahr verständigt. Bereitschaftszeit, die unter anderem von Krankenhausärzten absolviert wird, wird nicht als Ruhezeit gewertet. Als Arbeitszeit gilt sie allerdings nur, wenn dies in nationalen Gesetzen festgeschrieben ist oder sich die Sozialpartner darauf einigen.

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Nach Angaben des Arbeitsministeriums gilt der Bereitschaftsdienst im deutschen Arbeitszeitgesetz insgesamt als Arbeitszeit. Wenn Bereitschaftsdienste geleistet werden, können die Vertragspartner aber eine Überschreitung der wöchentlichen Arbeitszeiten über die durchschnittlichen 48 Stunden hinaus ohne Ausgleich vereinbaren. Von dieser Möglichkeit werde deutschlandweit in „zahlreichen Tarifverträgen“ Gebrauch gemacht. Das Arbeitsministerium bedauerte, dass mit dem Scheitern der Verhandlungen in Brüssel eine „große Chance“ verpasst worden sei. Man habe sich ergebnislos bemüht, eine für alle Mitgliedsstaaten tragbare Kompromisslösung zu finden.

Die deutsche Ärzteschaft begrüßte das Scheitern der Verhandlungen, weil der Arbeitsschutz von Ärzten und Krankenschwestern damit über kommerzielle Interessen gestellt werde. Das Europäische Parlament sei einer Aufweichung der Richtlinie entgegengetreten, betonte der Vizepräsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery. Der Europäische Rat hatte Pläne, die Ausnahmeregelungen der derzeitigen Richtlinie zu verallgemeinern und nach Angaben des DGB die Abkehr vom Grundsatz „Bereitschaftszeit ist Arbeitszeit“ gefordert.

Das DGB-Vorstandsmitglied Ingrid Sehrbrock sprach von einem „schwarzen Tag für das soziale Europa und Millionen Arbeitnehmer“. Der Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin, warf Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) und seinen Kollegen in Brüssel vor, sich bei den Verhandlungen gegen die Interessen der europäischen Arbeitnehmer gestellt zu haben. Während Scholz in Berlin vom sozialen Europa rede, tue er in Brüssel alles, um es zu verhindern. Der Einsatz des Europäischen Parlaments gegen überlange und unmenschliche Arbeitszeiten sei an Scholz’ Hartnäckigkeit gescheitert, warf Trittin dem Arbeitsminister vor.

EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla zeigte sich am Dienstag „tief enttäuscht“ über die gescheiterte Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat. Dies könne kein langfristig haltbarer Zustand sein.

ddp