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Deutschland / Welt Kein EU-Strafverfahren gegen Italien – vorerst
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18:52 19.12.2018
Haben den Streit um die Schulden beigelegt: der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte (li.) und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Quelle: dpa
Brüssel

Die EU-Kommission lässt Italien noch einmal davonkommen. Ein Strafverfahren wegen übermäßiger Neuverschuldung ist vorerst abgewendet. Das teilte die Behörde in Brüssel in Mittwoch mit. Sollte die Regierung in Rom die jetzt vereinbarten Budgetpläne allerdings nicht umsetzen, dann könnte es wieder zu einer Eskalation im Haushaltsstreit mit Brüssel kommen.

Italien, das zu den Staaten mit den höchsten Schulden auf der Welt gehört, hatte zuvor zugesagt, das Staatsdefizit im kommenden Jahr auf 2,04 Prozent des Bruttoinlandsprodukts senken zu wollen. In einem ersten Budgetentwurf war noch von 2,40 Prozent die Rede gewesen. Dieser Wert lag dreimal so hoch wie von der Vorgängerregierung mit Brüssel vereinbart. Die Regierung in Rom, die von der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtsgerichteten Lega geführt wird, wollte mit dem Geld Wahlversprechen wie die Einführung einer Grundsicherung und eine Rentenreform bezahlen.

Schuldenstand: 2,3 Billionen Euro

Die EU-Kommission monierte jedoch, dass diese Pläne gegen die Stabilitätsrichtlinien in der Euro-Zone verstießen. Daraufhin wies die Kommission erstmals überhaupt den Haushaltsentwurf eines Mitgliedslandes zurück. Italien drohte eine Strafe in Milliardenhöhe. Das ist nun vorerst vom Tisch. Denn nach monatelanger Debatte machte die Regierung in Rom nun doch Zugeständnisse und besserte ihren Budget-Entwurf nach. Italien ist mit gut 2,3 Billionen Euro verschuldet. Das entspricht 130 Prozent der Wirtschaftsleistung. In der Euro-Zone ist aber maximal eine Verschuldung von 60 Prozent erlaubt.

EU-Finanzkommissar Valdis Dombrovskis sagte am Mittwoch in Brüssel, die jetzt gefundene Lösung sei nicht ideal. Sie müsse vor allem von den Italienern nun schnell umgesetzt werden. „Wir bleiben wachsam“, sagte Dombrovskis. Eine Wiederaufnahme des Strafverfahrens ist damit nicht ausgeschlossen. Er hoffe allerdings, dass der Kompromiss zu einer Grundlage für „ausgeglichene Haushalts- und Wirtschaftspolitik in Italien“ werde, sagte Dombrovskis: „Italien muss dringend das Vertrauen in seine Wirtschaft wiederherstellen, um die Finanzierungsbedingungen und den Rückhalt für Investitionen zu verbessern.“ Das werde am Ende auch die Kaufkraft aller Italiener verbessern.

Paris meldet höheres Defizit

Die Einigung mit Italien sagt noch nichts über den Fall des zweiten potenziellen Defizitsünders aus. Frankreich könnte im kommenden Jahr auf ein Defizit von 3,2 Prozent kommen. Erlaubt sind in der Euro-Zone aber maximal drei Prozent. Hintergrund sind die Zugeständnisse von Präsident Emmanuel Macron an die sogenannten Gelbwesten-Demonstranten, die rund zehn Milliarden Euro kosten werden. Das könnte auch zu einem Strafverfahren der EU führen.

Pierre Moscovici kündigte am Mittwoch an: „Wir werden alle Haushalte in der Euro-Zone überprüfen. Die Regeln sind für alle gleich.“ Am Mittwochnachmittag wurde der französische Finanzminister Bruno Le Maire in Brüssel erwartet, um erste Hinweise darauf zu geben, was die Regierung in Paris wegen der höheren Verschuldung zu tun gedenkt.

Von Damir Fras/RND

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